514 ingested motions from Germany introduced in 2012. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Erhöhung der Staatsquote und Sicherstellung des staatlichen Gewaltmonopols beim Bund und in den Ländern, Zurücknahme bereits erfolgter Übertragungen an private Unternehmen, Änderung von Gewerbeordnung und Bewachungsverordnung zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung des Personals von Sicherheitsfirmen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Einführung eines Mindestlohns
Ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der VN-Antifolterkonvention, Einstellung von medizinischem und psychiatrischem Personal, Änderung der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern betr. Aufstockung der finanziellen Mittel
Stilllegung der Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim, systematische Auswertung der durch den EU-Stresstest generierten Informationen über den Sicherheitszustand französischer Atomkraftwerke, Verbesserung der Kooperation mit Frankreich auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit, Hinwirken auf eine möglichst rasche Abschaltung grenznaher, alter und anfälliger ausländischer Atomkraftwerke und bessere Information der deutschen Öffentlichkeit über deren Zustand und Sicherheitsrisiken
Information über Analyseergebnisse des Unfallhergangs, Präzisierung der Merkmale der von den EU-Mitgliedstaaten zu benennenden Nothäfen bzw. Notliegeplätze, Rolle der European Maritime Safety Agency (EMSA), ordnungsgemäße Anwendung der EU-Richtlinien, Umsetzung der Vorschriften des IMDG-Codes, Meldepflicht für nicht ausreichend oder falsch deklariertes Gefahrgut im Rahmen des Global Integrated Shipping Information System (GISIS) sowie Einrichtung einer zentralen Datenbank, gemeinsame Kontrolle der Seefracht, Einführung eines neuen Status "bekannter Versender" wie im Luftverkehr, Berücksichtigung "unzuverlässiger Versender" bei der Erstellung der schwarzen Liste von Schiffen
Kritische Prüfung der Namensgeber für Einrichtungen und Einheiten der Bundeswehr gemäß den Richtlinien zu Traditionsverständnis und -pflege, Beauftragung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA), Veröffentlichung der bisher erstellten Untersuchungen des MGFA zu den sogenannten "Traditionsnamen", gegebenenfalls Durchführung von Neubenennungen, Beteiligung von Bundeswehrangehörigen, Information des Deutschen Bundestages
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Befreiung der Kommunen von der Pflicht der Beteiligung mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen bzw. der Beseitigung von Kreuzungen (Maßnahmen nach § 3 EKrG) aufgrund ihres chronischen Finanzierungsdefizits
Aufforderung an Israel zu einem Politikwechsel gegenüber Gaza, Aufhebung der wirtschaftlichen Blockade, Forderungen gegenüber der Hamas nach Unterbindung von Gewalt gegen Israel und Einhaltung der Menschenrechte im Gazastreifen, Initiative gegenüber den Regierungen Ägyptens und Israels für ein Grenzkontrollregime, offizielles Vertretungsbüro für die Bevölkerung in Gaza, Unterstützung der humanitären Organisation UNRWA, Aufklärung aller Völkerrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges 2008
Initiative gegenüber der Regierung Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas für die Aufhebung der Administrativhaft und willkürlicher Verhaftungen, für rechtsstaatliche Strafverfahren, für ein Ende von Folter und Misshandlungen, für verbesserte Haftbedingungen, für den unbeschränkten Zugang des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu den Gefängnissen und für die Einhaltung der VN-Kinderrechtskonvention bei palästinensischen jugendlichen Inhaftierten; weltweites Eintreten für die Abschaffung der Administrativhaft
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarkts auf der Grundlage des SGB II bis Ende 2012: Regelung von Zielgruppe, Zugangskriterien, Höhe und Dauer der Förderung, unterstützender Begleitung, Entlohnung und Arbeitszeit, Umsetzung vor Ort und Finanzierung; Evaluierung und Berichtspflicht der Bundesregierung
