Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 14900113)

Record

Official record 14/272 from Germany at German Bundestag. Dated 11 February 1998. Status: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Timeline

1. 11 February 1998

   Unterrichtung

   Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 14900113)

   Source: BR

2. 18 January 1999

   Motion auf erneute referral

   Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 14900113)

   Source: BT

3. 21 January 1999

   Beratung

   Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 14900113)

   Source: BT

4. 1 October 1999

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 14900113)

   Source: BT

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