Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr (G-SIG: 12900764)

Record

Official record 12/6054 from Germany at German Bundestag. Dated 6 September 1993. Status: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Timeline

1. 6 September 1993

   Unterrichtung

   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr (G-SIG: 12900764)

   Source: BR

2. 25 October 1993

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr (G-SIG: 12900764)

   Source: BR

3. 29 October 1993

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr (G-SIG: 12900764)

   Source: BT

4. 5 November 1993

   BR-Sitzung

   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr (G-SIG: 12900764)

   Source: BR

5. 5 November 1993

   Beschlussdrucksache

   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr (G-SIG: 12900764)

   Source: BR

6. 14 January 1994

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr (G-SIG: 12900764)

   Source: BT

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Documents

3 official files

• 635/93(B)

  Drucksache · DE · 5 November 1993

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• 635/1/93

  Drucksache · DE · 25 October 1993

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• 635/93

  Drucksache · DE · 6 September 1993

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