Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Summary

Einsetzung einer Kommission gem. § 55 Bundeswahlgesetz aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen bei Sicherstellung einer angemessenen Bürgerbeteiligung zur Ausarbeitung von Empfehlungen betr. Begrenzung der Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des personalisierten Verhältniswahlrechts, gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern, Modernisierung der Parlamentsarbeit (Nachvollziehbarkeit und Digitalisierung, Berücksichtigung von Bürgeranregungen, Parlamentsbeteiligung an internationalen Entscheidungsprozessen), Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, Dauer der Legislaturperiode, Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers sowie Bündelung von Wahlterminen; Vorlage eines Zwischenberichts vor dem Wahlperiodenwechsel bis zum 30.09.2021 sowie des Abschlussberichts bis zum 30.06.2023; Notwendigkeit der Neueinsetzung durch den 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung evtl. geänderter Fraktionsstärken<br /> <br /> <strong>Zwischenbericht der Kommission auf BT-Drs 19/32838:</strong> Einsetzung und Zusammensetzung der Kommission, Verständigung über Leitfragen zur Präzisierung des Einsetzungsauftrags, Fortführung der Beratung in der 20. Wahlperiode nach erneutem Einsetzungsbeschluss

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 20 April 2021

   Motion

   Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

   Source: BT

2. 22 April 2021

   Beratung

   Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

   Source: BT

3. 30 September 2021

   Bericht der Kommission

   Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 19/28787

  Drucksache · DE · 20 April 2021

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative
• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.