529 ingested motions from Germany introduced in 2007. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung, Modellprojekt zur Ansiedlung der Bildungsberatung bei den Verbraucherzentralen, Voranbringen der Strukturreform der modularen Berufsausbildung, Neuausrichtung der Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, Förderung Geringqualifizierter, Informationen über Bildungsgutschein und Job Rotation, Weiterbildungsberatung für kleine und mittlere Unternehmen, bundesweite Weiterbildungskampagne zum Thema "Lebenslanges Lernen", Ausbau der Bildungsforschung; Reform der finanziellen Unterstützung für lebenslanges Lernen: Ausbau des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, Bildungsförderung für Volljährige elternunabhängig durch zur Verfügung stellen von Kindergeld und Ausbildungsfreibetrag, Finanzierung des Bildungssparens durch möglichen Wegfall der Wohnungsbauprämie, zinsgünstige Bildungsdarlehen, steuerliche Absetzbarkeit der Bildungsaufwendungen
<p> </p>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur zielgenauen steuerlichen Förderung kleiner und mittlerer Technologie- und anderer hochinnovativer Unternehmen: Regelungen zu Verlustvorträgen und -verrechnungen, Abgeltungssteuer für Dividenden und Veräußerungsgewinne, Besteuerung von Venture-Capital-Fonds und Carried-Interest
<p> </p>
Stopp der vom Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) geplanten Einbringung von Magnesiumchloridlösung in Asse II, Rückholung der atomaren Abfälle, Zuständigkeit des BMU, Behandlung der Asse II-Problematik nach Atomrecht (nicht nach Bergrecht), Einbeziehung der Öffentlichkeit, Beteiligung der Verursacher an Endlagerkosten, zukünftige Endlagersuchverfahren nach Prinzipien des "Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagersuche" (AKEnd)
<p> </p>
Fortsetzung des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) zur Erforschung altersabhängiger und langfristiger Wirkungen auf den Menschen, Erforschung der Wirkung auf Flora und Fauna, Bereitstellung von mindestens fünf Mio. Euro für den Zeitraum von 2008 bis 2012, Beibehaltung der paritätischen Finanzierung durch Mobilfunknetzbetreiber
<p> </p>
Vorlage eines bereits für September 2005 angeforderten Berichts (BT-Drs 15/3051) zur Nanotechnologie, Risiken und Nutzen der Nanotechnologie für Gesundheit und Umwelt, Umsetzung des Projekts NanoCare
<p> </p>
Rücknahme der am 6. März 1992 beim Generalsekretär der UN hinterlegten Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, Schaffung diesbezüglicher Voraussetzung durch die Länder
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Bleiberecht; Voraussetzungen für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, Abbau bürokratischer Hürden für Einstellung und Beschäftigung von Ausländern durch Begrenzung der Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit (gem. §§ 39 bis 43 Aufenthaltsgesetz), Absehen von Länderöffnungsklausel im SGB II und SGB XII
<p> </p>
Maßnahmen zur Dopingbekämpfung: Ausbau der Dopinganalytik und -kontrolle (Aufstockung der Mittel für die NADA, Einführung eines Athletenpasses); Dopingprävention durch Hinweise auf Dopingpräparaten, durch bundesweite Kampagne in Schulen; strafrechtliche Maßnahmen (Verschärfung der §§ 6a und 95 Arzneimittelgesetz, Überlegungen zur Telekommunikationsüberwachung, Aufstockung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften um Anti-Doping-Einheiten); Maßnahmen im Bereich Sport: Übernahme der Regelungen des WADA-Codes, Bundesfördermittel an Verbände und Trainer für Dopingbekämpfung, Einsetzen für internationale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, Gewährleistung der Unabhängigkeit der NADA
<p> </p>
Bedenken gegen Richtlinienentwurf zum Bodenschutz, Wahrung der Subsidiarität, Erhalt des national erreichten Bodenschutzstandards, klare Abgrenzung zu anderen einschlägigen EU-Rechtsakten; Benennung von Tätigkeiten, nicht aber Anlagentypen als potentielle Bodengefährdung; Ermöglichung bergbaulicher Bodennutzung bei Rückstellungen für Wiederherstellung der Bodenfunktion, Begrenzung des bürokratischen Aufwands
<p> </p>
