The world's political record
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Germany · German Bundestag · 14 March 1996
Aufgaben und Zusammensetzung der Antidiskriminierungskommission, Bereitstellung von Finanzmitteln
Germany · German Bundestag · 14 March 1996
Gesetzliche Regelung der Transplantation
Germany · German Bundestag · 14 March 1996
Errichtung eines Informationssystems zum Ausschluß korruptionsbelasteter Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, Aufnahme von Antikorruptionsklauseln in Vergabeverträge, Einsetzung von Korruptionsbeauftragten u.a.m., Erweiterung des Begriffs der Amtsträgerschaft im Strafrecht, Erhöhung des Strafrahmens für Bestechung, Ausschluß der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern, Durchsetzung korruptionsfreier internationaler Wirtschaftsbeziehungen
Germany · German Bundestag · 14 March 1996
Vorlage des Entwurfs für ein entwicklungspolitisches Jugendprogramm "Solidarisches Lernen" bis zum 30.9.1996, Ziele, Förderung der Teilnehmer, Finanzierung aus Bundesmitteln
Germany · German Bundestag · 14 March 1996
Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur präzisen Bewertung der Nachhaltigkeit von EZ-Projekten, Schaffung eines vom BMZ unabhängigen Evaluationsinstituts zur Sicherung der Erfolgskontrolle, Erarbeitung von Entwicklungsverträglichkeitsprüfungen
Germany · German Bundestag · 13 March 1996
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des neuen Lehrfaches LER im Entwurf eines Schulgesetzes des Landes Brandenburg, Herstellung der Rechtsgleichheit mit dem Bundesland Berlin, Aufgabe des Widerstands der beiden großen christlichen Kirchen
Germany · German Bundestag · 13 March 1996
Aufforderung an das Internationale Olympische Komitee, Verletzungen der Charta der Olympischen Bewegung mit Sanktionen zu belegen
Germany · German Bundestag · 13 March 1996
Alsbaldiges generelles Verbot von Anti-Personen-Minen als Ziel der abschließenden Verhandlungen der VN-Waffen-Konferenz in Genf, Verzicht der Bundeswehr auf Anti-Personen-Minen
Germany · German Bundestag · 13 March 1996
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Berichterstattung über eine etwaige Irreführung des Parlaments durch die PStSekrin im Bundesfinanzministerium, Irmgard Karwatzki, auf Fragen zum Bremer Vulkan Verbund bis zum 17.4.1996, Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Fortsetzung und Neuerstattung von Beihilfen für die Vulkan-Werften, Erstellung eines "Sonderprogramms Werften" im 25. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Verbesserung des Controllingsystems der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Vorlage eines Konzepts für eine bessere Entfaltung der innovativen Potenzen der deutschen Werftindustrie zum Bau und zur Vermarktung sicherer und umweltverträglicher Meeresfahrzeuge bis Ende 1996, verstärkte Haftbarmachung von Managern und Aufsichtsräten für volkswirtschaftliche Schäden, Stärkung der Rechte und Verantwortung von Aufsichtsräten und Regelung der Rolle der Banken in diesen, Prüfung einer Umwandlung von militärischen Aufträgen der Vulkan-Werften in zivile Fertigungen
Germany · German Bundestag · 13 March 1996
Mandat des Flüchtlingskommissariats, Aufgabe: Koordinierung von Aufnahmekapazitäten, -kontingenten, Aufenthaltsstatus sowie Modalitäten einer späteren Rückkehr in die Herkunftsregion
Germany · German Bundestag · 13 March 1996
Einrichtung einer unabhängigen Fernsehstation für Bosnien-Herzegowina und weiterer unabhängiger TV-, Rundfunk- und Presseeinrichtungen, Aufbau eines internationalen Informationsprogramms auf Initiative der Deutschen Welle, Informationsdienst für die Flüchtlinge in Deutschland mit Sachinformationen in deren Heimatsprache
