Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 13900849)

Record

Official record 13/10263 from Germany at German Bundestag. Dated 1 January 1994. Status: Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf.

Timeline

1. 11 February 1998

   Unterrichtung

   Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 13900849)

   Source: BR

2. 27 March 1998

   BR-Sitzung

   Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 13900849)

   Source: BR

3. 27 March 1998

   Beschlussdrucksache

   Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 13900849)

   Source: BR

4. 31 March 1998

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 13900849)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• 167/98(B)

  Drucksache · DE · 27 March 1998

  ViewDownloadOpen at official source

• 167/98

  Drucksache · DE · 11 February 1998

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.