226 ingested motions from Germany introduced in 2017. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Stärkung der politischen Partizipation nationaler Minderheiten und der Sprechergruppe Niederdeutsch, Prüfung von Verbesserungen für Charta-Sprachen: Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes betr. Führung der weiblichen Form des Nachnamens für Sorbinnen, Schreibweise von Namen in Datenbanken auf Bundesebene, gleichberechtigte Nutzung im Bereich der digitalen Medien und Plattformen (Google, Apple, Microsoft, Facebook etc.); Aufbau eines Niederdeutschsekretariats zur Unterstützung des Bundesrates, Förderung der betr. Sprachen in der EU und Bildungseinrichtungen
Aussetzung der Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über eine Aktualisierung des Globalabkommens, Prüfung auf negative menschenrechtliche, ökologische und soziale Auswirkungen, Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung zur Behebung der Missstände, keine Vertiefung der Freihandelspolitik, stattdessen Entwurf eines entwicklungsförderlichen Handelsmandats, Beendigung der strategischen Partnerschaft
Umbenennung in "Nationale Stelle zum Schutz der Menschenwürde bei freiheitsentziehenden Maßnahmen", Erhöhung des Budgets, Trennung von der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Erhöhung der Personalstärke, Reformierung des Auswahlprozesses der Mitglieder der Nationalen Stelle, Überprüfung der Tragfähigkeit des Prinzips der Ehrenamtlichkeit der Mitglieder, institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit, verstärktes Engagement betr. Misshandlungsprävention im Bereich Pflege und Psychiatrie, Prüfung einer Zusammenlegung von Bundesstelle und Länderkommission zu einer einheitlichen Stelle
Überwindung der Intransparenz durch gesonderte Ausweisung von Tochterunternehmen in der Agrarstrukturerhebung, im Testbetriebsnetz und der Datenbank der Agrarzahlungen, Vorlage von Gesetzentwürfen: statistische Erhebung der Eigentumsverhältnisse in anonymisierter Form nach Größengruppen, Stopp der Privatisierungen von Flächen aus Beständen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und Regelung des Vorrangs der Vergabe von langfristigen Nutzungsrechten und Erbpacht, Unterbindung von share deals, Erhebung der Grunderwerbsteuer bei Vorkaufsrecht; Einrichtung eines öffentlichen Bodenfonds
Gründung eines unabhängigen Deutschen Instituts für humanitäre Angelegenheiten in enger Abstimmung mit Nichtregierungsorganisationen: Politikberatung für humanitäre Akteure, Forschung und Evaluation, internationale Zusammenarbeit, Förderung von Dialog und Reflexion, Ausbildung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 24. Mai 2017 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der United Nations Interim Force (UNIFIL) im Libanon längstens bis zum 30. Juni 2018, Rechtsgrundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 41,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 24. Mai 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2018 zur Unterbindung des Menschenschmuggels und Menschenhandels im südlichen und zentralen Mittelmeer sowie zusätzlich der Ausbildung und des Kapazitätsaufbaus der libyschen Küstenwache und Marine sowie der Durchsetzung des seeseitigen VN-Waffenembargos gegenüber Libyen, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 950 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 38,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)
Nutzung der G20-Präsidentschaft zur Einführung neuer Anreizmechanismen für bedarfsorientierte medizinische Forschung und Entwicklung, Weiterentwicklung von Indikatoren und Messinstrumenten zur Erfassung der globalen Gesundheitswirkung neuer Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Präventionsstrategien, Sicherstellung des bezahlbaren Zugangs zu lebensnotwendigen Präparaten, Einführung von Transparenzrichtlinien für Unternehmen, Verwertung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse durch die Allgemeinheit, Stärkung der WHO durch ausreichende Finanzierung
Regelungen betr. Angemessenheit und Vergleichbarkeit von Kontoführungsgebühren sowie Beschränkung einseitiger Änderungsmöglichkeiten von Kontovertragsbedingungen durch Banken und Sparkassen im Rahmen der Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; Schaffung von Rechtsklarheit bzgl. der Begriffe "angemessen" und "marktüblich" hinsichtlich Entgelthöhe und Nutzungsverhalten, Gewährleistung des Anspruchs auf ein Basiskonto auch bei steigenden Kontokosten, angemessene Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen sowie der Gebühren für das Abheben an fremden Geldautomaten bei rechtzeitiger und deutlicher Anzeige
Vor dem Hintergrund der Feststellung des Charakters der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee und der Notwendigkeit jederzeit möglicher parlamentarischer Kontrolle: Abzug der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei)