Germany · German Bundestag · 13 March 1996
Vorlage einer "schwarzen Liste" von Fluggesellschaften mit Mängeln in den Sicherheitsstandards, Regelung der Verkehrsrechte für Luftverkehrsgesellschaften, Erweiterung der Kompetenzen des Luftfahrt-Bundesamtes, Verschärfung der Einflugerlaubnisse nach Deutschland, Verbesserung des Rechtsschutzes für Flugreisende
Germany · German Bundestag · 12 March 1996
Ablehnung einer Entkriminalisierung bei der sog. Bagatellkriminalität, Strafverfolgung durch die Länder, insbesondere auch bei Ladendiebstählen und Beförderungserschleichungen
Germany · German Bundestag · 12 March 1996
Anwendung des Strafverfahrens ohne Durchführung einer Hauptverhandlung, Gewährleistung des Täter-Opfer-Ausgleichs, Überprüfung von Alternativen zu strafrechtlichen Sanktionen, Entkriminalisierung geringfügiger Rechtsgutsbeeinträchtigungen
Germany · German Bundestag · 12 March 1996
Keine Verabschiedung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs über die Schulen im Land Brandenburg in der vorgelegten Form oder Änderung in der Form, daß der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach angeboten wird
Germany · German Bundestag · 12 March 1996
Zurücknahme der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Analyse des Verwaltungsvollzugs in den Ländern, Gesetzesfolgenabschätzung, Umweltgesetzbuch, Verbesserung der Bürgerbeteiligung an Genehmigungsverfahren
Germany · German Bundestag · 12 March 1996
Umfassende Reform des Dienstrechts, Teilzeitoffensive, Erleichterung der Beschäftigung von Ausländern, Leistungsbezogene Besoldung, Durchlässigkeit von Laufbahnen, Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, Vorlage eines Versorgungsberichts
Germany · German Bundestag · 12 March 1996
Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (AHG), Überarbeitung der Durchführungsrichtlinien zum AHG betr. Wohnungsveräußerungen, steuerliche Förderung von Wohneigentum, jährlicher Bericht über den Stand der Wohnungsprivatisierung
Germany · German Bundestag · 12 March 1996
Vorgaben für die Regierungskonferenz 1996: gemeinsame Beschäftigungspolitik in der EU, entsprechende Ergänzung des EG-Vertrages, Akzentuierung der EU-Zuständigkeit für Sozialpolitik, Verbindung von Sozialunion und Wirtschafts- und Währungsunion, Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
Germany · German Bundestag · 12 March 1996
Vorgaben für die Regierungskonferenz vom März 1996 in Turin: Förderung einer Umweltunion sowie einer Sozialunion, gemeinsame Beschäftigungspolitik, Ausrichtung der Strukturpolitik an ökologischen Kriterien, Festschreibung sozialer Grundrechte, Einführung eines "grünen" Rechnungswesens und eines Monitoring-Systems
Germany · German Bundestag · 8 March 1996
Erlaß eines sofortigen nationalen Verbots der Käfighaltung von Legehennen aus gesundheits-/verbraucher- und tierschutzrechtlichen Gründen, Verankerung des Verbots im Tierschutzgesetz, Verordnung von Mindestkriterien für eine Boden- und Freilandhaltung, Berichterstattung der EU-Kommission über die tierschutzgerechte Haltung von Legehennen, verbindliche Kennzeichnungspflicht für Hühnereier, Umsetzung der Maßnahmen auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 8 March 1996
Ausbau der "Mitte-Deutschland-Linie" Dortmund-Dresden
Germany · German Bundestag · 7 March 1996
Eintreten für eine aktive Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene auf der Revisionskonferenz zum Maastrichter Vertrag, Grundrechtscharta der EU, Frauengleichstellung, Mitbestimmung, Vorgabe von Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik durch den Europäischen Rat, Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik, Verabschiedung der Entsenderichtlinie u.a.m.
