Auslegung der Geschäftsordnung hier: §§ 75 und 88 GOBT (Zulässigkeit von Entschließungsanträgen, zu denen es keine Vorlagen aus dem Katalog von § 75 Abs.1 GO-BT gibt) (G-SIG: 10002254)

Summary

Zulässigkeit von Aussprachen des Bundestages ohne Vorlagen gem. § 75 Abs.1 GOBT und Entschließungsanträgen zu diesen Verhandlungsgegenständen unter Ablehnung eines Widerspruchsrechts der Antragsteller gem.§ 88 Abs.2 Satz 1 GOBT, Anwendung der Regelung auch auf Sondersitzungen gem. Artikel 39 Abs.3 GG

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1. 7 February 1985

   Recommendation and report

   Auslegung der Geschäftsordnung hier: §§ 75 und 88 GOBT (Zulässigkeit von Entschließungsanträgen, zu denen es keine Vorlagen aus dem Katalog von § 75 Abs.1 GO-BT gibt) (G-SIG: 10002254)

   Source: BT

2. 14 March 1985

   Beratung

   Auslegung der Geschäftsordnung hier: §§ 75 und 88 GOBT (Zulässigkeit von Entschließungsanträgen, zu denen es keine Vorlagen aus dem Katalog von § 75 Abs.1 GO-BT gibt) (G-SIG: 10002254)

   Source: BT

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