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Aufwertung des Denkmals für die Opfer der "Euthanasie"-Morde sowie angemessene Würdigung am historischen Standort der Planung und Organisation der "Aktion T 4" in der Tiergartenstraße 4 in Berlin, Unterstützung des vom Land Berlin auszuschreibenden Ideenwettbewerbs, Aufarbeitung der "Euthanasiemorde", Zwangssterilisation und weiterer NS-Verbrechen sowie Information hierüber, Finanzierung gemeinsam mit dem Land Berlin
Aufbauend auf den Erfolgen der Vergangenheit Ausbau der Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Unfallopfer und Verkehrstoten, zahlreiche Einzelmaßnahmen für den Straßenverkehr
Gewährleistung der Rentenansprüche nach dem 31. Dezember 1936 geborene Altübersiedler aus der DDR (Übersiedlung vor dem Mauerfall) nach Fremdrentengesetz statt nach Rentenüberleitungsgesetz; Berücksichtigung des Flüchtlings- bzw. Übersiedlerstatus durch ergänzende Neuregelung zu § 259a SGB VI, gesetzliche Neuregelung der Renten auf Antrag durch Vergleichsberechnung vergleichbar § 309 SGB VI
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Meldepflicht nach § 97 SGB IV und zur Löschung aller personenbezogenen Daten, Schaffung von Rechtsklarheit für alle Beteligten des ELENA-Verfahrens und Sicherstellung eines verfassungsmäßig zulässigen Betriebs
Untersuchung, Einschränkung bzw. Verbot von Verfahren und giftigen Stoffen zur Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas, insbes. beim "Hydraulic Fracturing" bzw. "Fracking", umfassende Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung, Überprüfung und Reform des Rechtsrahmens, Monitoring und Bewertung von Umweltauswirkungen, Abwasserbehandlung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung der Möglichkeit des interperiodischen steuerlichen Abzugs von Verlusten vom Gesamtbetrag der Einkünfte sowie vom maßgebenden Gewerbeertrag auf die fünf folgenden Veranlagungszeiträume, Minderung vorhandener Verlustvorträge in der zeitlichen Reihenfolge ihres Anfalls, Übergangsregelung
Durchführung einer Erhebung zur Bedarfsermittlung frühkindlicher Betreuungsangebote und Bericht an den Bundestag, Vorlage der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Vorstudie zur Zwischenevaluierung des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" an den Bundestag, weitere Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung und Betreuung im Rahmen eines "Krippengipfels"
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Feststellung wesentlicher Belange: keine Verwendung der von den Fluggesellschaften erhobenen Fluggastdaten zur Kriminalitätsbekämpfung, Regelungsverzicht betr. anlasslose präventive Datenspeicherung wg. Verfassungsvorbehalten in Deutschland; Verhandlungsvorgaben bei Undurchsetzbarkeit des Speicherverbotes in den Bereichen Regelungsbegründung, Speicherfrist, Datenschutzniveau, Flüge innerhalb der EU, Passagierdaten aus der Nutzung anderer Verkehrsmittel<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, KOM(2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 (BR-Drs 73/11)
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz beim Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Grundlagen für die statistische Erhebung der Geschlechtsangabe, Unterlassung des prophylaktischen Entfernens oder Veränderns von Genitalorganen auch bei intersexuellen Kindern, Schaffung von Beratungs- und Betreuungsangeboten, Aufnahme des Themas Intersexualität in die Ausbildung der medizinischen Berufe und den Schulunterricht, Förderung interdisziplinärer Forschung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur gesetzlichen Verpflichtung der Vertragsärzte zur Gleichbehandlung von privat im Basistarif Versicherten und gesetzlich Versicherten, Einbeziehung der Behandlungsleistungen im Basistarif in das Budget der Regelleistungen bei gesetzlich Versicherten, im zweiten Schritt Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der nichtmedizinischen Primärprävention und Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Einrichtung eines Bund-Länder-Arbeitskreises, Verankerung in den Sozialgesetzbüchern, Finanzierungsbeteiligung aller Sozialversicherungsträger und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, Einrichtung eines Nationalen Kompetenz-Zentrums für Qualitätssicherung; Entwicklung einer Nationalen Strategie für Prävention und Gesundheitsförderung unter Einbeziehung bereits bestehender Organisationen
Verbesserung der Abstimmung der Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung zwischen den Ressorts, Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf die Vermittlung in Ausbildung, Sprachförderung auch während der beruflichen Ausbildung, Reform des Ausbildungssystems, Umsetzung des Konzepts DualPlus, Modularisierung, Stärkung der Berufsorientierung in Schulen und der Berufsberatung, Stärkung der Weiterbildung, Verbesserung des Zugangs zum Studium für beruflich Qualifizierte
