464 ingested motions from Germany introduced in 2018. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food Programme, Bekämpfung der Seepiraterie der Seewege am Horn von Afrika durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Beendigung seeräuberischer Handlungen durch Ingewahrsamnahme und Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 37,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2019, Stabilisierung der Sahel-Region durch Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel, Beratung der gemeinsamen Einsatztruppe, fachliche Führung der Mission, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Anhebung der Mandatsobergrenze bis zu 350 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 36,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Unverhältnismäßige Belastung eines bestimmten Segments der europäischen Automobilindustrie aufgrund der Vorschläge zur Senkung der CO2-Emmission, Strafzahlungen zu Lasten sowie gravierende Entlassungen in der Autoindustrie und bei Zulieferern als Folgewirkungen<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung). KOM(2017) 676 endg., Ratsdok. 14217/17 (BR-Drs 28/18)
Aussetzung der Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Vornahme aktualisierter Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Einschätzung unabhängiger NGOs, Verzicht auf Widerruf des Schutzstatus durch das BAMF unter Hinweis auf sichere Gebiete in Afghanistan, Zugang zu Integrationsmaßnahmen, Wiedereröffnung der Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul, Umsetzung des Anspruchs auf Familiennachzug
Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug bei nicht möglicher Nachrüstung, Veröffentlichung der Messergebnisse der Untersuchungskommission Volkswagen, Durchführung des RDE-Verfahrens für alle noch nicht gemessenen Diesel-Pkw mit anschließender Ergebnisveröffentlichung, effizientes Genehmigungsverfahren für Nachrüstungen, bundeseinheitliche Regelung für Fahrverbote, Konzept betr. Nulltarif im ÖPNV
Kostenübernahme für Halbierung aller Fahrpreise im ÖPNV in den 20 Städten (u.a. Halle, Berlin) mit der stärksten Grenzwertüberschreitung betr. Stickoxidbelastung, wiss. Begleitung der Modellprojekte, Evaluation 2020, Bundesprogramm zur ticketfreien Fahrt von Schülern, Azubis, Studierenden und Grundsicherungsbeziehern ab 1.1.2019 bzw. bis dahin bundesweiter Nulltarif mit Bundesförderung von 90 Prozent bzw. Finanzierungsplan zur Gegenfinanzierung, Qualitätsverbesserungen, Mittelaufstockung für Fahrradverkehr, Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Fußverkehr- und Städtebauförderprogramme, Forschungsprogramm zur Verkehrsvermeidung
Bereitstellung notwendiger Finanzmittel entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde 2018 des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen, Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Sicherstellung einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen zur Finanzierung von Personal und Lohnsteigerungen
Ermöglichung neuer Investitionsvorhaben mit GAK-Bundesmitteln und Gewährleistung vorzeitiger Auszahlung durch außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Jährlichkeits-Prinzips und Erleichterung der GAK-Mittel-Verwendung, Erhöhung des Budgets ausgehend vom Bundeshaushalt 2017 ab 2018 und in den Folgejahren um 200 Mio Euro
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufnahme verbindlicher Regegelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie alle ebenfalls betroffenen Gesetze zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-BRK: Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit, Versagung angemessener Vorkehrungen als Benachteiligung im Sinne des AGG, Einklagbarkeit, Ausweitung der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle gemäß BGG, Verbandsklagerecht, Verankerung von Barrierefreiheit im Vergaberecht, Anpassung untergesetzlicher Normen, Gewährleistung der Partizipation von Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie
Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, Ablehnung der Militarisierung ziviler Netzwerkinfrastrukturen, Kontrolle der Aktivitäten der Nachrichtendienste und der Bundeswehr im digitalen Raum, Zuständigkeit für "hybride Bedrohungen", Verschlüsselungsoffensive, Datenschutz, offene und überprüfbare Standards, Unternehmensanreize, IT-Beratungsnetzwerk, Haftungsregelungen, Mitarbeiterschulung, Reform gesetzlicher Grundlagen der Telekommunikationsüberwachung, Forschungsförderung, Fachkräftesicherung, keine Kooperationen mit fragwürdigen IT-Sicherheits-Firmen, Whistleblowerschutz
