Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Wirtschaftliche Lage in Europa, Abbau der Arbeitslosigkeit, Erfolge Irlands und Spaniens, Fortsetzung der wachstumsfreundlichen Konsolidierung, Durchführung von Strukturreformen, gezielte Investitionen, Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, transatlantisches Freihandelsabkommen, europäische Energiepolitik, Schaffung einer Energieunion, Schlüsselelemente der Energieversorgungssicherheit, Stärkung des Energiebinnenmarktes, Klima- und Energieziele für 2030, Klimakonferenz in Paris, internationales Klimaabkommen, Krise in der Ukraine, Herausforderung für Europa, russische Aktionen in der Region, Annexion der Krim, Referendum, Krisenbewältigung, deutsch-französische Initiative, weitere Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk, Voraussetzungen für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, Koordination der internationalen finanziellen Unterstützung der Ukraine im Rahmen des deutschen G-7-Vorsitzes, Vergabe deutscher Kredite, humanitäre Hilfe der EU für die Ostukraine, Ziele der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau, Östliche Partnerschaft, Thematisierung der instabilen Lage in Libyen, Aktivitäten von Terrorgruppen, organisierte Kriminalität, Gedenken an die Terroropfer in Tunesien, Auflösung der Schuldenkrise in Griechenland, Hilfe als Verpflichtung zu Reformen, anstehender Besuch des griechischen Ministerpräsidenten, Vereinbarungen der Euro-Gruppe, Bedeutung des Euro, EU als Gemeinschaft des Friedens, der Stabilität und der Freiheit

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1. 19 March 2015

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 19 March 2015

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