Aussetzung der Realisierung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit auf der Berliner Schlossfreiheit, Durchführung eines öffentlichen Diskursverfahrens, Verwendung der bereitgestellten Bundesmittel auch hierfür, Einsetzung eines Gremiums zur Gewährleistung eines fairen und demokratischen Verfahrens
Bemühungen zur Verhinderung der drohenden Hinrichtung des zum Tode verurteilten US-Amerikaners Troy Davis, gemeinsamer Appell aller EU-Mitgliedstaaten, deutsches Angebot an die USA zur Aufnahme von Davis, umgehendes Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe
Prioritätenverschiebung zugunsten von Forschung und Innovation, Festlegung von Schwerpunkten, Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlern sowie der Partizipation von Frauen, Ausschluss von Doppelförderung, keine Konzentration auf Großprojekte, langfristige Förderung des Europäischen Forschungsrats, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Unterstützung strukturschwacher Mitgliedsstaaten, Auflage eines Programms für die Kooperationsforschung, Berichterstattung über die Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss
Verbindliche Festschreibung und Stärkung der WHO als weltweit normsetzende Organisation in Gesundheitsfragen (Global Health Governance), Stärkung der Beteiligung relevanter Akteure, wie z. B. Nichtregierungsorganisationen, Verbesserung der Transparenz von Entscheidungsprozessen, Stärkung der WHO in ihrem Einfluss auf andere Politikbereiche und internationale Organisationen, Berücksichtigung der EU-Strategie in der globalen Gesundheitspolitik bei WHO-Reform
Durchführung eines Planspiels zur umfassenden und ergebnisoffenen Überprüfung des bestehenden Systems der Verpackungsentsorgung unter Einbeziehung aller in Gutachten zur Projektgruppe untersuchten Modelle mit dem Ziel einer grundlegenden Neuordnung
Reform des VN-Menschenrechtsrates, Review-Prozess, Verbesserung der Funktionsweise und der Effizienz, Grundsätze für die Arbeit des Rates, Beiträge nicht-staatlicher Akteure, Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat, Dialog mit staatlichen und nicht-staatlichen Partnern, Auslösemechanismen für die Befassung mit der Menschenrechtssituation in einem Land, Follow up für die regelmäßige Überprüfung der Staaten (Universal Periodic Review/UPR), Sonderverfahren, Verhältnis zum VN-Sicherheitsrat, VN-Hochkommissariat für Menschenrechte
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur sofortigen Stilllegung der Kernkraftwerke Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel sowie zum Verfall der Reststrommengen dieser Kraftwerke
Kenntnisnahme des Programms für die aktuelle Debatte zu Atomausstieg und Energiewende durch den Bundestag sowie Berücksichtigung bei Ausschussberatungen: umwelt- und klimapolitische Erfordernisse, Industriepolitik, Klimaschutz und Europäisches Emissionshandelssystem, Energieversorgung der Zukunft (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Strom-, Wärme- und Verkehrssektor, Energieinfrastruktur etc.), Energieaußenpolitik
Einrichtung des Sonderausschusses mit 17 Mitgliedern, Auftrag (Vorbereitung der Atomgesetzänderung betr. Abschaltung der unsichersten AKW, Überarbeitung der Sicherheitsanforderung für den Weiterbetrieb der übrigen, Beratung über vollständigen Atomausstieg und künftige Energiepolitik), Arbeitsweise, Zeitplan
Verbot von Erzeugnissen geklonter Tieren und ihren Nachfahren auf europäischer Ebene, bei Erfolglosigkeit Initiierung der Kennzeichnung dieser Erzeugnisse
Initiierung eines Gesetzes zur bundesweit einheitlichen Regelung der Hochschulzulassung: Überwindung von Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, Erleichterung des Hochschulzugangs über den Weg der beruflichen Qualifizierung, Ausbau der Zahl der Studienplätze; Aufstockung des Hochschulpakts gemeinsam mit den Ländern, Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung des Hochschulsystems, Untersuchungen über Kapazität und Bedarf an Masterstudienplätzen sowie Studierende mit beruflicher Qualifikation
Evaluierung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz und das Terrorismusbekämpfungsänderungsgesetz geänderten Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 und des Straßenverkehrsgesetzes; Vorlage eines Evaluierungsberichts
Bestellung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer zum Staatsminister für Ostdeutschland im Bundeskanzleramt mit dem recht zur Teilhabe an Kabinettssitzungen
Konsequente Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit in der Politik für ländliche Räume und in der Agrarpolitik, stärkere Berücksichtigung im Rahmen der EU-Agrarpolitik, der Förderpolitik, der Forschung und der Agrarberichterstattung, Vorlage eines Berichts, eines Aktionsprogramms und eines Gesetzentwurfs