Frauen als Unternehmerinnen: Förderung der Idee einer beruflichen Selbständigkeit und der Existenzgründung, Beseitigung der Einschränkungen im Elterngeld; Bildungsmöglichkeiten für lebenslanges Lernen auch nach der Familienphase, flexible Arbeitszeit, Vorlage einer Erhebung zu Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern sowie von Gegenstrategien, Teilzeitausbildung für junge Mütter zwecks eigenständiger Existenzsicherung, Zulage für Leistungsbezieherinnen nach BAFöG mit Kindern ("Baby-BAFöG") und Ausbau der Kinderbetreuung an Hochschulen sowie allgemein in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Unternehmen, männerdominierte Berufe in der Berufsberatung, Geschlechtergerechtigkeit in der Strukturreform des öffentlichen Dienstrechtes
<p> </p>
Widerruf der Einsatzgenehmigung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan, Herauslösung der Bundeswehr aus verdeckten Kriegshandlungen und Trennung der ISAF Operation von der Operation Enduring Freedom
<p> </p>
Anerkennung einer historischen Verantwortung und Wiedergutmachung für den Völkermord an Herero und Nama durch Soldaten des deutschen Kaiserreichs zwischen 1904 und 1908, Entschädigung für Zwangsarbeit und Enteignungen, Gründung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Geschichte, zur Förderung der Zusammenarbeit mit Namibia und für die Jugend- und Bildungsarbeit
<p> </p>
Vorlage eines Konzeptes für die Ausstellung über die Beteiligung der Reichsbahn an der Deportation von Kindern, Eckpunkte: Wanderausstellung, Präsentation in zentralen, leicht zugänglichen Bahnhofsbereichen, begleitende Kommission (Zusammensetzung, Leitung), Begleitheft (zur Ausstellung, zur Rolle der Reichsbahn in Krieg und Holocaust insgesamt), Ausstellungseröffnung am 1. September 2007; Abstimmung mit den zuständigen Gremien des Bundestages; Sicherstellung der Kooperation der Bahn AG
<p> </p>
Anweisung an Bundesamt für Verfassungsschutz zur Abschaltung aller V-Leute, in der Innenministerkonferenz Hinwirken auf entsprechende Länderanweisungen, Vorlage eines Konzeptes für eine "Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus", Finanzierung und Aufgaben
<p> </p>
Priorität des Europäischen Forschungsrats, Ablehnung der Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts zur Vermeidung von Doppelstrukturen; stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich Forschung und Entwicklung durch Schwerpunktverschiebung im Siebten Forschungsrahmenprogramm
<p> </p>
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Beibehaltung des Hochschulrahmengesetzes (HRG), Anpassung der bisherigen Regelungen des HRG bzw. Vorlage eines eigenen Bundesgesetzes zur Vorgabe von bundesweit einheitlichen Hochschulzulassungen und Studienabschlüssen bis 31. Juli 2008
<p> </p>
Ersuchen der Bundesregierung an die USA zur Beendigung des Pachtvertrages und zur Rückgabe von Guantanamo-Bay an Kuba, Beauftragung eines Gutachtens durch die VN-Generalversammlung zur Feststellung der Nichtigkeit des Pachtvertrages wegen Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht
<p> </p>
Einzubringende Forderungen im Rahmen der Beratungen der EU-Zahlungsverkehrsrichtlinie im ECOFIN; Anwendungsbereich EU und perspektivisch Drittstaaten, Eigenkapitalanforderungen zur Absicherung der Kundengelder, Kreditgeschäfte nur durch zugelassene Banken, Ausführungszeit, Haftungserstreckung, Recht auf Girokonto für alle, aus Datenschutzgründen keine Verfestigung des SWIFT-Monopols
Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt 2020 für Juni 2007, angemessene Betreuung der zusätzlichen 90 000 Studienanfänger, Implementierung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung beider Säulen des Hochschulpakts bereits 2007, Schaffung zusätzlicher Stellen an den Hochschulen, Erhöhung des Frauenanteils in Forschung und Lehre, Forschungsförderung, Initiativen zur Steigerung des Interesses an natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern, Kampagne für Studium in den neuen Ländern, Evaluation des Hochschulpakts, Fortschreibung des Pakts ab 2011; Erwartungen an die Länder, Schaffung von Voraussetzungen zur Erfüllung des Pakts sowie Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Appell an die Hochschulen