Unterstützung junger Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben: Ausweitung der Leistungen des SGB VIII bis zum 23. Lebensjahr, Verhinderung von Förderlücken beim Zuständigkeitsübergang aus der Jugendhilfe in andere Leistungssysteme, Stärkung von Netzwerken und Selbstorganisation; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Jobcenter, Arbeitsagentur, etc.; Förderung unabhängiger Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe; Abschaffung verschärfter Sanktionen für unter 25-jährige; weitere Forschung zur qualitativen Verbesserung der Hilfen; finanzielle Stärkung der Kommunen, insb. zum Aus- und Neubau von Bildungsinfrastruktur
Entwicklung von Förderkriterien und Veröffentlichung in Transparenzportal, Berücksichtigung zahlr. Vergabekriterien für Bundesmittel zum Schutz kultureller Vielfalt, Einbindung externer Experten in Entscheidungen der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Evaluierung, Verbesserung von Gründungsförderung, Finanzierung und Absicherung Kulturschaffender: Erhalt der Künstlersozialkasse, Weiterentwicklung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, Garantierente, Rechtssicherheit, Zugang zur Arbeitslosenversicherung; Stärkung der Rechte und wirtschaftlichen Lage: Entgeltgleichheitsgesetz, geschlechtergerechte und Mindesthonorare, Fondsmodelle
Zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Verbesserung von Finanzierung und Förderung von Gründungen, Befreiung von bürokratischen Hürden, Verbesserung der sozialen Absicherung für Selbständige, Erleichterung steuerlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen für Gründer bzw. Gründungsinvestoren sowie Verbesserung und Vereinheitlichung von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten
Anerkennung der Natura-2000-Gebiete als ökologische Vorranggebiete, Implementierung der Meeresstrategierahmenrichtlinie, Beendigung der Eutrophierung der Meere, Vermüllung und Überfischung, Beschlussumsetzung des G-7-Gipfels in Elmau, Stopp bzw. Reglementierung der Rohstoffgewinnung im Meer, Moratorien für Öl- und Gasförderung in der Arktis sowie den Tiefseebergbau, Umsetzung der FAO-Leitlinien zur Kleinfischerei, Abbau umweltschädlicher Subventionen (Fischerei, Bau neuer Fischereischiffe), weniger schädliche Kraftstoffe in der Schifffahrt, Meeresforschung; Einsatz auf der 1. Konferenz zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda: weitere Konferenzen, internationale Meeresschutzgebiete, Konvention zur Plastikmüllverringerung, Review-Prozess der Agenda 2030, Wissenschaftskooperation
Vorlage eines Finanzwende-Gesetzes: Sicherstellung der Konsistenz der Kapitalanlage der öffentlichen Hand und der Förderpolitik des Bundes mit den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit Vorgaben zu Anlagekriterien, Divestment und Exportgarantien insbes. zum Ausschluss der fossilen Energiewirtschaft, vergleichbare Nachhaltigkeitsindikatoren für die Berichterstattung großer Unternehmen, u.a. betr. Minimierung der Klimarisiken durch Dekarbonisierung, Kapitalanlage von Kreditinstituten und Versicherer
Schutz von Mensch, Tier und Umwelt: Einsatzverbot für Pestizide in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten, auf Grünland und vor der Ernte, Verhinderung der Abschwemmung, ökologische Rückzugsflächen, Monitoring; Einsatzreduzierung chemisch-synthetischer Pestizide: Kennzahlen und Zeitfenster, Definition "gute fachliche Praxis"; Einsatzverbot für Totalherbizide, Glyphosat, Glufosinat und bienengefährdende Neonikotinoide, alternativer Pflanzenschutz: Forschungsmittel für integrierten Schutz, Ökolandbau, Erforschung robuster Sorten und Digitalisierung; Zulassungsverbesserung: Vorsorgeprinzip, Risikoabschätzung
Verbot von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Außenbereich, Moratorium für alle Neonikotinoide und Fipronil sowie Reform der Zulassung auf EU-Ebene, Zulassungswiderruf für entsprechende Pestizidformulierungen sowie -verbot der bienengiftigen Wirkstoffe Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flypyradifuron, Annahme der EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln, Forschung betr. subletaler Effekte, Monitoring für Wildbienen, Schmetterlinge und weitere Insekten, Versicherungsmodelle für Ertragsausfälle, Forschungsmittel für biologischen Pflanzenschutz
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer: Einbeziehung jeder selbständigen wirtschaftlichen Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht außer Land- und Forstwirtschaft, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Freibeträge; Einflussnahme auf die Länder betr. wirtschaftlicher Betätigung und Auftragsvergabe von Kommunen, Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen u.a.
