491 ingested motions from Germany introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
<span>Beseitigung der vom BRH gerügten Mängel, gesetzliche Verankerung von fachlichen Mindestanforderungen an die Betreuung, Stärkung der Hilfebedürftigen im Eingliederungsprozess und der Balance zwischen Fördern und Fordern, u.a. durch Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen, Aufnahme von Grundsätzen betr. Eigeninitiative und Selbstbestimmung in das SGB II, grundlegende Änderung der geltenden Sanktionsregeln, Einschaltung der Ombudsstellen, Schutz des physischen Existenzminimums</span>
Anpassen des Vertrages von Lissabon betr. Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten, Hinwirken auf eine Anpassung der EU-Entsenderichtlinie und der EU-Vergaberichtlinie, Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 94, Vorgaben zur Umsetzung der Vergaberichtlinie, Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
<span>Stärkung der Stellung der Frauen in Wissenschaft und Forschung und Verbesserung der Situation junger Wissenschaftlerinnen bei Bewerbungsverfahren, Studienorientierung und –beratung, Hochschulzugang, Kinderbetreuungsangeboten sowie Arbeitszeitregelungen; frühere Erstberufungen und Erhöhung der Zahl der Professuren, Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit beim Qualifikationsweg, Ermöglichung früher Selbständigkeit, attraktive und international konkurrenzfähige Vergütungsstruktur</span>
Vorbereitung internationaler Maßnahmen zur Kontrolle von Direktinvestitionen: Verpflichtung von Investoren zur Einhaltung von Menschenrechten sowie ökologischer und sozialer Standards, Erhöhung der Transparenz bei Staatsfonds, Harmonisierung der Investitionskontrolle in der EU, Personalaufstockung beim Bundeskartellamt, Wettbewerbsaufsicht, staatliche Kontrolle in über den Rüstungsbereich hinausgehenden sicherheitsrelevanten Bereichen (z. B. Stromnetze) bei klarer Abgrenzung von industriepolitischen Zielen
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, Yogyakarta-Prinzipien, Thematisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, Strafbarkeit, Einbeziehung in eine kohärente Gesundheitsvorsorge, Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für zivile und politische Rechte, Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und VN-Einrichtungen für Menschenrechte, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Vermeidung missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen durch private Anbieter, Aufklärung Betroffener, Bedeutung der Notfallrettung mittels Ortung von Mobiltelefonen, Schaffung der Voraussetzungen für die Umsetzung der e-Call-Richtlinie, Schaffung einer rechtlichen Grundlage hinsichtlich des Ortungsvertrages und der vertragsschließenden Personen
Überprüfung sämtlicher Gesetze und Vorschriften des Bundes auf diskriminierende Altersgrenzen, Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes bzgl. Aufhebung der Altersgrenze für Schöffen, Infrastrukturausbau für das bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen, Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten älterer Menschen, Abbau bestehender Diskriminierungen, Hinwirken auf Länder und Kommunen zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes
<span>Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie oder entsprechende Senkung der Ökosteuer, Senkung der Stromsteuer durch Weiterentwicklung des Emissionshandels, Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, Entflechtungsmöglichkeit zur Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt, Energiepolitik für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit</span>
<span>Unzureichende Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des AGG: Einzeländerungen auf nationalstaatlicher Ebene; Unterstützung der Kommission zur Verwirklichung eines EU-weiten, einheitlichen und hohen Schutzniveaus hinsichtlich aller Diskriminierungsverbote mindestens entsprechend dem Niveau der Richtlinie 2000/43/EG</span>
<span>Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, Erhöhung des Grundfreibetrags, Senkung des Eingangssteuersatzes, Abflachung des Einkommensteuertarifs, Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der bis 2006 geltenden Form</span>
Einhaltung der Vorgaben des Bundestagsmandats für ISAF hinsichtlich von Bundeswehreinsätzen außerhalb Kabuls und des Zuständigkeitsbereiches des Regionalkommandos Nord, Verzicht auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an Führungsunterstützungsaufgaben für die NATO in Kandahar