<p> </p>
Verurteilung der Laogai-Lager in China und Aufforderung zur Schließung, Thematisierung der Laogai-Lager im Rahmen der Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge mit China, auch durch die EU, Informationen zu Laogai-Lagern, insbesondere zu Lokation, Inhaftierten, Produktion, Boykott von Produkten aus Lagern, Zulassung von Besuchern in den Lagern, insbesondere für die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und Hilfsorganisationen
<p> </p>
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung auf Grundlage des Berichts „Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2006“ des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung; Themen: Bedeutung der Branche für den Standort Deutschland, Folgen der Internationalisierung der Wohnungswirtschaft für die Stadtentwicklung, Zusammenspiel öffentlicher und privater Investitionen in der Wohn- und Städtebaupolitik, Entwicklung des ländlichen Raumes, Folgerungen aus der Wohnungsmarktprognose 2020, Wohneigentum als Altersvorsorge, Gebäudesektor und Klimaschutzziele
Vorlage eines umfassenden Konzeptes zur Herstellung von Wettbewerb, Verpflichtung zur Trennung von Betrieb des Transportnetzes und Stromerzeugung bzw. Gasbeschaffung in der EU, Zulässigkeitskriterien für das Betreiben von Transportnetzen, Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für nationale eigentumsrechtliche Entflechtung, Einführung einer Entflechtungsmöglichkeit bei marktbeherrschender Stellung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
<p> </p>
Vorgaben für eine Neuregelung: individueller Auskunftsanspruch, wenige, eindeutig definierte Ausnahmen, Bekanntgabe sämtlicher Inhaltsstoffe und Verunreinigungen auch unterhalb von Grenzwerten und Gefahrennachweisen, keine Beschränkung auf Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aktive Informationspflicht bei möglichen Risiken für Gesundheit, Sicherheit, schützenswerte Verbraucherinteressen, Rechtslage bei Täuschungen, Bearbeitungsfristen, grundsätzlich kostenfreier Informationszugang, Kostenzuweisung nach Verursacherprinzip; Lösungskonzepte für wohnortnahe Verbraucherinformation in bevölkerungsarmen Flächenländern, Immigranten, ältere Menschen, Behinderte
<p> </p>
Konzeptionelle Weiterentwicklung der internationalen Instrumente des Klimaschutzes (Post-Kyoto-Protokoll), Verknüpfung von Energieversorgung und Klimaschutz, Ausbau einer energiewirtschaftlichen Technologieführerschaft, Ausweitung der Energieforschung im Bereich erneuerbarer Energien und CO2-reduzierter Kohleverstromung, Initiierung einer Forschungsinitiative auf europäischer Ebene, Unverzichtbarkeit von Kernenergie als Übergangstechnologie, Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990, Einbeziehung des gesamten Verkehrssektors (insbesondere des Luftverkehrs) in das EU-Emissionshandelssystem sowie Einbeziehung der Wärmegewinnung für Gebäude und Berücksichtigung weiterer Klimagase neben CO2 in den Emissionshandel, Nutzung von Solarenergie, Einsatz erneuerbarer Energien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
<p> </p>
Vorgabe eines konkreten Netto-Reduktionszieles zum Bürokratieabbau, Ermächtigung des Normenkontrollrates zur Überprüfung sämtlicher Bürokratiekosten, nicht nur der Informationspflichten, Bürokratiekostenerstattung an die Wirtschaft als Vermeidungsanreiz für die öffentliche Verwaltung, ggf. nach der Steuerberatergebührenverordnung
<p> </p>
Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes: Förderung von Einreise und Daueraufenthalt Hochqualifizierter und Selbständiger, Senkung der bestehenden Mindesteinkommensgrenze, Entbehrlichkeit der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, Reduzierung der Mindestinvestitionssumme für Selbständige sowie Reduzierung der Schaffung von Arbeitsplätzen von zehn auf fünf, Aufnahme einer landesweiten Beschäftigung für Dauer des erlaubten Aufenthalts; Teilnahmeverpflichtung an Integrationskursen, Regelungen zum Wiederkehrrecht für Ausländer, gesetzgeberische Klarstellung zu Unterstützungshandlungen aus humanitären Gründen für Illegale
<p> </p>