Neubeginn der EU-Kooperation mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Sozialstrukturförderung, regionaler EU-Entwicklungsfonds, Verstärkung der Energiekooperation, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Region, Bildungsmigration, Abbau von Handelshemmnissen, Flüchtlingspolitik, Migrationskontrolle durch nordafrikanische Länder, Resettlementprogramme, Rückübernahme- und Kooperationsabkommen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zum Lärmschutz und zur Vermeidung von Verkehrslärm: Umsetzung des Verkehrslärmschutzpakets II, am Verursacherprinzip ausgerichtete Anreiz- und Ordnungssysteme, Investitionen in die Lärmschutzforschung, Information der Bürger, Verringerung des Schienenverkehrslärms und des Straßenverkehrslärms
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ausschlusses der Religionsgesellschaften von der Anwendbarkeit der einzelgesetzlichen Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht, Änderung des Kündigungsschutzgesetzes: Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens kirchlicher Mitarbeiter nur bei unmittelbarem Bezug zur dienstlichen Aufgabe; Aufhebung des Diskriminierungsverbots nach § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nur bei wesentlich auf religiöse Grundsätze bezüglichen beruflichen Anforderungen, Gewährleistung des Streikrechts aus Art. 9 Grundgesetz
Vorlage eines Gesetzentwurfs im Rahmen der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zur Regelung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechtes für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte wissenschaftliche Publikationen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Überführung der Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber für Stillegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
Hilfe für alle von Atomunfällen Betroffene, Einsatz für nationalen und weltweiten Atomausstieg, Eintreten für eine europäische Politik der Förderung erneuerbarer Energien, Einstellung der Hermes-Bürgschaften für den Export von Nukleartechnolgien, Abbau europäischer Subventionen für Atomstrom, weltweite Ächtung des Uranbergbaus, internationale Kooperation gegen Missbrauch waffenfähigen Materials
Unterstützung für die Opfer von Tschernobyl und Fukushima, Grundgesetzänderung: Nutzungsverbot für Atomtechnologien; Einbringung eines Atomausstiegsgesetzes, Sicherheitsüberprüfung aller kerntechnischen Anlagen, Beendigung der Atomenergieförderung der EU, Auflösung des EURATOM-Vertrags, Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Import- und Exportverbot sowie zum Verbot von Bürgschaften und Finanzierung für Kerntechnologien, Plan für Krisenmanagement im Falle eines Reaktorunfalls, Offenlegung fehlerhafter Informationspolitik
Anforderungen an die Gestaltung des 8. Forschungsrahmenprogramms der EU: Erhalt des finanziellen Gesamtumfangs, Fokussierung auf Großziele, Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Vereinfachung der Programmstruktur, Schwerpunkt bei den Sozial- und Geisteswissenschaften, Erleichterung der Einbindung von KMU und Hochschulen, ausgewogene regionale Verteilung, Förderung von Frauen und des wissenschaftlichen Nachwuchses, Umbau des Sicherheitsforschungsprogramms
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beseitigung struktureller Defizite in der Lebensmittel- und Futtermittelkette, Überprüfung und Verbesserung der staatlichen Kontrollen und der Eigenkontrollen der Betriebe, Behebung systemischer Mängel in der Erzeugung, Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes, Auflage eines Forschungsprogramms, Änderung der Strafvorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, gesetzliche Regelung der Entschädigungsleistungen für Landwirtschaftsbetriebe
Lieferstopp von Nukleartechnologie für Indien: Rücknahme der Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group (NSG), Versagung von Hermesbürgschaften für Technologieexporte, Bedingungen für die Aufnahme Indiens in die NSG, nukleares Nichtverbreitungsregime, Verschärfung der Richtlinien für den Nuklearhandel, erneute Nuklearsanktionen bei weiteren indischen Atomtests, Information des Deutschen Bundestages; Unterstützung Indiens beim Ausbau erneuerbarer Energien; Nuklearhandel zwischen China und Pakistan
Einbeziehung sämtlicher Bereiche der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in die parlamentarische Kontrolle der GASP/GSVP im Sinne des Lissabon-Vertrags; Unterstützung der Gründung einer interparlamentarischen Konferenz für die GASP/GSVP: Tagungsrhythmus und -ort, Einforderung von Berichten durch die Konferenz zu allen Gebieten der GASP/GSVP
Maßnahmen für umfassenden Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich: Preisobergrenzen und Preisansagepflicht für Festnetz und Mobilfunk, Kostenfreiheit und Zeitbegrenzung für Warteschleifen und Störungshotlines, verbrauchergerechte Vertragsbedingungen, Schutz vor Kostenfallen im Internet, Umstrukturierung der Bundesnetzagentur zum präventiven Marktwächter, Verbesserung der Rechtdurchsetzung und Erhöhung von Geldbußen, insbes. bei unlauterer Telefonwerbung, Einhaltung der beworbenen Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten
