The world's political record
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Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlags zur Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahresende 2017; Angleichung des Rentenwerts (Ost) für pauschal bewertete Zeiten (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen usw.) an den aktuellen Rentenwert
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Unterzeichnung des Weltagrarberichts des Weltagrarrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development - IAASTD) von 2008
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur besseren Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und der Verwendung von Steuergeldern: Veröffentlichungspflichten betr. Förderrichtlinien und Fördermittelvergabe bei Schutz von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten, Umfang und Ausgestaltung, Bedingungen für Forschungsprojekte
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionsquote sowie Steigerung der deutschen Binnennachfrage als Beitrag zu Krisenbewältigung und Abbau europäischer Ungleichgewichte: in das Reformprogramm aufzunehmende Maßnahmen betr. Unternehmensteuern, Berichterstattung zur Umsetzung der Reformvorschläge der EU-Kommission, Infrastrukturinvestitionen, Entlastung der Kommunen, Subventionsabbau, Mindestlohn, Armutsbekämpfung, Ausweitung der makroökonomischen Überwachung u.a.
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention: Angleichung des Behinderungsbegriffs, Verankerung des Rechts auf Verständigung, Information und Bescheide in leichter Sprache im Sinne umfassender Barrierefreiheit; Aufnahme der Verweigerung angemessener Vorkehrungen als Tatbestand der Benachteiligung, Ausweitung des Schutzes vor Benachteiligung auf alle im AGG genannten Bereiche des Zivilrechts
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Beendigung der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik, ökologische und kostendeckende Milchproduktion, Marktbeobachtungsstelle und Frühwarnsystem auf EU-Ebene, Krisenmechanismen für den Milchmarkt, "Bündelungsoffensive Milch" zur Unterstützung der Bildung von Erzeugergemeinschaften, nachfrageorientierte Milchmengenregulierung, Milch-Gipfel zur Stärkung der Qualitätsmilcherzeugung, Unterbindung verbrauchertäuschender Werbung, Grünlandschutz und Förderung flächengebundener Milcherzeugung, hohe Milcherzeugung aus Grundfutter, maßvolle Milchleistung pro Kuh, Direkt- und Regionalvermarktung von Milch und Milchprodukten
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Sofortige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes für Alleinerziehende bezüglich des höchstmöglichen Bezugsalters des Unterhaltsvorschusses und der Begrenzung der höchstzulässigen Gesamtdauer des Leistungsbezuges, hälftige statt vollumfängliche Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen des Unterhaltsvorschusses
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Germany · German Bundestag · 1 April 2014
Zustimmung in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zum Antrag des Landes Brandenburg auf ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am Flughafen BER
Germany · German Bundestag · 1 April 2014
Zustimmung zum Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Sachverständigenbestellung nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Germany · German Bundestag · 1 April 2014
Unterstützung von Politik und Gesellschaft in Ruanda bei der Aufarbeitung des Genozids von 1994, Versöhnung, Entsendung einer hochrangigen Delegation zur Gedenkveranstaltung im ruandischen Kigali, Maßnahmen der Konfliktprävention und -regelung, Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte, Hilfe bei der Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region auf der Grundlage des Völkerrechts, gemeinsames Engagement bei der Lösung gegenwärtiger Krisen, Schutzverantwortung
Germany · German Bundestag · 1 April 2014
Auflage eines Sofortprogramms zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren, Festschreiben von Barrierefreiheit und "universellem Design" als Grundsätze für den Einsatz von Finanzmitteln, Zugang zu Programmmitteln für finanzschwache Kommunen, Finanzierung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit e.V. (BKB) aus Mitteln des Sofortprogramms, mögliche Übernahme der Programmevaluation durch das BKB, Aufnahme von Barrierefreiheit als Vergabekriterium in das Förderprogramm 2014 "Wohnungswesen und Städtebau", Ermöglichung von Mittelumschichtungen zugunsten des Programms "Soziale Stadt"
Germany · German Bundestag · 24 March 2014
Erlass einer Rechtsverordnung zur Anerkennung von Duldungsbescheinigungen als geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität bei einer Kontoeröffnung
Germany · German Bundestag · 19 March 2014
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. März 2014 beschlossenen Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia, Dauer des Mandats ab 31. März 2014 bis längstens zum 31. März 2015, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte des Bundeswehr-Kontingents, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Mandatsobergrenze von 20 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 2,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Germany · German Bundestag · 19 March 2014