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe, Berechnung der Höhe aus den betrieblichen Umsätzen der letzten 3 Wirtschaftsjahre und zu 20 Prozent aus dem durchschnittlichen Jahresumsatz bzw. für Neugründungen aus den Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheidungsbefugnis zur Erstattung und Preisbildung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Erreichbarkeit der angestrebten Ziele der Vermeidung von Doppelarbeit und besseres Funktionieren des Binnenmarktes auch über freiwillige Koordination auf EU-Ebene<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment - HTA). KOM(2018) 51 endg., Ratsdok. 5844/18 (BR-Drs 34/18);<br />
Textidentisch mit dem Antrag auf BT-Drs 19/1297
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheidungsbefugnis zur Erstattung und Preisbildung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Erreichbarkeit der angestrebten Ziele der Vermeidung von Doppelarbeit und besseres Funktionieren des Binnenmarktes auch über freiwillige Koordination auf EU-Ebene<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment - HTA). KOM(2018) 51 endg., Ratsdok. 5844/18 (BR-Drs 34/18);<br />
Textidentisch mit dem Antrag auf BT-Drs 19/1296
Vermittlung zwischen den USA und Russland zur Aufnahme eines Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags und der Stärkung von Rüstungskontrollregimen, Ablehnung einer Stationierung zusätzlicher US-Nuklearraketen in Deutschland, Rückbau der NATO-Raketenabwehr in Osteuropa, Beendigung der atomaren Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama, Dialog zur Versöhnung und Wiedergutmachung mit Namibia, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen Gebeine aus früheren Kolonien, Rückgabe geraubter Kulturgüter, Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte, Thematisierung im Schulunterricht
Verpflichtend vorgeschriebene Maßnahmen im Rahmen der EU-Typgenehmigungverordnung: EU-weite Ausstattung der Fahrerkabinen von Neufahrzeugen (LKW und Nutzfahrzeuge) ab 3,5 Tonnen mit bodentiefen Fenstern zur Sichtfelderweiterung, der Fahrzeugklassen N2 und N3 mit ergänzenden Abbiegeassistenzsystemen sowie Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen, umgehende nationale Regelung mit demselben Zweck, weitere fahrzeugtechnische Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Fuß- und Radverkehr
Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union
Erneute Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes von 40µg/m3 für öffentliche Bereiche zur Vermeidung der Einführung von Fahrverboten für Diesel-Kfz
Abschaffung des ungleichhohen Dauer-Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ratifikationsgesetzes und des Umsetzungsgesetzes zum Einheitlichen Patentgericht wegen fehlender verfassungsändernder Mehrheit bei der vorgesehenen Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit in Patentsachen an das Einheitliche Patentgericht sowie wegen fehlender richterlicher Unabhängigkeit am Einheitlichen Patentgericht
Optimierung des Entgelttransparenzgesetzes: Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes bei systematischen Verstößen gegen das Entgeltgleichheitsgebotes (Verbandsklagerecht, Gruppenverfahren), klageberechtigte Verbände, Anmeldung von Ansprüchen im Gruppenverfahren
Konsequenzen in Reaktion auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien: Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in Krisenregionen, Kritik gegenüber dem türkischen Vorgehen innerhalb der NATO, Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Haltung im Umgang mit der Türkei, Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Aussetzen von Verhandlungen zur Erweiterung der Zollunion, keine Visafreiheit zwischen EU und Türkei
Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des türkischen Militäreinsatzes innerhalb der NATO, Unterstützung demokratischer Kräfte in der Türkei, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Verzicht auf Rüstungskooperationen, politische Lösung der sog. Kurdenfrage, Beendigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, Beginn rechtsstaatlicher Verfahren für alle politischen Gefangenen, Aussetzen von Verhandlungen zur Erweiterung der Zollunion, Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen
Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft, tiergerechte Haltung, Verzicht auf Reserveantibiotika, Bedarfsatlas betr. Belastung von Oberflächengewässern mit Keimen und Schadstoffen (Arzneimittelrückstände, Hormone), Wasserprüfung auf Verunreinigung, Erforschung multiresistenter Keime (Ressortforschung, Hightech-Strategie), vorsorgender Wasserschutz (Grenzwert für Tier- und Humanarzneimittel im Grundwasser), Umweltverträglichkeit als Prüfkriterium für Medikamentenhersteller, Vorbeugung von Medikamentenverschwendung und falscher Entsorgung, Finanzierungskonzept zur Entfernung problematischer Stoffe
Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehung deutscher Rüstungsexportkontrolle durch Produktion im Ausland, Untersagung von Genehmigungen für die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer, Verzicht auf Rüstungskooperationen zum Bau neuer Kampfpanzer, keine Nutzung von Aufklärungsdaten aus Tornado-Einsätzen der Bundeswehr durch die Türkei, Abzug der Bundeswehr vom türkischen Militärstützpunkt Konya
Verzicht auf Einführung des Wechselmodells als Regelfall und gesetzliche Klarstellung der Unzulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung gegen Wohl oder Willen des Kindes; Fortbildung Verfahrensbeteiligter und Einstellungsvoraussetzungen von Familienrichtern, Ausstattung von Jugendämtern, Finanzierung und Aufteilung der Wechselmehrbedarfe sowie Sicherstellung einer gleichen finanziellen Stellung des Kindes in beiden Haushalten, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Zurechnung des SGB-II-Regelsatzes für Kinder in Abhängigkeit vom Umgangsmodell; Schließung der Lohnlücke und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für eine fortdauernde gemeinsame Verantwortung für das Kind bei Trennung ohne Elternkonsens: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall, Folgeänderungen in den Bereichen Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Verfahrensstandschaft in Unterhaltsstreitigkeiten, Deckung der Mehrbedarfe ortsverschiedener Trennungsfamilien, Prüfung weiterer unterhaltsrechtlicher, sorgerechtlicher und melderechtlicher Folgeänderungen; Verfügbarkeit verpflichtender gerichtsferner Familienmediationsangebote
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2019, Friedensförderung sowie Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer durch Bereitstellung von Personal, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 0,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2019, Terrorismusbekämpfung und Beschränkung von Waffenschmuggel durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Kooperation mit der EU-Mission EUNAVFOR MED durch Unterstützung in den Bereichen Informationsaustausch und Logistik, Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 650 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 6,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2018, Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Beiträge zur Luftbetankung, Luftaufklärung und Stabspersonal, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Koordinierungsverantwortung und Logistik im Kurdistan Training Coordination Center, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze bis zu 800 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 69,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2019, Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Sicherung militärischer und ziviler Kräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Anhebung der Mandatsobergrenze bis zu 1300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 315,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2019, dauerhafte Konfliktbewältigung sowie Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer durch Bereitstellung von Personal, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 1,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2019, Begleitung des innermalischen Friedensprozesses und Stabilisierung der Region durch Bereitstellung von Kapazitäten für Luftaufklärung, Lufttransport sowie Luftbetankung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Anhebung der Mandatsobergrenze auf bis zu 1100 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 268,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Vorlage eines Gesetzentwurfs nach dem Vorbild Schwedens zum Verbot von Mikroplastik in allen Kosmetika und Körperpflegeprodukten aufgrund der Umweltbelastung der Meere sowie Einsatz für ein vollständiges zeitnahes Verbot innerhalb der EU
Einrichtung des Ausschusses mit 18 Mitgliedern unter Übernahme der entsprechenden Zuständigkeiten aus dem Innenausschuss sowie dem Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei Umbenennung in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Zuständigkeitskonzentration wegen vorhandenen und zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum)
Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für die öffentliche Kredit- und Bürgschaftsvergabe für Unternehmensrettungen oder Unternehmensabwicklungen sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherung von Beschäftigtenrechten und -ansprüchen, der Rückzahlung von Steuergeldern, Einhaltung von Arbeitsrecht, Sozialrecht und Tarifverträgen sowie wettbewerbs- und verbraucherrechtlicher Bedingungen zum Wohle der Kunden, Einbringung der gewährten Gelder in Form von Belegschaftsanteilen
Vorlage eines Maßnahmenpakets sowie eines Gesetzentwurfs betr. Verhinderung von Scheinselbstständigkeit oder Scheinwerkverträgen, Stabilisierung bzw. Erhöhung der Einkommen prekär Selbstständiger und Öffnung sozialstaatlicher Sicherungssysteme für Selbstständige: Prüfung eines Mindesthonorars, Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens, Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung, Anpassung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, Absenkung der Mindestbeitragsbemessung, Zugang zur Arbeitslosenversicherung, Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes, Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung, Förderung der Selbstorganisation und von Möglichkeiten der Mitbestimmung in Betrieben, Prüfung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Vergütungsregeln
Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einrichtung eines staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Reisende, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Insolvenzabsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftfahrtunternehmen mit Einrichtung eines von ihnen finanzierten Fonds zur Insolvenzrückabsicherung; Hinwirken auf europaweite Versicherungspflicht für Fluggesellschaften gegen Insolvenz
Einleitung erforderlicher Schritte zur Luftreinhaltung sowie Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zur Abwendung der Klage der EU-Kommission, Umsetzung der im Brief an den EU-Umweltkommissar genannten Maßnahmen: verbindliche Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis, Regelungen für Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren, Umweltzonen, Förderung der Erneuerung von Fahrzeugflotten, technische Fahrzeugnachrüstung, Überprüfung der Effektivität in 5 Modellstädten; Konzept für kostenlosen ÖPNV als Mittel zur Senkung der Anzahl von Privat-Pkw, Information des Bundestages darüber
Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit zehn Mitgliedern
Einrichtung eines Fonds zur Ausweitung der Entschädigung nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen auf ohne Verurteilung abgeschlossene Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland, Bewahrung des INF-Vertragsregimes, Verurteilung einer Atomwaffenmodernisierung und des Baus von Mininukes, Überwindung der Politik der nuklearen Abschreckung, Abrüstung im Rahmen des Überprüfungszyklus des Nichtverbreitungsvertrags, Ratifizierung eines umfassenden Atomwaffenteststoppvertrags (CTBT), Ausstieg aus der zivilen Nutzung von Atomenergie, konventionelle Rüstungskontrolle im Rahmen der OSZE
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung Deutschlands am Beratungsprozess, Sicherstellung finanzieller und personeller Ressourcen der UN-Arbeitsgruppe sowie zivilgesellschaftlicher Beteiligung, Unterstützung auf EU-Ebene
Erweiterung des Handlungsspielraums der Mindestlohnkommission bei Um- und Durchsetzung des Mindestlohns: Berufung von drei unabhängigen Wissenschaftsvertretern mit Stimmrecht, Ergänzung der Ziele bei Gesamtabwägung der Erhöhung des Mindestlohns um den Schutz vor Armut, Eröffnung der Möglichkeit der Erhöhung über die Tarifentwicklung hinaus sowie jährlicher Anpassung in Reaktion auf wirtschaftliche Entwicklungen, Geltung ohne Ausnahmen (bspw. für Geflüchtete und Langzeitarbeitslose), Verbesserung personeller Ausstattung und Intensivierung der Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Beibehalten der Dokumentationspflichten der Unternehmen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: neue missbrauchsfeste Definition von Bürgerenergie, Ausnahme von Bürgerenergieprojekten bis 18 MW von Ausschreibungen, Vergütung mit staatlich festgelegter Einspeiseprämie sowie dauerhaft lokale Verankerung von Bürgerenergieprojekten, Ermöglichung kommunaler und privater gemeinwohlorientierter Teilhabe an Projekten erneuerbarer Energien