Förderung der Energieforschung: Kompetenzkoordinierung, Vorlage der im 6. Energieforschungsprogramm angesprochenen "Landkarte der Energieforschung" und des "Bundesberichts Energieforschung", Forschungsmittelumschichtung für Atomforschung, Beschränkung der Kernspaltungsforschung auf Sicherheits- und Gesundheitsfragen, Forschungsmittelbegrenzung für Kernfusion, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, neue Forschungsprogramme (erneuerbare Energien, Strom- und Wärmespeicherung, intelligente Stromnetze), Forschungsmittelaufstockung (energiesparende Produktionsverfahren, Werkstoff- und Materialforschung, Katalyseforschung, Biotechnologie), dezentrale Energiegewinnung und -versorgung, neue Studiengänge, Berufsbilder und Anforderungen
Entwicklung eines strategischen Gesamtansatzes gegenüber China, Rolle der EU-Ebene, Kohärenz deutschen Regierungshandelns, Personal mit chinarelevanten Kompetenzen in außenpolitisch relevanten Institutionen, Ausbau von Chinakompetenz in der Wissenschaft und an Schulen, deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie, Klima und Umwelt, gesellschaftlicher und kultureller Austausch, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatsdialog, Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Journalistenaustausch, kommunale Partnerschaften
Energiesparfonds (jährlich 3 Mrd Euro): Beratungsleistungen zur Energieeinsparung, Programme zur "Steigerung der warmmietenneutralen energetischen Sanierung von Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte" und "Sanierung von kommunalen Gebäuden"; Ausweisung von energetischen Sanierungsgebieten, Modellprojekte zu Klimaschutzflächennutzungsplänen, Ziele für Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, Finanzkraftstärkung der Kommunen, Städtebauförderung: Klimaschutz, Beschlüsse der Leipzig-Charta, Finanzmittel für Bürgerbeteiligung, EU-Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Änderungen in der Tierschutztransportverordnung: Dauer der Tiertransporte, Transportbedingungen, Kontrolle und Zugang zu jedem Tier, Platzangebot auf Transportfahrzeugen, Verbot doppelstöckiger Rindertransporte und elektrischer Treibhilfen, solide Laderampen; Begrenzung grenzüberschreitender Tiertransporte, Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben: Mindestlohn, kostenfreie Arbeitsschutzausrüstung, Abzugsverbot für Kost und Logis, Fehlbetäubungsrate Null, Qualifikationsvoraussetzungen, Betäubungsgeräteüberprüfung, Arbeitsschutzbelehrung; Statistik und Berichterstattung über Fehlbetäubungsraten bei Schlachtungen
Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, Gewährleistung inklusiver Bildung: neues Ganztagsschulprogramm, realistischer Zeitplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs, Kostenaufteilung der Inklusionsreform, Umsetzung der Forschungsergebnisse, gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung, Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für Kindertageseinrichtungen, Hauptschulabschluss an Förderschulen, Durchlässigkeit des Bildungswesens, anerkannte Berufsabschlüsse für Behinderte, Beseitigung der Hürden im Sozialrecht, Beratungsinfrastruktur, Qualifizierung des pädagogischen Personals, Hochschulpaktaufstockung, Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik
Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg: Sonderprüfung zur Umsetzung des Bauvorhabens, Verfahren zur Sicherung von Ersatzansprüchen für Schäden, Abberufung der Mitglieder und Wahl eines neuen Aufsichtsrats, Entlassung von Geschäftsführer Rainer Schwarz, Nichtgewährung von Erfolgsprämien für die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011, Bestellung eines neuen Geschäftsführers
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ersatzlosen Streichung der Praxisgebühr und zur Rückkehr bei der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V zum Rechtszustand von vor dem 22. September 2010
Hinwirken auf die Absicherung und Verbesserung des Datenschutzes und Datensicherheit bei der angestrebten Datenschutzreform der EU-Kommission: Unterwerfung der Organe und Einrichtungen der EU unter die Datenschutz-Grundverordnung, Gewährleistung der Unabhängigkeit nationaler Datenschutzbehörden, höherer nationaler Sicherheitsstandards sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und eines besonderen Schutzes von Kindern und Jugendlichen
