Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) - Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) Ratsdok. 8969/09; KOM(2009) 126 endg.

Summary

Einführung eines Anspruchs auf Beitreibung von Verwaltungskosten und Entschädigungen bei Zahlungsverzug, Begrenzung von Zahlungsfristen auf max. 30 Tage und pauschaler Schadensersatz neben Verzugszinsen für öffentliche Stellen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Kenntnisnahme und Annahme einer Entschließung: keine Sondervorschriften für die öffentliche Hand, unangemessene Pauschalbeträge für Beitreibungskosten und Strafschadensersatz, Erhalt freier Fristvereinbarungen, Einführung eines Fälligkeitszinses

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Timeline

1. 23 April 2009

   Unterrichtung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) - Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) Ratsdok. 8969/09; KOM(2009) 126 endg.

   Source: BR

2. 24 February 2010

   Motion auf erneute referral

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) - Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) Ratsdok. 8969/09; KOM(2009) 126 endg.

   Source: BT

3. 25 February 2010

   Beratung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) - Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) Ratsdok. 8969/09; KOM(2009) 126 endg.

   Source: BT

4. 5 May 2010

   Recommendation and report

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) - Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) Ratsdok. 8969/09; KOM(2009) 126 endg.

   Source: BT

5. 6 May 2010

   Beratung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) - Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) Ratsdok. 8969/09; KOM(2009) 126 endg.

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 5 May 2010

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