Gleichbehandlung von radargeschädigten ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr und der NVA, Unterstützung der unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren, Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräume, Beteiligung der Radargerätehersteller an den Entschädigungskosten, Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Aufklärung der Verstrahlung, Wiederaufnahme der Arbeit der Radar-Kommission, jährliche Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Verbesserung der Strahlensicherheit
Gleichstellung von Fischartenschutz und Vogelschutz, Sicherung der Artenvielfalt in Gewässern, Erarbeitung eines bundesweiten und eines europäischen Kormoranmanagementplans sowie eines Konzepts mit den Nachbarländern im Nord- und Ostseeraum, einheitliche Regelung der finanziellen Förderung und Entschädigung für Teichwirte und Fischereirechtsinhaber, wissenschaftliche Untersuchung zu heimischen Fischbeständen
Achtung und Schutz der Menschenrechte in Deutschland, Bekämpfung von Diskriminierungen sowie von Kinder- und Altersarmut, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz, zur gleichberechtigten Teilhabe von Kindern und von volljährigen Personen, zur Umsetzung der VN-Kinderrechts- und der VN-Behindertenrechtskonvention sowie zur Gewährung einer Mindestsicherung
Einberufung eines Konvents zur wirksamen Beteiligung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente der EU-Staaten an einer parlamentarischen Kontrolle der GASP und der GSVP auf Grundlage eines neuen europäischen Vertrages, übergangsweise Verstetigung der Kontrolle durch regelmäßige Beratungen der zuständigen Parlamentsausschüsse, Gründung einer Interparlamentarischen Versammlung zur Kontrolle der GASP und der GSVP (IVK), Kompetenzen und Kontrollrechte der IVK
Integration des Klimaschutzes in die Stadtentwicklung, zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz: Anpassung und Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, Überprüfung der Städtebauförderung im Hinblick auf Steuerungseffekte für den klimagerechten Stadtumbau, Stärkung der Rolle der Kommunen, Orientierung am Leitbild "Stadt der kurzen Wege" zur Reduzierung von Verkehr und Vermeidung von Flächenverbrauch, Integration des Themas in Studium und Ausbildung von Architekten, Ingenieuren und Handwerkern
Entwicklung einer umfassenden Präventionsstrategie zur Definition nationaler Präventionsziele einschließlich Suchtprävention, Einbringung eines Entwurfs eines Präventionsgesetzes zur Regelung von Strukturen und Rahmenvorgaben und zur Errichtung einer von Bund, Ländern und Sozialversicherungen getragenen Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung
Weiterführung des Förderprogramms Weißrussland "Grenzen überwinden", Stärkung der zivilgesellschaftlichen Arbeit in der Ukraine und in Weißrussland, Jugendaustausch, Erinnerung an Tschernobyl als nationale und europäische Aufgabe, Gesetzesinitiativen zur unverzüglichen Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke und des Reaktors Krümmel, Engagement für weltweiten Atomausstieg, Maßnahmen zur Unterbindung des Exports von Nukleartechnologien, internationale Kooperation zum Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
Unterstützung wirksamer Regelungen zur Netzneutralität im Rahmen der Beratungen zur TKG-Novelle, insbes. grundsätzliche Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot für alle Datentransporte im Internet, Netzwerkmanagement als mögliche Ausnahme im Nutzerinteresse, Kontrolle, Sanktionierung, Festlegung von Mindestqualitätsstandards und jährliche Berichterstattung durch die Bundesnetzagentur, Informations-, Transparenz- und Qualitätsvorschriften, Sonderkündigungsrecht für Endkunden; Verankerung im supranationalen Recht; flächendeckender Breitbandausbau
Entschädigung ehemaliger Bundeswehrangehöriger und NVA-Soldaten bei Gesundheitsschäden durch Radarstrahlung, Stiftungslösung, Einbeziehung der Gerätehersteller, Angleichung der unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren, Entscheidungsspielräume, Mitwirkung eines unabhängigen Gremiums, Berücksichtigung neuer Erkenntnisse der medizinischen Forschung, Umsetzung der Ergebnisse der Radarkommission, jährlicher Evaluierungsbericht
Überarbeitung des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung, Ausrichtung an den Bedarfen der Betroffenen, Stärkung der Patientenautonomie, Vorlage von Aktionsplänen und Konzepten betr. Präventions- und Ernährungsforschung, Gesundheitsökonomie, klinische Forschung sowie Kampf gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten, Vorlage von Berichten über die sog. „Nationale Kohorte“ und die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses, bessere Abstimmung unterschiedlicher Förderangebote
Keine weitere Vergabe von Exportgarantien und Ablehnung vorliegender Anträge, Rücknahme der Grundsatzzusage für Angra 3 in Brasilien, Wiederinkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, Ablösung der Atomverträge mit Brasilien und Argentinien