Übernahme der Trägerschaft für Ehrung von Johann Georg Elser im Einvernehmen mit dem Land Berlin; Vorlage einer Konzeption zur Ehrung bislang nicht erinnerter Opfer des NS-Regimes; Erinnern an politischen Widerstand außerhalb der mit dem 20. Juli 1944 verbundenen Gedenkstätte; Prüfung einer Einfügung des Orts der früheren Reichskanzlei in das öffentliche Bewusstsein der Topographie des NS-Terrors
Abschluss des europäischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland, Streben nach verstärkter Kooperation, Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und des angepassten KSE-Vertrages, Sicherheitsinteressen Europas und Russlands, Stärkung des Rechtsstaates, Zugang zu russischen Gefängnissen und dortige Menschenrechtsverstöße, Rechtssicherheit für europäische Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Medienfreiheit
<span>Vorlage der endgültigen Fassung des Beteiligungsvertrages zwischen Bund und Bahn AG, Notwendigkeit einer Sachverständigenanhörung vor der formalen Behandlung im Ausschuss betr. Haftungsrisiken und Haushaltsrisiken für den Bund</span>
<span>Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2020: Ausweitung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand bei Sanierung und Heizungsaustausch, Basis-Standard mit 20 Prozent bei Neu- und zehn Prozent bei Bestandsbauten mit regelmäßiger Steigerung, Kontrolle der Umsetzung, Bußgeldhöhe und –verwendung, Ausnahmeregelungen und eingeschränkte Anerkennungen, maximale CO2-Reduktion als Hauptanliegen zur Verdrängung von Ölheizungen bis 2015, weitere Förderaktivitäten</span>
<span>Festhalten am Ziel der 40-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen und entsprechende Nachbesserung des Integrierten Klima- und Energiepaketes; Neubau-Moratorium für Kohlekraftwerke, Versteigerung der Emissionszertifikate, Ausbau von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung; Maßnahmen im Verkehrssektor: Tempolimit, schärfere Emissionsstandards, Änderungen bei Kfz-Besteuerung, Lkw-Maut, Bahn- und Flugverkehr; Einsparpotenziale beim Wärme- und Stromverbrauch; Einsatz von Biotreibstoffen, Wettbewerb auf den Energiemärkten</span>
<span>Verpflichtung zum Ausbau der KWK-Technik auf mindestens 25 Prozent der Stromerzeugung bis 2020 und Entwicklung eines entsprechenden KWK-Gesetzes: Ausweitung von Förderdauer und –höhe ohne Deckelung, Einspeisungsvorrang auch über den Förderzeitraum hinaus, keine Förderung neuer Kohlekraftwerke, mindestens anteilige Förderung bei Modernisierung, Monitoring und Vorlage eines Berichtes alle drei Jahre; flankierender Abbau nichtfinanzieller Hindernisse</span>
Prüfung und Überarbeitung des Afghanistan-Compacts auf der Paris-Konferenz am 12. Juni 2008, Vorlage der überarbeiteten Entwicklungsstrategie (Afghan National Development Strategy - ANDS) durch Afghanistan, Aufstockung und Zusage weiterer Mittel für Wiederaufbau, Transparenz der Entwicklungsprogramme der Geberländer, Vereinheitlichung der Lastenverteilung, Maßnahmen zur Stärkung des afghanischen Rechtsstaats und der Menschenrechte, zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Sicherheit
Keine Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer bei fehlendem Verbot der Genitalverstümmelung, Überprüfung von Ghana und Senegal; Verlängerung der Verjährungsfrist für Opfer, Schwerpunkte bei Forschungsauftragsvergabe im Bereich Prävention und Aufklärung, Publikmachung des Straftatbestands der Körperverletzung, Angebot von Fortbildungs- und Sensibilisierungskampagnen in Zusammenarbeit mit den Ländern, sichere Unterkünfte für Opfer, Einbeziehung der Eltern, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit: Hinweisen auf Maßnahmen zur Überwindung der Genitalverstümmelung (sog. „Maputo-Protokoll“); Unterstützung überregionaler Projekte, Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des BMZ, Einsetzen für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, Gleichstellung der Geschlechter, Hinweisen auf Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Verletzungen der Frauenrechte auf europäischer Ebene
<span>Rücknahme der Pläne betr. "Kooperative Jobcenter"; Maßgaben für die neue Trägerstruktur in den Bereichen Bündelungen zur Hilfe aus einer Hand, Stärkung der kommunalen Kompetenz, Übernahme finanzieller Lasten sowie Sicherstellung eines einheitlichen Leistungsrechtes durch den Bund, Ausweitung und (verfassungs)rechtliche Absicherung der Optionskommunen</span>