Beitritt der Bundesregierung zur Nichtigkeitsklage des Landes Schleswig-Holstein gegen die Ablehnung des Antrag auf unbeschränkten Zugang zu dem EU-Kommissionsdokument SEK (2005) 420, mit einer rechtlichen Hintergrundinformation zur EU-Richtlinie 2006/24/EG betr. Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
<p> </p>
EU-Kommission: Ausdehnung der reduzierten Lärmgrenzwerte für neue Güterwagen auf Bestandsgüterwagen, zügige Umrüstung der Bremstechnik (Verbundstoffbremssohlen), interministerielle Arbeitsgruppe "Lärmsanierung Schiene": Wettbewerbsneutralität und Bürokratievermeidung bei Lärmsanierungsprogramm, nationale und europäische Rechtsvereinbarkeit bei nationalen Nachrüstungsmaßnahmen bei Bremstechnik, Einführung eines an Lärmemissionen orientierten Trassenpreissystems, Berücksichtigung der Lärmemission bei der Preisgestaltung der DB Netz AG
<p> </p>
Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen: Prüfung und Genehmigung von Anträgen: Einhaltung des Gentechnikrechts, Kontaminationen, Rolle der Bienen, Leitlinien zu Schutz von Umwelt und Landwirtschaft, keine vereinfachten Genehmigungsverfahren, keine Freisetzung gentechnisch veränderten Rapses; öffentliche Forschung: keine Produktentwicklung in der Ressortforschung, keine Beteiligung von Wissenschaftlern im Zulassungsverfahren an Forschungsprojekten, keine Zweckentfremdung von Forschungsmitteln; Regeln und Vorsorge für Schadensfälle: Verursacherprinzip, Leitlinien zur Verunreinigungsfeststellung, zentrale Erfassung aller Freisetzungsexperimente; Plant-Made-Pharmaceutical-Pflanzen und Plant-Made-Industrial-Pflanzen: Verhinderung eines Eindringens in Umwelt sowie Nahrungskette und Futtermittelkette, grundsätzliche Kosten-Nutzen-Analyse, Verbesserung der Zulassungsverfahren; ökologische Aspekte und Biodiversität: Nähe zu Naturschutzgebieten, Anwendung und Einhaltung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, Untersagung der Freisetzung in der Genbank in Gatersleben, von Freisetzungsexperimenten unabhängige Untersuchungen zu Wirkungen auf Bodenleben und Nichtzielorganismen
<p> </p>
Evaluierung der Datenweitergabepraxis von Fluggastdaten aus EU-Staaten an die USA, Datenüberlieferung statt eigenständige Datenabholung durch die USA (Push- statt Pull-Verfahren), Beteiligung des Bundestages und Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens für ein Vertragsgesetz, Verhandlung neuer Datenschutzstandards, Nachfolgeabkommen unter Beteiligung von Bundestag und Europäischem Parlament
<p> </p>
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland, Umsetzung Art. 24 UN-Kinderrechtskonvention, Frühwarnsystem zum Kinderschutz, Verzahnung von Gesundheits-, Kinder- und Jugendhilfe, Maßnahmen zur Vorbeugung möglicher Kindeswohlgefährdung, Früherkennungsuntersuchungen, Präventivarbeit im Bereich Kindesvernachlässigung und Kindesmissbrauch, Ausbau der Betreuungsangebote, Appell an die Länder zum Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes
<p> </p>
Bundesregierung: Gleichstellung bei weiteren Arbeitsmarktreformen, regelmäßige Evaluierung und Maßnahmen zur Steigerung der Frauenerwerbsquote, Appelle an weitere Akteure: Tarifparteien: Entgeltungsgleichheit; Wirtschaftsverbände: Vereinbarung von 2001 zur Förderung der Chancengleichheit, Frauen in Führungspositionen, Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit; Länder: Frauenförderung im Hochschulbereich, Forschungsauftrag zum Frauenanteil in Führungspositionen, Ausrichtung frühkindlicher und schulischer Bildung auf technische und naturwissenschaftliche Fächer, Monoedukation als Motivationshilfe, Kinderbetreuung für unter Dreijährige, Bildungsmöglichkeiten für junge Frauen mit Migrationshintergrund, Arbeitsagenturen: Leistungen der Arbeitsvermittlung, Umschulungsmaßnahmen; Unternehmen: flexible Arbeitszeiten, Wiedereinstiegsprogramme nach der Familienphase, Einstellung von Migrantinnen, Vorbildfunktion von Migranten geführter Unternehmen; ältere Arbeitnehmerinnen (5. Altenbericht), Frauen bzw. Mütter mit Behinderung
<p> </p>