Sofortige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes für Alleinerziehende bezüglich des höchstmöglichen Bezugsalters des Unterhaltsvorschusses und der Begrenzung der höchstzulässigen Gesamtdauer des Leistungsbezuges, hälftige statt vollumfängliche Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen des Unterhaltsvorschusses
Neuordnung der europäischen Seehafenpolitik und Liberalisierung der Hafendienste: Verhinderung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten, Arbeitsschutznormen und Arbeitsplätzen sowie schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohndumping, Erhalt der nationalen Regelungen zur Hafenarbeit und des Handlungsspielraums zur Weiterentwicklung deutscher Seehäfen auf der Grundlage standortspezifischer Strategien, Verzicht auf eine Ausschreibungspflicht für Lotsendienste, Fortbestand der in den Mitgliedstaaten bestehenden Lotsorganisationen im Interesse der Sicherheit im Seeverkehr
Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sowie Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Bildung, Gewährleistung inklusiver Bildung: Investitionsprogramm zur Barrierefreiheit, Qualitätsoffensive in der Aus- und Weiterbildung von Erziehern, Lehrkräften sowie betrieblichen Ausbildern, Rechtsanspruch im SGB VIII sowie auf einen gebührenfreien Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen, einkommensunabhängige Eingliederungshilfen für Studierende mit Behinderung sowie weitere Nachteilsausgleiche, vergleichbare Standards in Schulen, gesetzliche Initiativen für eine betriebliche Berufsausbildung Behinderter, empirische Bildungsforschung, Verankerung in der nationalen Bildungsberichterstattung
Nutzung des Potenzials von WLAN-Netzen für den Internetzugang im öffentlichen Raum durch Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung von Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber mit Klarstellungen zu Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis bei gewerblichen und nichtkommerziellen Angeboten
Rücknahme der geplanten Absenkung der Rentenbeiträge und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherung konstanter Rentenversicherungsbeiträge sowie der Bildung einer höheren Nachhaltigkeitsrücklage durch Änderung des Anpassungsmechanismus in § 158 SGB VI, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und bedarfsgerechte Ausgestaltung des Reha-Budgets der gesetzlichen Rentenversicherung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. Oktober 2012 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMISS-Mission der Vereinten Nationen in Südsudan, Fortgeltung der bisherigen Regierungsbeschlüsse, Dauer des Mandats längstens bis zum 31. Dezember 2013, Personalobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 1,977 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2012 und 2013)
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Region Darfur längstens bis zum 31. Dezember 2013, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 417.000 Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2012 und 2013)
Thematisierung rechtsstaatlicher Defizite in Russland, Unabhängigkeit der Justiz, gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten, Evaluierung von Projekten im Bereich der Modernisierungszusammenarbeit, Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, Aufklärung von Gewaltakten, Beendigung der Verfolgung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch Russland, Grundrechte von Frauen, Rücknahme homophober Gesetze, Visaliberalisierung auf EU-Ebene
Sozial ausgewogene Fördermaßnahmen zum Energiesparen in Privathaushalten, Energieberatung, Stromspartarife, Soforthilfe und dauerhafte Stärkung für in Not geratene bzw. einkommensschwache Haushalte, Förderung effizienter und sparsamer Geräte, Senkung des Wärmeverbrauchs von Gebäuden durch Sanierungsstandards, mietrechtliche Regelungen, Energieausweis u. a., Untersuchung von "Energiearmut"