Bildung als Kernbereich deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Verbesserung des Bildungsangebots und der beruflichen Qualifizierung in Entwicklungsländern, Qualitätsstandards, Aufbau und Unterstützung eines kohärenten Bildungssystems, Förderung der Grundbildung und der Bildung von Mädchen und Frauen, E-learning, Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, Lehrplanerneuerung, Hochschul- und Wissenschaftskooperation
Rücknahme der Änderung der Aufenthaltsordnung vom April 2008 bzgl. Bekämpfung von Asylantragstellungen von Staatsangehörigen aus Myanmar (BT-Drs 164/08)
Offenere und wettbewerbsorientiertere Gestaltung bei Zulassung der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe im Interesse der Menschen mit Behinderungen, Berücksichtigung der Interessen der Kostenträger, schiedsstellenfähige Ausgestaltung der Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII, Prüfung der Möglichkeit zur Einführung eines Anspruchs auf Zulassung analog den Regelungen im SBG XI
<span>Anpassung des SGB II an Bedürfnisse Wohnungsloser: Regelungen in den Bereichen Mietschuldenübernahme, Bezugsdauer bei stationärer Unterbringung, Genehmigungspflicht bei Umzügen, Kürzungen bei Leistungen für Unterkunft als Sanktionsmittel, Hilfeangebote und Beratungsinfrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen, Beschäftigungsangebote für Wohnungslose sowie Einstellung und Fortbildung bedürfnisgeschulten Personals</span>
Existenzsicherung von mit einem Stiefelternteil zusammenlebenden Kindern durch eigenständige SGB-II-Ansprüche, Rücknahme der Neuregelung im SGB II-Fortentwicklungsgesetz bzgl. Berücksichtigung der Einkommen und Vermögen der Stiefeltern bei der Bedarfsberechnung des Kindes
<span>Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur geologischen Speicherung von CO2 (Technologieoffenheit u. a.); gleichzeitig Beginn der Kodifizierung eines deutschen CCS-Gesetzes mit Vorgaben zu Fernleitungsbau, Planfeststellung und Eigentumstrennung</span>
<span>Kenntnis des Einheitswertes für Wohnungen als Voraussetzung für die Wahrnehmung des Vorrechtes in der Zwangsversteigerung: Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Ermächtigung der Finanzbehörden zur Offenbarung des grundsätzlich vom Steuergeheimnis geschützten Einheitswertes</span>
Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten Konzepts einer Menschenrechtspolitik gegenüber China, Ratifizierung des Zivilpaktes der Vereinten Nationen, Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe, Zugang zu Haftanstalten, Reform des Systems der Umerziehung durch Arbeit, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheiten- und Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang und der Tibeter, Einflussnahme Chinas auf Myanmar, Simbabwe und den Sudan
Unterstützung der Nahost-Friedensinitiative von Annapolis durch die EU, humanitäres Völkerrecht, Zeitrahmen für Verhandlungen, Einbeziehung der Hamas-Bewegung, Beendigung der Abriegelung palästinensischer Gebiete durch Israel, Verwendung von EU-Mitteln, Implementierung des EU-Aktionsplans für den Aufbau in Palästina, Einrichtung eines Jugendwerks, Friedensprojekte, Einberufung einer Annapolis-Nachfolgekonferenz sowie einer internationalen Sicherheitskonferenz
Herausnahme der interkommunalen Zusammenarbeit ohne Beteiligung Privater aus dem EG-Vergaberecht; keine vergaberechtliche Freistellung von Verwaltungskooperationen mit privater Minderheitsbeteiligung, Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen und sozialen Daseinsvorsorge, Vorlage eines Vorschlags für einen Verteilungsmodus zur Gewerbesteueraufteilung in grenzüberschreitenden Gewerbegebieten, Hinwirken auf die Länder zum Ausschluss privater Beteiligung bei zulässigen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, keine mindernden Ansprüche aus dem kommunalen Finanzausgleich bei Einsparungen der Kommunen durch interkommunale Zusammenarbeit, Abschaffung der nicht EG-rechtskonformen Unterscheidung zwischen Mandatierung und Delegation in den vergaberechtlichen Bestimmungen der Länder
<span>Maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene: Schließung von Besteuerungslücken durch Ausdehnung der EU-Zinssteuerrichtlinie auf alle Empfänger und alle Arten von Kapitaleinkünften sowie alle Gebiete, gleichmäßige Steuererhebung und Steuerstraftatenverfolgung in Europa mit Ziel umfassender Rechts- und Amtshilfe, Einbeziehung von Nicht-EU-Ländern, Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, Druck auf Steueroasen, ggf. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit; Stärkung von Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Justiz, Aufbau einer Bundessteuerverwaltung</span>