Germany · German Bundestag · 7 March 1996
Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Krieges und der Entmilitarisierung des Konflikts, dauerhafte Sicherung der Menschenrechte, Anerkennung der kulturellen, politischen und sozialen Rechte der Kurden, Aufhebung des Verbots kurdischer Vereine und Organisationen, insbesondere der PKK
Germany · German Bundestag · 7 March 1996
Telematikeinsatz: In der Verkehrssicherheit, im LKW, bei kommunalen Verkehrsprojekten, Logistikkonzepten im Transportwesen, bei den Verkehrsträgern ÖPNV, Schienen- und kombinierter Verkehr sowie Schiffahrt; europaweite Kompatibilität der Telematiksysteme, keine Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 1996
Vorlage eines gem. Art. 84 Abs. 1 GG zustimmungsbedürftigen Gesetzentwurfs zur Befreiung der LPG-Nachfolgebetriebe von den Altschulden
Germany · Bundesrat · 6 March 1996
Änderung §§ 1,3,4 und 6, Streichung § 8 der Klärschlammverordnung vom 15.4.1992; Unterbindung des Aufbringens von Mischungen aus Klärschlamm und Wirtschaftsdünger auf landwirtschaftliche Flächen; sachgerechte Erleichterungen bei dem in der Regel weniger schadstoffbelasteten Klärschlämmen aus der Nahrungsmittelindustrie; Streichung des in § 8 AbfKlärV vorgesehenen Aufbringungsplans
Germany · German Bundestag · 6 March 1996
Wiederherstellung der Steuerfreiheit für Bemühungen der Arbeitgeber zur Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder, Wiedereinsetzung von Punkt 21a der Lohnsteuerrichtlinien in die ursprüngliche Fassung vom 7.12.1992
Germany · German Bundestag · 6 March 1996
Angemessene Beteiligung von Frauen am Friedensprozeß, Verhinderung von sexueller Gewalt gegenüber Frauen durch Bundeswehrangehörige, Untersuchung der Verbrechen an Frauen durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Hilfe für die durch den Krieg traumatisierten Frauen
Germany · German Bundestag · 6 March 1996
Aushandlung eines neuen Vertrages über konventionelle Abrüstung (KSE II) im Rahmen der OSZE: Absenkung der Obergrenzen bei den Großwaffensystemen und der Personenstärke der Streitkräfte, defensive Umrüstung der Streitkräfte, regionale und präventive Rüstungskontrolle, Einbeziehung der Seestreitkräfte; einseitige Rüstungsreduzierung der NATO-Staaten bei den TLE-Systemen; unilaterale Abrüstungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland: Abschaffung der Wehrpflicht, Absenkung des Rüstungshaushalts u.a.m.
Germany · German Bundestag · 6 March 1996
Einsetzung eines Sonderausschusses unter Anbindung an den Haushaltsausschuß, Aufgaben; Nachnutzung der vorhandenen Bonner Gebäude, Personalbewirtschaftung des Umzugs, Umsetzung der Beschlüsse der Föderalismuskommission, Einhaltung des Kostenrahmens von 20 Mrd. DM, Gewährleistung der Zeitplanung, Zusammensetzung des Sonderausschusses
Germany · German Bundestag · 6 March 1996
Schaffung von Arbeit durch ökologische Modernisierung und neue Technologien, ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems, Stärkung des technologiepolitischen Dialogs, Innovationsförderung durch Eigenkapitalbildung, indirekte Forschungsförderung, Bereitstellung von Risikokapital, Börsengang u.a.m., Schwerpunkte der Forschungs- und Innovationspolitik, u.a. Technologien des 21. Jahrhunderts, Bio-Techniken, sozial-ökologische Zukunftsforschung, moderne Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungskonzepte, Technikfolgenabschätzung, Programm Arbeit und Technik
Germany · German Bundestag · 5 March 1996
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Berichterstattung über eine etwaige Irreführung des Parlaments durch die PStSekrin im Bundesfinanzministerium, Irmgard Karwatzki, auf Fragen zum Bremer Vulkan Verbund bis zum 13.3.1996, Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Fortsetzung und Neuerstattung von Beihilfen für die Vulkan-Werften, Erstellung eines "Sonderprogramms Werften" im 25. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Verbesserung des Controllingsystems der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, verstärkte Haftbarmachung von Managern und Aufsichtsräten für volkswirtschaftliche Schäden, Stärkung der Rechte und Verantwortung von Aufsichtsräten und Regelung der Rolle der Banken in diesen, Prüfung einer Umwandlung von militärischen Aufträgen der Vulkan-Werften in zivile Fertigungen; Einsetzung eines 17 Mitglieder umfassenden Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG zur Klärung der Rolle von Bundesbehörden bzw. -bediensteten bei der zweckwidrigen Verwendung der Beihilfen sowie der Umstände der Privatisierung der ostdeutschen Werften
Germany · German Bundestag · 5 March 1996
Vorlage eines Elternfreistellungsgesetzes, Steuervereinfachung, Einbeziehung der Frauenförderung in das AFG, Flexibilisierung von Arbeitszeiten, bedarfsdeckendes Kindergeld, Ausrichtung des Arbeitsvertragsrechts auf frauenspezifische Beschäftigungsformen (Heim- und Telearbeit etc.)