Im Rahmen der Mitarbeit im Governmental Advisory Committee der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) Einsatz für die Zulassung neuer Top-Level-Domains (TLD) für regionale und urbane Gemeinschaften sowie für eine weitere, schnelle Flexibilisierung des Zeichensatzes (Zulassung von Sonderzeichen), im Rahmen der Mitarbeit im Internet Governance Forum der UN Hinwirkung auf eine Weiterführung der TLD-Verwaltung in Selbstverwaltung der Internetgemeinschaft unter Aufsicht einer internationalen Kooperation, Wahrung der Rechte der Namensrechteinhaber; Verbesserung der Speicherung und Weitergabe von Domain-Betreiberdaten (Datenschutz, Spam)
<p> </p>
Aufforderung an die Bundesregierung zur Beauftragung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu ökonomischen, soziokulturellen und umweltpolitischen Folgen des Tourismus in Entwicklungsländern, Einhaltung von internationalen Richtlinien über biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung, Entwicklungshilfe für den Ausbau von Infrastruktur, Ausbildung von Tourismusfachkräften in den Entwicklungsländern, Verbesserung der Vorabinformation für Touristen, Aktionsplan gegen Ausbeutung und sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch Touristen sowie strafrechtliche Verfolgung, Verbesserung der Tourismusinformationen durch das Auswärtige Amt, insbesondere betr. Naturschutz, Informationen zu Tourismus in Entwicklungsländern und zum nachhaltigen Tourismus in Schulen und Universitäten
<p> </p>
Errichtung einer nationalen und EU-weiten Monitoringstelle betr. Frauen, Friedens- und Sicherheitspolitik, entsprechend der UN-Resolution 1325, Erfassung und Koordination bisheriger Initiativen zur Umsetzung der Resolution 1325, Berücksichtigung von genderbezogenen Frühwarn- und Präventionsindikatoren der OSZE, fachbezogene Ausbildung von Frauen, Ächtung sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung, Peacebuilding und zivile Konfliktbearbeitung u.a. durch Nichtregierungsorganisationen
<p> </p>
Stärkung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) durch Dezentralisierung und Neuordnung der Rahmenbedingungen im SGB II; vollständige Personalhoheit und vollständige Kontrolle über das Eingliederungsbudget, Schärfung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln; Verantwortung des Bundes für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausschließlich im Rahmen von Zielvereinbarungen, kein Controlling und keine steuernden Eingriffe der BA mehr, verbleibende Zuständigkeiten; Beiräte bei den ARGEn jetzt verpflichtend, Besetzung, Aufgaben; Freiheit bei Vergabeverfahren zur Ermöglichung nachhaltiger Integrationsprogramme statt bundesweiter wettbewerbsrechtlicher Ausschreibung, Überarbeitung oder Ersetzung der Software A2LL; Bonus-Malus-System bei Zielvereinbarungen, transparentes Benchmarking und Best-Practice-Beispiele
<p> </p>
Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren, der Altersgrenze von 62 Jahren bei langjähriger Versicherung sowie der Möglichkeit eines abschlagfreien Renteneintritts nach 40 Versicherungsjahren; Einrichtung bzw. Erhaltung flexibler Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr: Fortführung bestehender Altersteilzeitregelungen über 2009 hinaus, Förderung der Altersteilzeit durch Unterstützung der Stellenwiederbesetzungen aus Mitteln der BA; Erleichterung des abschlagsfreien Zugangs zu Erwerbsminderungsrenten
<p> </p>
Berichtspflicht zur Arbeitsmarktverträglichkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze: Ablehnung der vorgesehenen Regelung; Gesetzentwurf im Widerspruch zur gegenwärtig geltenden Regelung (§ 154 SGB VI gem. RV-Nachhaltigkeitsgesetz: Vierjährliche Prüfung ab 2008, darauf basierende Anhebungsentscheidung; Gesetzentwurf: Verschiebung des Berichtspflichtbeginns auf 2010; Anhebungsentscheid bereits im Gesetzentwurf)
<p> </p>
Gewährleistung des uneingeschränkten Schutzes vor Verfolgung theistischer, nichttheistischer und atheistischer Glaubensüberzeugungen durch Abänderung der Hinweise des BMI zur Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (der sog. EU-Qualifikationsrichtlinie), Vermeidung unzulässiger Einschränkungen bei der Anwendung der Qualifikationsrichtlinie (i.e. Nichtbegründung eines Asylanspruchs bei lediglich privat erlaubter Religionsausübung)
<p> </p>
Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Erweiterung des Katalogs der Lieferungen und Leistungen mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz um Waren und Dienstleistungen für Kinder
<p> </p>
Kosten für Schülerbeförderungen: Finanzierungsverantwortung der Länder, Änderung §§ 11 und 21 SGB II (Einbeziehung der Fahrtkosten bei der Einkommensberechnung, Fahrtkosten als individuell nachweisbarer Mehrbedarf), analoge Regelungen in SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz
<p> </p>
Keine personelle und finanzielle Beteiligung Deutschlands an, sondern Austritt aus der Europäischen Verteidigungsagentur, getrennter Rechenschaftsbericht der Bundesregierung über die Nutzung von EU-Finanzmitteln für militärische Zwecke, Schaffung einer Agentur für Abrüstungs- und Konversionsprogramme
<p> </p>
Ausgaben im Zusammenhang mit Militäreinsätzen: keine Finanzierungen aus dem Etat BMZ, keine Anrechnung auf den Anteil öffentlicher Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote); Finanzierung der "Afrikanischen Friedensfazilität": aus EU-Haushalt mit parlamentarischer Kontrolle statt aus Europäischem Entwicklungsfonds; Umwidmung dadurch freiwerdender Mittel für nichtmilitärische, politische Konfliktbearbeitung und zivile Konfliktprävention, Einrichtung eines Afrikanischen sowie eines Europäischen Zivilen Friedensdienstes
<p> </p>
Einsatz von umweltfreundlichen Dienstwagen in der Fahrbereitschaft des Bundestages, Berücksichtigung des Selbstverpflichtungswerts der europäischen Autoindustrie bei Neuwagenbeschaffung, spritsparende Fahrweise, kurze Dienstfahrten per Fahrrad, Umsetzung des Beschlusses durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages
<p> </p>
Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Energiewende, hin zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien, Erhöhung der Energieeffizienz, Verbindung der Lissabon-Ziele mit der sozialen und ökologischen Fortentwicklung Europas, Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen der EU um 30 % bis 2020, Weiterentwicklung des Emissionshandels, CO2-Ausstoß-Obergrenze für PKW ab 2012, Reduzierung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten, vollständige Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, Förderung des Schienenverkehrs, der Biomasseproduktion, von erneuerbaren Energien, Schaffung eines Energiebinnenmarktes, Abschaffung der Atomenergie, Energievereinbarungen mit Russland, Entflechtung der Energienetze
<p> </p>
Beachtung des Artikels 87e Grundgesetz als verfassungsrechtliche Grundlage für die Bahnprivatisierung, keine Privatisierung nach dem Eigentumssicherungsmodell, um die verfassungsrechtliche Vorgabe einzuhalten, nach der der Bund Mehrheitseigentümer der Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben muss, keine Stimmrechtsübergabe vom Bund an die Deutsche Bahn
<p> </p>
Fortbestehende Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach dem bürgerlichen Recht (BGB-InfoV), Aufforderung zur Änderung unter Berücksichtigung der Kritik an rechtsunklaren und rechtsverstoßenden Formulierungen in Rechtsprechung und Literatur
<p> </p>
Reduktionsziele: Festschreibung verbindlicher, fahrzeugtypenspezifischer CO2-Grenzwerte, Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Emissionshandel, Instrumentierung der Reduktionsziele, Monitoring; steuerpolitische und finanzpolitische Maßnahmen: nur Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeuge für öffentliche Einrichtungen, Änderung der Bemessungsgrundlagen für Kfz-Steuer und steuerliche Absetzbarkeit von dienstlich genutzten Kfz, Ausweitung der LKW-Maut, EU-weite Harmonisierung der Mineralölsteuersätze; alternative Kraftstoffe und Techniken: Beachtung der Auswirkungen vom Biokraftstoffanbau in Exportländern, steuerliche Förderung von biologischen Reinkraftstoffen und von Gasfahrzeugen, Bereitstellungspflicht von Zapfsäulen, Unterstützung für alternative Antriebe und Speichertechniken; Einsparmöglichkeiten und Effizienzpotentiale: Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, Verbesserung des technischen Regelwerkes, Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, Information der Verbraucher für ein klimafreundliches Konsumverhalten
<p> </p>