3. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode "NEUE HEIMAT" (G-SIG: 10004262)

Summary

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses &quot;NEUE HEIMAT&quot; aus 11 Mitgliedern: Verstöße des Wohnungsbauunternehmens &quot;NEUE HEIMAT&quot; gegen Bundesrecht, das u.a. den housing construction, die Wohnungsgemeinnützigkeit und den Mieterschutz regelt; Vermögensverschiebungen zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Unternehmen, Höhe der Kostenmiete, Sonderkonditionen bei Baubetreuungsleistungen, Spendenpraxis, Baukosten, Verwendung der von den Mietern gezahlten Instandhaltungspauschalen, Höhe der Verluste der NEUEN HEIMAT, Verkauf von Wohnungen sowie Rechtsstellung der Mieter, geschäftliche Zuverlässigkeit der in den Aufsichtsorganen tätigen Personen, eventuelle Einflußnahme von Eigentümern der NEUEN HEIMAT auf das Bundesrecht, Begrenzung der Folgen des NEUE HEIMAT-Skandals für alle Betroffenen, Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs. V/4209)<br /> <br /> <strong>Angenommener Geschäftsordnungsantrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages (BT-PlPr 10/244):</strong> Einschränkung des Zutrittsrechts zu den Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses<br /> <br /> <strong>Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 10/6779:</strong> Verlauf des Untersuchungsverfahrens; Verbot der Konzernbildung zwischen gemeinnützigen und nichtgemeinnützigen Unternehmen, Verankerung des Regionalprinzips, Einschränkung der Möglichkeiten zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen zum Betrieb anderer als in §§ 6 bis 9 WGGDV genannter Geschäfte (§ 10 Abs. 1c WGGDV), Definition &ldquo;Angehörige des Baugewerbes&rdquo; gem. § 4 WGG, Regelung betr. die Genehmigung für Organmitglieder und leitende Angestellte gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, Baupflicht gem. § 6 WGG, Bau von Gemeinschafts- und Folgeeinrichtungen, Präzisierung des § 12 WGG, Spenden, Verhinderung unzulässiger Provisionszahlungen, zweckentsprechende Verwendung der Instandsetzungspauschale, Sanktionskatalog bei Rechtsverstößen, Straftaten- und Ordnungswidrigkeitenkatalog bei Verstößen gegen das WGG, Rückführung von Gesellschaftern und Anteilseignern rechtswidrig zugeflossenen Vermögensvorteilen, Regelungen beim Verkauf von Wohnungsbeständen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen an nichtgemeinnützige Dritte, Rolle der Prüfungsverbände, staatliche Aufsicht über gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Prüfungsverbände; eigenes Votum der SPD-Abgeordneten; Empfehlungen an den Bundesgesetzgeber; Abweichender Bericht der Fraktion DIE GRÜNEN; Einstufung der Auswertung der Aufsichtsratsprotokolle der Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG (BGAG) als geheim

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Timeline

1. 4 June 1986

   Motion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

   3. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode "NEUE HEIMAT" (G-SIG: 10004262)

   Source: BT

2. 5 June 1986

   Beratung

   3. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode "NEUE HEIMAT" (G-SIG: 10004262)

   Source: BT

3. 25 September 1986

   Motion auf Ergänzung/Änderung des Untersuchungsauftrags

   3. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode "NEUE HEIMAT" (G-SIG: 10004262)

   Source: BT

4. 7 November 1986

   Motion zum Untersuchungsverfahren

   3. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode "NEUE HEIMAT" (G-SIG: 10004262)

   Source: BT

5. 7 January 1987

   Recommendation and report des Untersuchungsausschusses

   3. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode "NEUE HEIMAT" (G-SIG: 10004262)

   Source: BT

Votes

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Documents

3 official files

• 10/6779

  Drucksache · DE · 7 January 1987

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• 10/6067

  Drucksache · DE · 25 September 1986

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• 10/5575

  Drucksache · DE · 4 June 1986

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