Germany · German Bundestag · 5 March 1996
Vorlage eines 5. Weltraumprogramms der Bundesregierung: Finanzierungskonzept, Kooperationen, Beteiligung der Industrie, Trägerrakete ARIANE-5, Förderung der Mikrogravitationsforschung, Kommerzialisierung der Bereiche Telekommunikation, Navigation und Erdbeobachtung, Technologietransfer aus der Raumfahrt, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Bündelung von Kapazitäten der europäischen Raumfahrtindustrie, Verbesserung der Möglichkeiten der DARA zur Koordinierung der deutschen Raumfahrt, Integrierung der ESA-Aktivitäten in die europäische Weltraumpolitik, Durchführung der ESA-Projekte, keine Mittel aus dem Haushalt des BMBF für die Entwicklung und den Bau eines satellitengestützten Aufklärungssystems
Germany · German Bundestag · 5 March 1996
Erforderliche Schwerpunkte im neuen Rheumabericht u.a.: Rheumakranke im sozialen Umfeld, Kinderrheumatologie, Forschung, in Anlehnung an den Rheumabericht 1987 Darstellung flg. Aspekte: u.a. Dokumentation, rheumatologische Ausbildung, Rechtsgrundlagen der GKV, Fortbildung, Aufklärung
Germany · German Bundestag · 5 March 1996
Vorlage eines Sanierungskonzepts für den Bremer Vulkan Verbund, insbesondere zur Weiterführung der Modernisierung der Ostsee-Werften, Zuführung der hierfür vorgesehenen Investitionsfördermittel, Erhalt der westdeutschen Standorte des Vulkan-Verbundes, Vorlage eines Berichts über die Lücken im Subventions-Controlling sowie über die Verwendung der Fördermittel der BvS, Einsatz in Bonn und Brüssel für eine Verbesserung der Sicherheitstechnik und der Umweltverträglichkeit im Seetransport
Germany · German Bundestag · 4 March 1996
Aufforderung an die Länder zur Schaffung von Arbeitsplätzen im infrastrukturellen Bereich, insbesondere durch Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Energieversorgung und des Kommunikationssystems
Germany · German Bundestag · 29 February 1996
Gestaltung der im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Regulierungsbehörde als Bundesanstalt, umgehende Einrichtung und Sicherstellung der organisationsrechtlichen Beteiligung der Länder per Gesetz, Aufgabenstellung, Informations-, Prüf-, Anhörungs- und Kontrollrechte der Behörde, Unterstellung nach Auflösung des Bundespostministeriums unter die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, Übernahme des Personals des Bundespostministeriums, des Bundesamts für Post und Telekommunikation sowie des Bundesamts für Zulassungen in der Telekommunikation, Begleitung der Behörde durch eine unabhängige Kommission
Germany · German Bundestag · 29 February 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung im Mietwohnungsbau, Modifizierung der degressiven AfA, Übersicht über die Verteilung abschreibungsfähiger Baukosten und über die aus der Geltendmachung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung resultierenden Steuermindereinnahmen bis zum 30.6.1996
Germany · German Bundestag · 29 February 1996
Beseitigung der Wettbewerbsnachteile der deutschen Seeschiffahrtsunternehmen: Umsetzung der seehafenbezogenen Projekte des Bundesverkehrswegeplans, EU-Beihilferegeln, Steuerharmonisierung in der EU, Harmonisierung der Gefahrgutregelung, innovative Technik in der seegeschützten Transportkette, Umsetzung der Vorschläge des Maritimen Industrie Forums
Germany · German Bundestag · 28 February 1996
Verringerung der Zahl der Bundesministerien, Auslagerung von Aufgaben auf andere Verwaltungsebenen, Kosten- und Leistungsrechnungen, Erweiterung der Kontrollaufgaben des Bundesrechnungshofs, Beschränkung des Berufsbeamtentums auf hoheitliche Aufgaben, Abbau des hierarchischen Dienstrechts; Umzugsregelungen: Freiwilligkeit, Bestimmungen zur Folgepflicht, Anwendung der Trennungsgeldverordnung, Härtefallregelungen, Wohnkostenzusatzförderung, Berücksichtigung der Situation alleinerziehender Frauen, Erprobung von Arbeitszeitmodellen, Umzugsregelung für Beschäftigte von Bundestag und Bundestagsverwaltung