<span>Sicherstellung eines einheitlichen und konsequenten Steuervollzugs der Bundesländer, Veranlassung von Außenprüfungen durch das Bundeszentralamt für Steuern, Prüfung der Möglichkeit gerichtlicher Durchsetzung des Weisungsrechts gegenüber den Ländern parallel zu den Verhandlungen zur Steuerverwaltung in der Föderalismuskommission II</span>
Vorlage eines Gesamtkonzepts gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen gegen Kinderarmut, Einführung einer Sprachstandserhebung zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr und ggf. Sprachförderung, Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen, Ausbau des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebots unter Einbeziehung privater und privatgewerblicher Anbieter der Kindertagesbetreuung, Intensivierung der Forschung zu Kindheit, Bindung und Bildung, Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ab dem 1.1.2009, Harmonisierung des Steuer- und Sozialrechts, Vorlage eines Konzepts zur Familienförderung unter Berücksichtigung von Alleinerziehenden und Selbstständigen, Bündelung von Leistungen für Familien im Sinne eines Bürgergeldes, Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes: Gewährung von Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes, Verkürzung der Bezugsdauer auf 36 Monate, Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschussverfahrens, Vorlage einer Wirkungsanalyse durch das Kompetenzzentrum für familienbezogenen Leistungen im BMFSFJ
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes mit Regelungen zur Vereinheitlichung der Rechengrößen für die Rentenversicherung zum 01. Juli 2010, zur Werterhaltung aller Rentenansprüche bzw. Rentenanwartschaften sowie zur Angleichung der Rechenwerte durch Einmalzahlungen<br />
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<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs für alle Betriebe ab 5 Beschäftigten mit Ziel der Geschlechtergleichheit bei Beschäftigtenzahlen im Betrieb, Durchschnittsverdiensten sowie Vertretung in allen Entgeltgruppen und Hierarchiestufen; jährliche detaillierte Bestandsaufnahme, Entwicklung von Konzeptionen und geeigneten Umsetzungsmaßnahmen, Sanktionen bei Nichtumsetzung, u. a. Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten; Mitwirkung des Betriebsrates; zwingende Berücksichtigung bei öffentlicher Auftragsvergabe, zusätzliche Ansprüche bei Gesetzesverstößen, Einrichtung betrieblicher Koordinierungsstellen und einer staatlichen Beratungsstelle</span>
<span>Ausschluss gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Absenkung bzw. Einführung von Grenzwerten für elektromagnetische Strahlung bei Mobilfunktelefonen, WLAN-Geräten u. a., Einrichtung eines Strahlenkatasters, Überprüfung bereits bestehender und den jeweils aktuellen Grenzwerten entsprechende befristete Erteilung von Genehmigungen für Mobilfunksendeanlagen, zusätzliche Schutzmaßnahmen, Kennzeichnungspflicht für Geräte, Fortführung und Ausgestaltung des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms, Aufklärung der Bevölkerung zur Bevorzugung kabelgebundener Systeme</span>
Einsetzen für – über die nicht zielführenden Ansätze des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes hinausgehende – Verbesserung der pflegerischen Infrastruktur gemeinsam mit Ländern und Kommunen, Absicherung der häuslichen Pflege Schwerstkranker, Aufklärungskampagne über die Möglichkeiten der Palliativversorgung und Hospizarbeit, Schaffung ethischer Strukturen zur Behandlung und Begleitung Schwerkranker und Sterbender, Schmerztherapie als integraler Bestandteil, Palliativmedizin und -pflege als Pflichtlehr- und Prüfungsfach, menschenwürdige Sterbebegleitung als Zertifizierungsfaktor von Pflegeeinrichtungen, Beratung zur Abfassung von Patienten- und Vorsorgevollmachten, Hilfsangebote zur Entlastung von betreuenden Bezugspersonen; gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Vereinfachung des Teilzeitgesetzes, dreimonatige Freistellung zur Organisation von Pflege oder Sterbebegleitung verbunden mit einer steuerfreien Lohnersatzleistung; Begrenzung des Eigenfinanzierungsanteils aller stationären Hospize in § 39a SGB V auf max. 5 %, Einsetzen bei der Reform des Heimrechts der Länder für besondere Stellung stationärer Hospize, Einrichtung eines Forschungsschwerpunkts „Palliativ- und Hospizversorgung“ im Gesundheitsforschungsprogramm des