Einrichtung einer Unabhängigen Kommission aus Historikern und Strafrechtlern unter Mitwirkung der Justizministerien zur Untersuchung des Strafgesetzbuches auf an der nationalsozialistischen Tätertypenlehre orientierte Gesinnungsmerkmale in den Tatbestandsformulierungen, Vorlage von Veränderungsvorschlägen bis Ende 2015
Germany · German Bundestag · 19 March 2014
Auflage eines weiteren Aufnahmekontingents, Vereinfachung der Einreise Familienangehöriger, Ausbau personeller Kapazitäten für die Bearbeitung von Einreiseanträgen an deutschen Botschaften in Nachbarstaaten Syriens, Verzicht auf Rückführung syrischer Asylbewerber mit Verwandten in Deutschland nach der Dublin-Verordnung und Anwendung des Selbsteintrittsrechts, Verlängerung des Abschiebestopps, Einsatz auf EU-Ebene für eine Syrien-Flüchtlingskonferenz sowie für einen Zurückweisungsstopp an den EU-Außengrenzen
Germany · German Bundestag · 19 March 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Unterbrechung der Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP), Entwicklung eines Entgeltsystems zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgungsstruktur sowie einer am individuellen Bedarf ausgerichteten Vergütung, Berufung einer Expertenkommission, Beachtung der Besonderheiten der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie des Behandlungsbedarfs schwerst psychisch Kranker, Erhalt der Personalstandards der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV), Sicherstellung flächendeckender regionaler Versorgung, Vergleichbarkeit und Einbeziehung von Modellvorhaben in die Regelversorgung, Datenerhebung und Berichterstattung
Germany · German Bundestag · 19 March 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs und weiterer rechtlicher Regelungen zur Stärkung von Umweltschutz und der Rechte vom Bergbau Betroffener: keine Zulassung neuer Braunkohletagebaue, Umwelt- und Klimaschutz als gleichrangiger Gesetzeszweck, Einzelregelungen zu bergrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren, Abschaffung von Sonderregelungen, Rechtsschutz für Anwohner und Grundstückseigentümer, Beteiligung von Öffentlichkeit und Kommunen, Beweislastumkehr bei Bergschäden, Fracking-Verbot, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung u.a.
Germany · German Bundestag · 19 March 2014
Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen zur Abbildung von Kostensteigerungen durch gestiegene Haftpflichtprämien in der Vergütung der Geburtshilfe, Einsatz für den Fortbestand von Gruppenhaftpflichtversicherungen für Hebammen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung der Kosten der Berufshaftpflichtversicherung, Neuordnung der Regelungen zur Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe in langfristiger Perspektive, regelmäßige Bestandsaufnahme der geburtshilflichen Versorgung
Germany · German Bundestag · 19 March 2014
Entwicklung allgemeingültiger geschlechtsneutraler Kriterien zur Arbeitsbewertung und Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil, Vorlage eines Entgeltgleichheitsgesetzes, Aufnahme eines Verbandsklagerechts für Antidiskriminierungsverbände in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Erweiterung des Klagerechts von Gewerkschaften und Mitarbeitervertretungen, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Germany · German Bundestag · 18 March 2014
Initiative auf dem 4. EU-Afrika-Gipfel für den weiteren Ausbau der entwicklungspolitischen Kooperation, Handlungsfelder Frieden und Sicherheit sowie Klima und Energie, Afrikanisch-Europäische Energiepartnerschaft, zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage für die Bevölkerung in den Partnerländern, Frauenbeteiligung, ländliche Entwicklung, Ernährungssicherung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Gestaltung der Wirtschaftspartnerschafts- und Handelsabkommen, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards
Germany · German Bundestag · 18 March 2014
Aufstocken der Kontingente zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge, uneingeschränkte Aufnahme zu hier lebenden Verwandten, Verzicht auf Überstellung syrischer Asylsuchender nach der Dublin-Verordnung und Anwendung des Selbsteintrittsrechts, Einsatz für eine Aufnahme-Initiative der EU, finanzielle Absicherung einer menschenwürdigen Unterbringung
Germany · German Bundestag · 13 March 2014
Vorlag eines Gesetzentwurfs zu Begrenzung des Zinssatzes für eingeräumte Dispositionskredite sowie für geduldete Überziehungskredite auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB
Germany · German Bundestag · 13 March 2014
Unverzügliche Einstellung aller Planungen für die Einführung einer Pkw-Maut zur Nutzung deutscher Autobahnen sowie des Bundesfernstraßennetzes
Germany · German Bundestag · 12 March 2014
Verhandlungsziele bei den Beratungen zur EU-Klima- und Energiepolitik betr. Verringerung der CO2-Emissionen, Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien und Senkung des Energieverbrauchs mit verbindlichen nationalen Zielen, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems, u.a. Marktstabilitätsreserve, Absenkung der Gesamtemissionen, Marktentnahmen und Mindestpreis, Beihilfevorschriften für Energie und Umweltschutz; EEG-Industrieprivilegien nur für tatsächlich stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie
Germany · German Bundestag · 12 March 2014
Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel entsprechend den Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2014 des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen, Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Sicherstellung einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen zur Finanzierung von Lohnsteigerungen
Germany · German Bundestag · 12 March 2014
Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Gründung einer Inlandsaufklärung mit beschränkten Befugnissen sowie eines unabhängigen "Instituts zur Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen", Kontrolle der Nachrichtendienste, verbesserter Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung von Datenschutz und Trennungsgebot, Beenden des Einsatzes von V-Leuten in der rechten Szene; Gründung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Untersuchung zu Vorurteilen innerhalb der Polizei, verbesserte Lagebilderstellung, parlamentarische Kontrolle; Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts
Germany · German Bundestag · 12 March 2014
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Start des Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) mit Bankenabwicklungsfonds inklusive Letztabsicherungsinstrument (backstop) zeitgleich zur Europäischen Bankenaufsicht (SSM) spätestens Anfang 2015, Mitentscheidung des EU-Parlaments, Abwicklungsentscheidungen durch das SRM-Board unabhängig von nationalen Interessen, Beteiligung privater Gläubiger, Höhe und Ausgestaltung der Bankenabgabe, Schuldenbremse für Banken (leverage ratio)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, KOM(2013) 520 endg., Ratsdok. 12315/13 (BR-Drs 592/13)
Germany · German Bundestag · 12 March 2014
Einfordern einer transparenten Arbeitsweise, Initiieren eines Peer-Review-Verfahrens zur Entwicklung konkreter Kriterien für die Geheimhaltung von Information, Thematisieren der systematischen Verharmlosung radioaktiver Strahlung durch die IAEO auf der 58. Generalkonferenz der Organisation
Germany · German Bundestag · 12 March 2014
Erlass gesetzlicher Regelungen für die Privatwirtschaft zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Quotenregelung (30 Prozent ab 2015 und 40 Prozent ab 2017) für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen und Unternehmen mit Arbeitnehmermitbestimmung, Vorlage wirksamer Regelungen für Unternehmen mit Bundesbeteiligung, Überarbeitung des Bundesgremiengesetzes, Vorlage einer Strategie für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Wissenschaftsbereich, Einsatz für diesbzgl. EU-Richtlinienentwürfe, Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Arbeit und Freizeit
Germany · German Bundestag · 11 March 2014
Ergreifen von Maßnahmen bzw. Vorlage von Gesetzentwürfen bzgl.: Flexibilisierung der Elterngeldregelung, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Weiterentwicklung des Rechts auf Teilzeitarbeit, Unterstützung Alleinerziehender, Einführung einer Frauenquote von mindestens 30 Prozent für ab 2016 neu zu besetzende Aufsichtsräte in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, Festlegung verbindlicher Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils im Unternehmensmanagement durch die Unternehmen, Entwicklung eines Gleichstellungsindex für den öffentlichen Sektor, Abbau der Entgeltungleichheit, Förderung von Frauen in Minijobs, Vertretung von Frauen im Wissenschaftssystem, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Familienfreundlichkeit als Leitprinzip in Verwaltung und Wirtschaft, Fortführung diesbzgl. Programme, Studien und Berichte
Germany · German Bundestag · 11 March 2014
Förderprogramme, Gesetzgebung sowie weitere nationale und europäische Aktivitäten betr. Ausbau von Informatik- und verwandten Studienplätzen, digitales schulisches Lernen, Breitbandausbau, Netzneutralität, Leistungsschutzrecht, Haftungsprivileg für Diensteanbieter, Urheberrecht, Datenschutz, Open-Source-Infrastruktur, Open-Data-Standards für öffentliche Daten, Mikrokredite und Crowdfunding, Teamgründungen
Germany · German Bundestag · 11 March 2014
Forschungs- und Förderprogramme, Gesetzesinitiativen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen betr. Digitale Agenda 2014 - 2017, Breitbandausbau, Netzneutralität, neue Dienste und Anwendungen, WLAN-Verbreitung, Funkfrequenzen, digitaler Wandel in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie im Kreativ- und Medienbereich, Arbeitsprozesse und Beschäftigtensituation, soziale Absicherung, Innovations-, Forschungs- und Technologieförderung, Unternehmensgründungen und -finanzierungen sowie internationale Zusammenarbeit, IT-Sicherheit, Recht auf Privatsphäre, wissenschafts- und innovationsfreundliches Urheberrecht, Open Data, Fachkräftegewinnung, Medienkompetenz
Germany · German Bundestag · 11 March 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand, Bewertung mit dem aktuellen Rentenwert (West) bereits zum 1. Juli 2014, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln des Bundes
Germany · German Bundestag · 11 March 2014
Vorlage eines modifizierten Gesetzentwurfs über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung: Anhebung des Rentenniveaus von derzeit 48 auf mindestens 53 Prozent, Rücknahme der Rente ab 67 und Schaffung flexibler Übergänge vor 65 Jahren, Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind, Bewertung mit dem aktuellen Rentenwert (West) zum 1. Juli 2014, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln des Bundes, Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durch Erhöhung der Zurechnungszeit und Abschaffung nicht sachgerechter Abschläge, Aufhebung der Deckelung der Reha-Leistungen