Germany · German Bundestag · 28 February 1996
Keine Abschiebung von Asylsuchenden bis zur Entscheidung des Bundestages über die Gesetzentwürfe auf Drs 13/1188, 13/1189, 13/809 und über den Antrag der Fraktion B90/GR auf Drs 13/2550 (neu) unabhängig von der Beschlußfassung zur "Altfallregelung"
Germany · German Bundestag · 28 February 1996
Ablehnung einer stärkeren Begrenzung des Zuzugs von Spätaussiedlern
Germany · German Bundestag · 28 February 1996
Umsetzung der Ergebnisse der Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 25.10.1995, vorrangige Förderung von Selbsthilfemodellen und dezentralen Selbsthilfefonds von Nichtregierungsorganisationen, Umschichtung von Mitteln innerhalb des Epl 23 (BMZ) zugunsten eines neuen Haushaltstitels für selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung, Übertragung der Kompetenz für die Sicherung der entwicklungspolitischen Kohärenz aller Regierungsentscheidungen an das BMZ
Germany · German Bundestag · 28 February 1996
Maßnahmen auf EU-Ebene: weitere Begrenzung der Agrarproduktion und Reduzierung der Lagerhaltung zwecks Verzicht auf subventionierte Agrarexporte, Unterlassung von Fleischlieferungen in Entwicklungsländer, Einsatz der freiwerdenden Mittel zum Aufbau einer eigenständigen Ernährungssicherung in den ärmsten Entwicklungsländern, engere Abstimmung von Agrarpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Nahrungsmittelhilfe, Monitoring für Maßnahmen im Agrarsektor, Sicherstellung einer vertieften Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten; multilaterale Übereinkommen: Diskussion über eine Weiterentwicklung der GATT-Beschlüsse im Hinblick auf ein gerechtes Weltmarktsystem und die Festschreibung von Umwelt- und Sozialstandards, Abschluß eines multilateralen Übereinkommens zur Regelung der Agrarexporte in Entwicklungsländer, Schuldenerlaß für die am höchsten verschuldeten und ärmsten Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 28 February 1996
Maßnahmen gegen mögliche Tankerunglücke, Verbesserung der Sicherheitsstandards, Vorhalten eines Hochseeschleppers in der Deutschen Bucht, Verbesserung der Fahrtroutenregelung, Durchsetzung der IMO-Vereinbarungen für Gefahrguttransporte auf See, EU-weite Einführung von Sicherheitsstandards, Verschärfung der Haftungsregelungen
Germany · German Bundestag · 27 February 1996
Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau): Durchführung der UVP auch bei Flächen von weniger als 10 ha bzw. Förderung von weniger als 3 t; Änderung des BBerG betr. zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfungen
Germany · German Bundestag · 27 February 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Einkommensteuerrechts mit folgenden Kriterien: Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung (Abbau von Steuersubventionen, Einschränkung steuerfreier Einnahmen, von Frei- und Entlastungsbeträgen sowie des Abzugs von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Sonderausgaben, Beendigung von ökonomisch und ökologisch schädlichen Fehllenkungen von Kapital und Einkommen, Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting, gleichmäßige Besteuerung der verschiedenen Einkommensarten), verfassungskonforme und sozial gerechte Tarifreform, Freistellung des Existenzminimums, Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Revision der Zinsbesteuerung, Eindämmung der Kapitalflucht, Bekämpfung von Subventionsmißbrauch), Neuordnung der föderalen Lastenverteilung
Germany · German Bundestag · 14 February 1996
Bericht der Bundesregierung über die Planungen für das Holocaust-Denkmal, Einbeziehung des Deutschen Bundestages in die Meinungs- und Willensbildung