Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (Ratsdok. 5773/03; KOM (2002) 770 endg.) (G-SIG: 15900137)

Record

Official record 15/792 from Germany at German Bundestag. Dated 3 February 2003. Status: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Timeline

1. 3 February 2003

   Unterrichtung

   Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (Ratsdok. 5773/03; KOM (2002) 770 endg.) (G-SIG: 15900137)

   Source: BR

2. 14 March 2003

   BR-Sitzung

   Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (Ratsdok. 5773/03; KOM (2002) 770 endg.) (G-SIG: 15900137)

   Source: BR

3. 14 March 2003

   Beschlussdrucksache

   Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (Ratsdok. 5773/03; KOM (2002) 770 endg.) (G-SIG: 15900137)

   Source: BR

4. 4 April 2003

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (Ratsdok. 5773/03; KOM (2002) 770 endg.) (G-SIG: 15900137)

   Source: BT

5. 27 June 2003

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (Ratsdok. 5773/03; KOM (2002) 770 endg.) (G-SIG: 15900137)

   Source: BT

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Documents

2 official files

• 86/03(B)

  Drucksache · DE · 14 March 2003

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• 86/03

  Drucksache · DE · 3 February 2003

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