BMBF, Vorlage eines jährlichen Berichts über die Entwicklung der Versorgungsstrukturen für schwerkranke und sterbende Menschen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes: Erhaltung der natürlichen Funktionen des Waldes für Klimaschutz, Wasserhaushalt, Hochwasserschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt, Änderung der Definition des Begriffs Wald, Regelungen zu Waldumwandlungsgenehmigungen und Erstaufforstungen, Mindeststandards für nachhaltige Waldbewirtschaftung, Verzicht auf eine Bundesregelung für Schutz- und Erholungswald, Präzisierung der Verkehrssicherungspflicht, Erleichterung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen für wirtschaftliche Betriebe, Bedingungen für Förderung des Waldbaus, Mindestanteil von Wäldern mit natürlicher Waldentwicklung, Bund-Länder-Mechanismus für die Festlegung von Umfang und regionaler Verteilung von Totalreservaten
Anhebung der Höchstaltersgrenze für Au-pair-Beschäftigung auf unter 27 Jahre, Verlängerung der Beschäftigung auf bis zu 24 Monate, Beschleunigung des Visumverfahrens aus nichtprivilegierten Staaten, einheitliche Kriterien für den Nachweis der Sprachkenntnisse, mögliche Herauslösung der Au-pair-Beschäftigung im Aufenthaltsrecht aus dem Bereich des Aufenthalts zum Zweck der Erwerbstätigkeit, Zertifizierung der Au-pair-Vermittlungsagenturen, Werbemaßnahmen für Au-pair-Beschäftigung
Verbesserung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, gesetzliche Regelungen zur Datensparsamkeit und Transparenz bei der Datenverarbeitung, Überprüfung des Sanktionssystems des Bundesdatenschutzgesetzes, Koppelungsverbot im allgemeinen Datenschutzrecht, Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Ausführungsgesetz zum Datenschutz-Audit, Förderung datenschutzfreundlicher Technik, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Nutzung von RFID-Chips, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (Ausweitung des Schutzbereichs personenbezogener Daten), Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes, Einfügung der Nicht-Verwendung von Gentests durch Unternehmen in den Entwurf zum Gendiagnostikgesetz; Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Geodaten, Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung, Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zur Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen für die Vorratsdatenspeicherung
<span>Überarbeitung des "Masterplan Güterverkehr und Logistik" des BMVBS vom April 2008: Verzicht auf Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Berücksichtigung von Binnenschifffahrt und Luftfrachtverkehr, konkrete Aussagen betr. Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen allgemein und für den Güterverkehr, stärkere Wettbewerbsöffnung, Beteiligung der Interessenvertreter an der Überarbeitung</span>
Kontrolle der Einhaltung grundlegender Arbeitsnormen bei der gesamten Lieferkette von in Deutschland tätigen Importunternehmen durch eine per Gesetz neu zu schaffende Einrichtung, Sanktionierung von Lieferanten, Thematisierung der Einbindung von Standards humanen Arbeitens in die ökonomische Praxis im Rahmen verschiedener Dialoge mit China, Berücksichtigung von ILO-Kernarbeitsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes sowie der Vergaberechtsreform
Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten Strategie zur Bekämpfung tropischer Armutskrankheiten, Erarbeitung eines eigenständigen Forschungsprogramms, Finanzierung und Transparenz der Mittelausgaben, Einrichtung eines deutschen Forschungszentrums, Priorisierung der Forschung auf nationaler und internationaler Ebene, Unterstützung von Entwicklungsländern, Arzneimittelsicherheit, Förderung von Product Development Partnerships (PDPs)
Einsetzen für eine Verlängerung der geltenden EG-beihilferechtlichen Ausnahmereglungen für das Branntweinmonopol in der Verordnung über die GMO um weitere sieben Jahre im Rahmen des bis Ende 2009 zu erstellenden Berichts der EU-Kommission zur Evaluierung der bisherigen Beihilfen; keine Notwendigkeit einer Berichterstattung durch die Bundesregierung
<span>Förderung der Auslandsschulen bei stärkerer Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften, ausreichende finanzielle Unterstützung, Möglichkeit eigener und ortspezifischer Initiativen, konkurrenzfähige Anzahl und Qualifikation der Lehrkräfte, Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen, Stipendienvergabe, stärkerer Einsatz der Absolventen bei deutschen Unternehmen und Institutionen</span>