Unterstützung der Tagung der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats bei der Vertragserarbeitung zur Regelung menschenrechtlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen ohne Vorbedingungen, Zusage der Unterzeichnerstaaten zur Verpflichtung ansässiger Unternehmen auf Einhaltung der Menschenrechte sowie Einbeziehung von -verletzungen bei Auslandsgeschäften, Unterordnung der 8 ILO-Kernnormen, Klagerechte Betroffener auch im Heimatstaat des Unternehmens, Unterstützung des Treaty-Prozesses auf EU-Ebene sowie Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs
Beibehaltung bisheriger Kooperationen, Streckenangebote im grenzüberschreitenden Nacht- und Autoreisezugverkehr zusammen mit anderen Bahnunternehmen sowie Abbau von Hemmnissen, diskriminierungsfreier Zugang zur Schieneninfrastruktur für neue Betreiber, Angebot nicht mehr benötigten Rollmaterials über Ausschreibungen, einheitliches Buchungssystem, Vermittlung von Mitarbeitern der DB-Tochterfirma European Railservice in sozialverträgliche Beschäftigung, Vorlage eines Berichts an den Bundestag einmal je Wahlperiode über Entwicklung von Preisen, Kundenzahlen und Wettbewerb
<strong>Anpassung der Berufsausbildung an die Anforderungen einer veränderten Arbeitswelt und modernen Gesellschaft durch zahlr. Einzelmaßnahmen:</strong><br />
Ausbildungsgarantie, berufliche Integration, Berufsschulprogramm, Verbesserungen betr. Berufsausbildungsbeihilfe, BAföG, Ausbildungsqualität durch Reform des Berufsbildungsgesetzes und Anpassung an die Digitalisierung; Überwindung regionaler Spaltung, Durchlässigkeit zw. akademischer und beruflicher Bildung, Begabtenförderung, Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Zugewanderte sowie Rechtssicherheit durch Aufenthaltserlaubnis, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (Jugendgarantie), Gebührenfreiheit vollzeitschulischer Ausbildungsgänge, Allianz für Aus- und Weiterbildung, Qualitätssicherung für das duale Studium, Lehr- und Lernmittelfreiheit bzw. bezahlbarer Wohnraum für Azubis, Weiterentwicklung der Ausbildung in Pflege- und Gesundheitsberufen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verpflichtung des Handels zur kostenfreien Weitergabe genießbarer aus dem Verkauf genommener Waren an interessierte Personen oder gemeinnützige Einrichtungen sowie ordnungsrechtlichen Ahndung einer Zuwiderhandlung, Absehen von Strafverfolgung bei Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle (Definition als herrenlose Sache)
Reform des Leistungssports und der Spitzensportförderung bei Fokussierung aller Maßnahmen auf Förderung der Athleten sowie Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen: eigenständige Athletenvertretung, Verbesserung der Vereinbarkeit von Ausbildung und Beruf mit der Sportkarriere ("Duale Karriere"), Nachwuchsförderung, Minimieren gesundheitlicher Risiken, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Trainer, Konzentration auf einzelne Standorte des Spitzensports nur auf Grundlage sportfachlicher und förderpolitischer Sachargumente, Alterssicherung für Athleten, Arbeitsfähigkeit der PotAS-Kommission (Potentialanalysesystem), Erhalt der Breite der Sportkultur, Gleichstellung olympischen und paralympischen Sports, Sportwissenschaft, Wertedimension des Spitzensports, Bekämpfung von Doping, Korruption und sexualisierter Gewalt, Förderung nichtolympischer Verbände, Finanzierung der Sportstätten
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Mai 2017 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) mit unveränderter Zielsetzung, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte der Einsatzkräfte, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Absenkung der Personalobergrenze auf bis zu 800 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 41,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)
Grundlegende Änderung der Jemenpolitik: deutliche Distanzierung vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition und vollständige Einstellung jeglicher Lieferung von Rüstungsgütern, Engagement gegenüber USA und Großbritannien für eine Beendigung militärischer Unterstützung; Verurteilung iranischer Parteinahme für die Houthis und deren illegitimer Machübernahme; Engagement für sofortigen Waffenstillstand, für freien Zugang zu allen Häfen und Wiedereröffnung des Flughafens Sana’a; Erhöhung humanitärer Hilfe sowie der Flüchlingshilfe für die Nachbarländer, Engagement für eine Friedenslösung und die Untersuchung der Kriegsverbrechen, Nutzung der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung der Lebensbedingungen, Verantwortung kriegführender Staaten für den Wiederaufbau, Schutz der Weltkulturerbestätten
Neubeurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan auf Grundlage aktueller Einschätzungen vor Ort tätiger Hilfsorganisationen, Aussetzen der Gemeinsamen Erklärung zur Migration zwischen Deutschland und Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Verzicht auf Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes; sorgfältige Prüfung insb. geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe bei der Entscheidung über Asylanträge und Gewährung zumindest subsidiären Schutzes
Einführung einer Bürgerversicherung, Stabilisierung des Rentenniveaus, Garantierente für langjährig Versicherte, Ermöglichen eigenständiger Existenzsicherung von Frauen und Schließen geschlechtsspezifischer Rentenlücke, armutsfeste Ausgestaltung der Erwerbsminderungsrente, Rücknahme der Anhebung der Regelaltersgrenze für schwerbehinderte Personen, zusätzliche Unterstützung der Gruppe besonders belasteter Beschäftigter, Stärkung der Einnahmesituation gesetzlicher Rentenversicherung, Maßnahmen zur Verbesserung betrieblicher und privater Altersvorsorge sowie Einführung eines öffentlich verwalteten, kostengünstigen und sicheren Basisprodukts (Bürgerfonds), unverzügliche Vollendung der Renteneinheit
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten sowie Ganztagsschulen, zur Verbesserung der Mitspracherechte Beschäftigter betr. Umfang, Ort und Lage der Erwerbstätigkeit, zur Stärkung betrieblicher Mitbestimmung sowie zur Einrichtung eines Familienbudgets zur Sicherung des Existenzminimums von Kindern und Entlastung von Familien
Umfassender Energieeffizienzansatz für Klimaschutz, Innovation und Modernisierung des Landes mit zahlreichen Maßnahmen betr. Vorlage eines Energieeinspargesetzes zum Primärenergiebedarf, Beseitigung regulatorischer Barrieren, Umstellung auf erneuerbare Energien, wettbewerbliche Ausschreibungen mit Ausweitung auf den Wärmesektor, Ausbau der Bundesstelle für Energieeffizienz, Reform von Energiesteuern und -umlagen, Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen, öffentliche Beschaffung, Bundesliegenschaften, Qualifizierungsmaßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, Heizwärme und Warmwasser, Weiterentwicklung der EU-Ökodesign-Richtlinie u.a.
Hinwirken auf Sicherstellung der Menschen- und Bürgerrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien in Gesprächen mit der russischen Regierung; Sicherstellung der Anerkennung von aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgter Personen als international schutzbedürftige Flüchtlinge durch Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Durchführung der Anhörungen im Asylverfahren durch entsprechend qualifizierte Entscheider
Exportstopp für Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange bzw. Verzicht auf weitere Genehmigungen, Verhandlungen mit Belgien, Frankreich und der Schweiz betr. Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 bzw. grenznaher Alt-AKW, Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und Brennelementefabrik ANF in Lingen, Beschleunigung des Genehmigungsverfahren zur weiteren Lagerung von Atommüll in Jülich sowie Streichung der Haushaltsmittel für den Export, höhere Haftungsanforderungen auf europäischer Ebene
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. rechtliche Voraussetzungen der Ausstellungsvergütung für bildende Künstler: Anspruch im Urheberrecht, Abtretbarkeit an eine Verwertungsgesellschaft, Ausnahme des Kunsthandels (Galerien und Verkaufsausstellungen); konkrete Ausgestaltung: Prüfung der Einführung eines neuen § 27a UrhG Ausstellungsvergütung bzw. Erweiterung § 18 UrhG Ausstellungsrecht, Einbeziehung der Erfahrungen seit Veröffentlichung entspr. Leitlinien (BBK-Bundesverband), Aufnahme von Ausstellungsvergütungen und Aufwandsentschädigungen in die Förderkriterien von Bund, Ländern und Kommunen geförderter Einrichtungen und Projekte
Explizite Klarstellung betr. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Mobbing im Arbeitsschutzgesetz; Vorlage eines Gesetzes zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz: Definition von Mobbing als Rechtsbegriff, Verpflichtung der Arbeitgeber zum Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahmen, Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrecht für betroffene Beschäftigte, Maßregelungsverbot für Zeugen, Schadenersatzansprüche für materielle und immaterielle Schäden, Beweiserleichterungen im gerichtlichen Verfahren; regelmäßige Mobbing-Berichterstattung
Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung: Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes mit Maßnahmen zur Stilllegung besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerksblöcke, CO2-Minderung, Verbot neuer Kraftwerke und Tagebaue sowie Haftungsübertragung für Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds, Begleitung durch eine Kohleausstiegskommission, weitere Emissionsreduktionen, Strukturentwicklungsförderung in Braunkohlerevieren
Gesetzesanpassung zur nachhaltigen Fischerei bzgl. Materialeinsatz insb. Verbot sog. Scheuerquasten aus Plastik in der Grundschleppfischerei bis 2020, Alternativenforschung betr. Fischfanggeräte und Dolly Ropes, Kontrolle der Umsetzung von Regelungen zur Bergung bzw. Meldung verloren gegangenen Fischfanggeräts, Finanzierung und Personalausstattung der Kontrollbehörden, Anreizsystem für Fischer zur fachgerechten Entsorgung alter Netze, Markierung von Fischereigerät und Meldesystem für Verluste, Maßnahmen zur Auffindung, Bergung und Entsorgung
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Vorlage eines Entwurfs für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten bis zum 30. Juni 2017 und Diskussion mit Betroffenenverbänden
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erleichterung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente durch Verkürzung obligatorischer Pflichtbeitragszeit auf 2 Jahre innerhalb der 5 Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung sowie Einführung einer alternativen Zugangsvoraussetzung von 20 Mindestbeitragsjahren; Abschaffung der Rentenabschläge bei Erwerbsminderung, Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr zum 1. Januar 2018
Vorlage einer Rechtsverordnung zum Haltungsverbot, Regelungen betr. fester Quartiere für an wechselnden Orten zur Schau gestellter Tiere sowie Haltungsanforderungen in einer Rechtsverordnung gem. § 2 Tierschutzgesetz, Überführung vorhandener Tiere innerhalb von 3 Jahren in stationäre Einrichtungen (geförderte Zoos), umgehende Entfernung von Tieren mit Verhaltensstörungen und Krankheiten sowie Vorhaltung von Kapazitäten in Auffangstationen, Festlegung einer Kontrollbehörde aufgrund negativer Erfahrungen mit dem Zirkusregister
Ausrichtung der "Europäischen Säule sozialer Rechte" am Ziel systematischer Stärkung sozialer Rechte in der EU und Integration der revidierten Europäischen Sozialcharta als "soziale Verfassung Europas" in die Säule, Ergänzung der EU-Verträge um ein soziales Fortschrittsprotokoll zur Klarstellung des Vorrangs sozialer Rechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheiten, Überwinden der Blockade des Beitrittsabkommens zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Einleitung eines Paradigmenwechsels in der EU-Krisenpolitik und Engagement für koordinierte EU-weite Vermögenssteuern, Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, -vermeidung und -hinterziehung, koordinierte Investitions- und Industriepolitik, ein öffentliches Investitionsprogramm sowie für eine Überführung der Europäischen Zentralbank unter demokratische Kontrolle; grundlegende Überarbeitung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Gesetzliche Regelung des Melde- und Abhilfeverfahrens bei rechtswidrigen Inhalten und Verpflichtung der Diensteanbieter von Telemedien zur Gewährleistung effektiver Strafverfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, zur Gewährleistung von Transparenz bei Social Bots und zur Vorlage eines Transparenzberichts, externe Evaluierung der Neuregelung; Berücksichtigung der Reichweite ehrverletzender Äußerungen im Internet bei der Feststellung öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, Verbesserung der Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, Stärkung der Medien- und Datenschutzkompetenz, Förderung unabhängiger Informations- und Beratungsstellen, Jugendschutzbeauftragte und Jugendschutzprogramme bei Diensteanbietern, Online-Anzeige, unabhängiges Fact-Checking, Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Verzicht auf Werbeschaltung im Kontext von Fake News, Erweiterung der Auskunftsrechte der Landesmedienanstalten, Überprüfung der Bund-Länder-Kompetenzverteilung betr. Aufsicht über journalistisch-redaktionelle Telemedien, Forschungsförderung