Beteiligung von Unternehmen am Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Reduzierung der Zusatzbelastungen für Privathaushalte und Mittelstand: Rücknahme der in der Stromnetzentgeltverordnung festgelegten Ausweitung der Befreiungen für stromintensive Unternehmen, Rückführung der Anforderungen an die Besondere Ausgleichregelung im EEG auf den Stand von 2008, Einführung einer EEG-Umlage für durch Ausgleichs- und Eigenstromregelung begünstigte Unternehmen, Beendigung des Marktprämienmodells, weiterhin Begrenzung der Liquiditätsreserve im EEG
Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien durch Offenlegungspflichten auf Länder- und Projektebene: Unterstützung der EU-Richtlinienentwürfe zur Änderung von Transparenzrichtlinie und Rechnungslegungsrichtlinien, Ausweitung auf alle Branchen, insbes. für den Rohstoffbereich, langfristig auch auf globaler Ebene, Regelungen zur Verbesserung der Wirkungsweise; nationale Umsetzung bei Unmöglichkeit der europäischen Lösung
Ermöglichung von Fristverlängerungen für die Einreichung der Bilanz, Absenkung und progressive Gestaltung der Höhe des Ordnungsgeldes bei Überschreitung, Ermessensspielraum in Härtefällen
Intensivierung der internationalen Einbindung Pakistans, Kernpunkte einer gemeinsam mit den EU-Partnern zu entwickelnden ressortübergreifenden und kohärenten Gesamtstrategie, Förderung einer aktiven Einbindungs-Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen, Friedensstabilisierung, Stärkung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft, Engagement für Menschenrechte, Verbesserung und Stärkung der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit, Schwerpunktsektoren Bildung, Good Governance, Energie und Gesundheit
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Drittes Conterganstiftungsänderungsgesetz: Verbesserung der Stellung der Betroffenen, Neuregelung der medizinischen Versorgung, Erhöhung der Entschädigungsleistungen und deren Finanzierung, Forschungsprojekte zur Geschichte des Medikaments und des Conterganskandals sowie zu Spät- und Folgeschäden physischer und psychischer Art
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und Aufhebung der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Levonorgestrel, Durchführung von Studien zum Gebrauch von Verhütungsmitteln und zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Notfallkontrazeptiva auf Bundes- und auf Landesebene
Verankerung der Gleichstellungspolitik in der Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB II zur Reform der einstandsverpflichteten Bedarfsgemeinschaft, Förderung Alleinerziehender in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, weitere Evaluationsstudie, Rechtsanspruch auf Qualifizierung während der ersten drei Lebensjahre des Kindes, auf Teilzeit-Maßnahmen sowie auf Ganztagsbetreuung für Kinder über drei Jahre, flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, gesetzlicher Mindestlohn
Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Alleinerziehenden in den Bereichen Kinderbetreuung, Arbeitszeiten, Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Qualifizierung sowie ehe- und familienbezogene Leistungen, Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), Krippengipfel, Konzept für eine gerechtere Familienförderung, Runder Tisch, Vorschläge der Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Umsetzung der Forderungen auf BT-Drs 17/11038 und auf BT-Drs 17/9725, Reform des Ehegattensplittings
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Novellierung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes im Bereich Verwertungsgesellschaften: Vorgaben in den Bereichen demokratische Binnenstruktur, Aufsichtsbehörde, Inhalte der Aufsicht (insbes. Überprüfung und Billigung der Tarife und Ausschüttungen), Berichtspflichten, Wahrnehmung eigener Rechte sowie GEMA-Vermutung und Verwertungsmonopol
Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Vorverlegung des Referenzdatums für das Grünlandumbruchverbot und Werbung für ein sofortiges Verbot bei den Bundesländern, Beendigung der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik (Milchmarktstabilisierung, Marktpositionsstärkung der Erzeuger), Förderung von Weidemilch, Verbot verbrauchertäuschender Werbung, Erhalt von extensivem Grünland, Agrarforschungsförderung, nachhaltige Nutzungskonzepte (artenreiches Extensivgrünland und Streuobstwiesen als Biogassubstrat), Wiedervernässung und Umwandlung ackerbaulich genutzter Moorstandorte, Klimaschutz als Schwerpunkt in der Agrarressortforschung (Emissionsvermeidung, CO2-Bindung, Energieeffizienz)
