Regierungsprogramm (G-SIG: 00000007)

Summary

Durchführung der Rentenanpassung zum 1.7.77, weiterhin bruttolohnbezogene Festsetzung von Neurenten, mind. nettolohnbezogene Anpassung von Bestandsrenten ab 1979, Umverteilung der Kosten für die Krankenversicherung der Rentner; Vollbeschäftigung und Wachstum auf der Grundlage der bestehenden Wirtschafts- und Sozialordnung, stabilisierende Rolle der Gewerkschaften, binnenwirtschaftliche Einflüsse der Weltwirtschaft, Eintreten für eine offene Welthandelspolitik, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur sowie der regionalen und sektoralen Wirtschaftsstruktur, Prioritäten der Forschungsförderung, Änderung des Kartell- und des Kreditwesengesetzes, Förderung mittelständischer Unternehmen, Verbesserung des Verbraucherschutzes, Ziele nationaler und EG-Agrarpolitik, Sicherung der Energieversorgung durch Kohle, Kohlekraftwerke, eigenes Rohöl und Kernenergie, Probleme der Planung und Entsorgung von Kernkraftwerken sowie Berücksichtigung der betroffenen Bürger im Genehmigungsverfahren, Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und Einbringung eines Bundesberggesetzes, Ausbau der Verkehrswege und Sanierung der Bundesbahn, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Verringerung der Neuverschuldung, Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.78 bei gleichzeitiger Verbesserung des Kindergeldes, der Lohn- und Einkommensteuer für bestimmte Personengruppen, Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge und Entlastungen bei der Vermögens- und der Gewerbesteuer, Ausdehnung der 7b-Sonderabschreibung und Wegfall der Grunderwerbsteuer für eigengenutzte Altbauwohnungen und alte Wohngebäude, Einberufung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung staatlicher Transfereinkommen, Erweiterung des Vermögensbildungsgesetzes, Stärkung der gesamtstaatlichen Verantwortung im Bildungswesen, Förderung der beruflichen Bildung, insbes. des Berufsgrundbildungsjahres, Abbau des Numerus clausus durch Nutzung aller Hochschulkapazitäten, Verbesserung der Ausbildungsförderung, Anpassung des Wohngeldes, Reform des Jugendhilferechts, Abbau der Benachteiligungen von Frauen und Aufbau einer Alterssicherung für alle Frauen, Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen, Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung an die Rentenversicherungsgrenze, Belastungsausgleich für die Kosten der Rentnerkrankenversicherung, gesellschaftliche Integration der Behinderten und Aussiedler, Untersuchung der Lage ausländischer Arbeitnehmer, Verhältnis von Kirche und Staat, Reform des öffentlichen Dienstrechts, Überprüfungsverfahren für Bewerber in den öffentlichen Dienst, Sicherung der Pressevielfalt, Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, des Armenrechts und des Staatshaftungsrechts, internationale Terrorismusbekämpfung, Umweltschutz und -strafrecht, Unterstützung der Hauptstadt Bonn, Errichtung einer Deutschen Nationalstiftung unter Vorsitz des Bundespräsidenten, Förderung des Spitzensports, Fortsetzung der Entspannungspolitik im Rahmen der NATO, Verwirklichung der neuen Wehrstruktur, Weiterentwicklung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, deutscher Beitrag zur EG, Direktwahlen zum Europäischen Parlament, Mitwirkung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Ausbau der Beziehungen zu den Staaten der Dritten Welt, Ablehnung eines Rohstoffdirigismus, Verstärkung der Entwicklungshilfe; Fortführung der innerdeutschen Vertragspolitik, Intensivierung des Reiseverkehrs zwischen beiden deutschen Staaten, Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Berlins, Bekräftigung der Einheit der deutschen Nation, Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden im Sinne eines kooperativen Föderalismus

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Timeline

1. 16 December 1976

   Regierungserklärung

   Regierungsprogramm (G-SIG: 00000007)

   Source: BT

2. 17 December 1976

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 00000007)

   Source: BT

3. 19 January 1977

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 00000007)

   Source: BT

4. 20 January 1977

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 00000007)

   Source: BT

5. 21 January 1977

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 00000007)

   Source: BT

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1 official file

• Regierungserklärung

  Plenarprotokoll · DE · 16 December 1976

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