Übertragung der Zuständigkeit für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf eine unabhängige Sachverständigenkommission unter Beteiligung von Armut betroffener Personen: Analyse der Ursachen sozialer Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung sowie sozialer Folgen politischer Initiativen und Maßnahmen, Erarbeitung von Vorschlägen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit und Entwicklung eines Programms zur Durchsetzung sozialer Grundrechte; Stellungnahme und Bericht der Bundesregierung
Mitwirkung an einer rückhaltlosen Aufklärung in deutsch-chilenischer Zusammenarbeit u.a. durch eine Kommission insbes. in den Bereichen historische und strafrechtliche Aufarbeitung, Begegnungs- und Gedenkstätte, Unterstützung von Angehörigen der Verschwundenen und von Folterüberlebenden, Vermögenswerte der Colonia; Beratung und Hilfeleistungen für ehem. Bewohner, Einrichtung eines Fonds und Besetzung des Beirats
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einsatz für mehr Klimaschutz bei den Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene betr. Ausgestaltung des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode: Löschung nat. Emissionszertifikate, Fortschreibung der Emissionsobergrenze am langfristigen Minderungsziel, Bestimmung des Startpunkts anhand tatsächlicher Emissionen 2020, Emissionssenkung des europäischen Luft- und Seeverkehrs, Erhöhung der Zuführungsrate von Emissionszertifikaten in die Marktstabilitätsreserve bzw. Löschung nach einer festzulegenden Frist; Einführung eines Mindestpreises für CO2<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien. KOM(2015) 337 endg., Ratsdok. 11065/15 (BR-Drs 401/15)
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, Wiedereinführung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Anzahl von Pflegekräften in Krankenhäusern, Finanzierung des Pflegepersonals durch die Kostenträger, Festlegung von Personalbemessungsgrenzen durch Experten, Abschaffung der Fallpauschalen bzgl. der Personalkosten
EU-Ebene: Umsetzung der europäischen Jugendgarantie mit europaweiter Offensive, stärkere Einbeziehung der EU-Agentur Cedefop sowie aller betroffenen Stakeholder, Information betr. Anerkennung im Ausland erbrachter Leistungen u. weitere Maßnahmen; nationale Ebene: 7 % des BIP für Bildung sowie 3,5 % für Forschung und Entwicklung, Unterstützung der Nutzung von Erasmus+ durch Unternehmen, Auslandsstudium durch mehr junge Menschen aus nichtakademisch gebildeten Familien, Förderung der Auslandsausbildung durch BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe, Anerkennung von Studienleistungen im Rahmen der Bologna-Studiengänge
VN-Waffenembargo, Verzicht auf Waffenlieferungen anderer Staaten, Sanktionen (Einfrieren von Konten, Einschränkung der Reisefreiheit), Verhandlungen zw. Konfliktparteien, Freilassung von Menschenrechtsverteidigern, Dialog zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Akteure, Beweissicherung betr. Strafverfolgung und gesellschaftlicher Aufarbeitung, Errichtung eines Hybridgerichtes, Entsendung einer regionalen Schutztruppe, Ausschöpfung des UNMISS-Mandats der Bundeswehr, Einsatz deutscher Polizeikräfte, Aufnahme staatlicher Entwicklungszusammenarbeit bei Menschenrechtsverbesserungen, Übergangshilfe, Erhöhung der humanitären Hilfe
Beobachtung laufender Entwicklungen, Schlussfolgerungen, Anpassungsmaßnahmen und weitere Aktivitäten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in den Bereichen effizientes Schiffs- und Flottenmanagement, Begrenzung von Luftschadstoffemissionen, bessere Vernetzung der Verkehrsträger an der Schnittstelle Seehäfen, Anpassung der Bundesverwaltung an die digitale Entwicklung, einheitliche Standards und Forschungsförderung zur Digitalisierung in der Seeschifffahrt, steigende Datenverfügbarkeit und Seesicherheit, Breitband- und Mobilfunkausbau, Seehandelsrecht und Schifffahrtsgesetzgebung sowie gesellschaftliche Auswirkungen unter durchgehender Berücksichtigung von Datenschutz und Datensicherheit
Vorlage eines gesetzlichen Maßnahmenpakets zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland: Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West durch einen Solidarpakt III; Stabilisierung des Arbeitsmarkts durch Steigerung der Löhne und des gesetzlichen Mindestlohns, Regulierung von Leiharbeit und Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie durch Beschränkung befristeter Arbeitsverträge; Herstellung einer Renteneinheit durch Einführung eines steuerfinanzierten und stufenweise steigenden Zuschlags