Bedingungen für die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte: Darlegung von Zielen und Ergebnissen in allgemeinverständlicher Form, Information über Umfang und Dauer der öffentlichen Förderung sowie der beteiligten Kooperationspartner (Einbeziehung der Ressortforschung); gesetzliche Regelungen zur Veröffentlichung vertraglicher Kooperationen im Internet: Drittmittelgeber, Forschungsfeld, Projektlaufzeit, Förderumfang, Einfluss- und Verwertungsmöglichkeiten; verbindliche Handlungsrahmen für Kooperationen, Offenlegung aller Drittmittelprojekte sowie der Finanzierung bei Publikationen, Veröffentlichung der Nebentätigkeiten wissenschaftlichen Personals
Integrierte Entwicklung ländlicher Räume im Rahmen der GAP, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgaben GAK und GRW sowie der Förderprogramme, wirtschaftliche Entwicklung: nachhaltige Industriestrategie, Stärkung der Kommunalfinanzen (Gewerbesteuer), Reform des kommunalen Finanzausgleichs, interkommunale Zusammenarbeit, Regionalpolitik für strukturschwache Regionen, Regionalfonds für Projektförderung, Landtourismus, Arbeitsplatzerhalt, Weiterbildungszugang, Mindestlohn, Mitbestimmungsrechte, Kinderbetreuungsangebote, Ausbildungsplätze, Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung, Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse; gesellschaftliche Teilhabe: Lebensqualität, wohnortnahe Dienstleistungen, Bildungs- und Kulturangebote; Mobilitätsangebote, Städtebauförderung, Natur- und Kulturlandschaftserhalt
Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, Erlass einer Anti-Stress-Verordnung, Ausrichtung der Arbeitszeit an den Bedürfnissen der Beschäftigten und Reform des Arbeitszeitgesetzes, Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebs- und Personalräten
Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots: neues Ganztagsschulprogramm, inklusive Bildung; Investition von 10% des BIP in Bildung und Forschung, Chancengerechtigkeit: Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz, Verzicht auf Betreuungsgeld, Recht auf Inklusion, Bildungs- und Teilhabepaket, Qualitätsstandards im Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung, Bildungsberatung, Berufs- und Studienorientierung, Förderung lernschwächerer Jugendlicher, Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, Aufstockung des Hochschulpaktes, Freibeträge und Fördersätze beim BAföG, Erwachsenenbildungsförderung, Bildungssparen; Fachkräfteausbildung: Modernisierung der frühkindlichen und Lehrerbildung
Verbesserte Standards der Promotionsförderung: objektivierte Zugangsverfahren, Geschlechtergleichstellung, Förderung in der Bewerbungsphase sowie von Fachhochschulabsolventen, Beschäftigung auf Vollzeitstellen bzw. unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten, Sicherstellung der Qualifikation und des Lebensunterhalts bei Stipendienförderung, Promotionsvereinbarungen, Modelle der Work-Life-Balance, Mitbestimmungsmöglichkeiten für Promovierende; Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Streichung der Tarifsperre, Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten, Rechtsanspruch auf Verlängerung von Zeitverträgen sowie Befristungshöchstdauer bei Kindererziehung; Promotionsstatistik
Auswertung der Studien und Forschungsergebnisse zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen, Halbierung der Lebensmittelentsorgung bis 2020, Strategien und Ideenwettbewerb zur Abfallvermeidung, Information über das Mindesthaltbarkeitsdatum, Hinterfragung von Handels- und Qualitätsnormen, regionale Lebensmittelproduktions- und Vermarktungsstrukturen (Direktvermarktung), bedarfsgerechte Portionsgrößen, Abgabe noch genießbarer Lebensmittel zu wohltätigen Zwecken bzw. vergünstigten Preisen, EU-weite Minimierung der Lebensmittelverschwendung, Evaluierung der Maßnahmen in zwei Jahren