Germany · German Bundestag · 11 March 2014
Vorlage von Gesetzesinitiativen für eine einheitliche umfassende Finanzaufsicht: Regulierung aller Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte, Produktaufsicht durch die BaFin, Vorab-Untersuchung durch einen Finanz-TÜV, Zuständigkeit der Finanzaufsicht statt der Gewerbeämter für die Vermittler, Verbot provisionsbasierten Verkaufs und Stärkung von Finanzberatung und Verbraucherinformation, Finanzierung durch die Unternehmen der Finanzbranche
Germany · German Bundestag · 11 March 2014
Keine Genehmigung für den Export von Waffen, von Waffenfabriken sowie von zur internen Repression geeigneten Gütern in die Staaten der Arabischen Halbinsel
Germany · German Bundestag · 20 February 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine rückwirkende Rentenauszahlung für ehemalige Ghettobeschäftigte bei fristgerecht gestellten, jedoch erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen nach dem Ghetto-Rentengesetz
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Zügige und umfassende Umsetzung der Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden sowie Unterstützung für Demokratieförderung
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Einrichtung des Beirats mit 17 Mitgliedern; Aufgaben: parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf nationaler, europäischer sowie auf UN-Ebene; regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestags
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Sofortige Aufhebung sämtlicher Vorbescheide für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einschließlich der Ausfuhr von Patrouillenbooten, Versagung von Hermesbürgschaften
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einsatz für eine Kennzeichnungspflicht von Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen entsprechend der Intention des Honigurteils des Europäischen Gerichtshofs in den EU-Verhandlungen über die Änderung der Honigrichtlinie, Ablehnung der geänderten Honigrichtlinie im Falle der Aufnahme einer Festlegung zur Einstufung von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen als "natürlichen Bestandteil" von Honig<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2011 (C-442-09 "Honig-Urteil")<br /> Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig. KOM(2012) 530 endg., Ratsdok. 13957/12 (BR-Drs 569/12)
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung der Umstellung weiterer Krankenhäuser auf das pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP), Einrichtung einer Expertenkommission zur Entwicklung eines an der Qualität der Versorgung und an den Bedarfen von psychisch kranken Menschen ausgerichteten Honorarsystems
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erweiterung des Zugangs zu den Leistungen und Stärkung der regionalen Reichweite, Ausbau der Anzahl regionaler Beratungsstellen von 22 auf 31, Überführung der freiwilligen Unterstützung der privaten Krankenversicherungen in eine Regelleistung, Übertragung des Ausschreibungsverfahrens, der Leistungsbeschreibung sowie der Mittelvergabe zum 1. Juli 2014 auf eine unabhängige Institution, Beteiligung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung an der Formulierung der Leistungsbeschreibung, Verlängerung des Förderzeitraums auf 10 Jahre
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro, jährliche Anpassung an den Lohnindex, Geltung für jedes Arbeitsverhältnis
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einstellung der steuerlichen Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung unter Berücksichtigung eines Rückabwicklungsrechts der Versicherten, Vornahme einer realwerterhaltenden Leistungsanpassung spätestens 2014, Sicherung der Werthaltigkeit der Pflegeleistungen durch Ersetzen der Dynamisierungsregeln in § 30 SGB XI durch eine regelgebundene Leistungsdynamisierung, kurzfristige Vornahme grundlegender Leistungsverbesserungen sowie langfristig Abschaffung des Teilleistungsprinzips
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b GG, Berufung eines Bildungsrats als kooperatives Gremium zur Abgabe von Empfehlungen für die inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung des Bildungssystems
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von der Strafverfolgung in besonders schweren Fällen sowie zur Behandlung von Bagatelldelikten als Ordnungswidrigkeiten
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Strategische Maßnahmen zur sozialverträglichen Sanierung von Gebäuden und Quartieren mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050: Neuausrichtung der Förderung von Energiesparen und Effizienz (KfW-Förderprogramme, Energiesparfonds und Effizienzinitiative, steuerliche Förderung), sozialpolitische Flankierung und Sicherung der Bezahlbarkeit, Information und Transparenz zum energetischen Zustand von Immobilien, Kosteneffizienz bei Neubau und Sanierung
Germany · German Bundestag · 19 February 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung der Verpflichtung für SGB-II-Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorzeitigen Rente, Aufhebung der Berechtigung der JobCenter auf Stellung eines Rentenantrags unabhängig vom Willen der betroffenen Person