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung des Bundestags zur Änderung des Anpassungsprogramms und zur Freigabe der nächsten Tranche aus dem Hilfsprogramm; Ermöglichung rechtzeitiger zukünftiger Stellungnahmen durch frühestmögliche und umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung, Wahrung der Beteiligungsrechte des Bundestags durch entsprechende Gestaltung der innerstaatlichen Verfahrensschritte vor Ratsentscheidungen, fortlaufende Unterrichtung über die Umsetzung des Anpassungsprogramms und Änderungen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
Schaffung guter wissenschaftlicher Rahmenbedingungen für die zeitgeschichtliche Forschung zu beiden deutschen Staaten sowie eines forschungsfreundlichen Klimas in Ministerien und nachgeordneten Behörden, Bestandsaufnahme zu Forschungsstand und Desiderata durch Institut für Zeitgeschichte und Zentrum für Zeithistorische Forschung, Änderung Bundesarchivgesetz (Abgabevorschriften) und Einzelgesetz über die Bundesgerichte (Akteneinsicht, insbes. beim BVerfG) zur Forschungserleichterung
Stärkung und Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen, Modernisierungspartnerschaft, Kooperation auf den Gebieten Wirtschaft, Jugend, Bildung und Sicherheitspolitik, Rechtsstaatsdialog, Zusagen des russischen Präsidenten Putin, Versammlungsfreiheit, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, Zivilgesellschaft, Korruptionsbekämpfung, Rüstungskontrolle, Einbeziehung Russlands bei der Bewältigung globaler Probleme, strategische Partnerschaft der EU mit Russland, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), Visaliberalisierung
Vorlage eines alternativen Gesetzentwurfs zum Patientenrechtegesetz der Bundesregierung: Einführung eines Patientenbriefs, Auflage eines Härtefallfonds zur Gewährung von Entschädigungen sowie zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, Einführung eines Mediations- und Schiedsverfahrens bei Arzt- bzw. Krankenhaushaftung sowie Beweislastumkehr für Opfer von Behandlungsfehlern, Einwirkung auf die Bundesländer zur Verpflichtung praktizierender Ärzte zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie zur Sicherstellung einer flächendeckenden Einrichtung von Spezialkammern für Arzthaftungsrecht bei Landgerichten
Verhinderung der 12-jährigen Mindestschulzeit für bestimmte Ausbildungsberufe und der Umwandlung in Hochschulstudiengänge, Berufseinstiegsbegleitung durch ESF-Mittel, Berufsorientierungsmaßnahmen, ausbildungsbegleitende Hilfen für benachteiligte Jugendliche, Jugendserviceagenturen, Mobilität und Auslandserfahrungen während der Ausbildung, Ausbildungsbausteine, Inklusion und Teilhabe Behinderter, Ausbildungszeiten, Ausbildungsordnungen, Externenprüfungen, Angebote in MINT-Berufen und für dual Studierende, Bildungsprämien, Informationsoffensive für berufliche Aus- und Weiterbildung, Ansehen der dualen Berufsausbildung im Ausland
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Regelung im Bundesarchivgesetz für eine Pflichtabgabe zur Einlagerung öffentlich aufgeführter Filme (Werbe-, Kultur-, Dokumentar-, Animations-, Kurz- und Spielfilme) im Bundesarchiv–Filmarchiv für alle neuproduzierten Filme abhängig von den Produktionskosten; Regelungen im Filmförderungsgesetz (FFG) zu den jährlich bereitzustellenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt, den Abgaben der Filmwirtschaft und filmtreibenden Werbewirtschaft sowie einer zweckgebundenen Abgabe auf jede Kinokarte, Überprüfung vor Ablauf der Fünfjahresfrist des FFG
Kostenschätzung einer allgemeinen Pflichthinterlegung aller deutschen Filme auf Basis der Pflichtregistrierung (jährliches Produktionsvolumen), Prüfung kostengünstiger und transparenter Hinterlegungsmodelle, Aufbau eines kollaborativen Bestandskatalogs von Filmkopien unter Federführung des Kinematheksverbunds, Konzept zur Digitalisierung des Filmerbes mit Kostenschätzung, Haushaltsmittel des Beauftragten für Kultur und Medien für diese Zwecke, Auswahl des zu digitalisierenden und restaurierenden Materials, Einbeziehung der Digitalisierung des Filmerbes in das Filmförderungsgesetz (FFG), Erfahrungen anderer Länder