Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und climate protection, Dr. Robert Habeck, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze

Summary

Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Abwendung einer Gasmangellage und Sicherstellung der Energieversorgung, strukturelles Problem des Fachkräftemangels, Nutzung staatlicher Investitionen zur Mobilisierung privaten Kapitals und Gefahr einer Investitionsschwäche, stärkere Durchsetzung der landwirtschaftlichen Erzeugerseite auf dem Markt;<br /> Bundesministerin BMZ, Svenja Schulze: aufgeheizte Stimmung im Land und politischer Protest, Verantwortung aller demokratischen Parteien im Bundestag und Stärkung des demokratischen Geistes;<br /> weitere Themen: Abschaffung der Agrardieselvergütung, Klima- und Transformationsfonds und Klimageld, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und des sozialen Friedens durch Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, Unterstützung afrikanischer Impfstoffproduktion, Batteriefertigung durch Northvolt, Strompreisbildung, Fernwärmepreisanstieg, Umweltbonus und E-Mobilitätsmarkt, Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Carbon-Management-Strategie, Umsetzung der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), klimaresiliente Entwicklungszusammenarbeit und globale Krisenprävention, Schutz von Kindern in Entwicklungsländern, Desinformationen über Entwicklungspolitik, Hilfslieferungen für Palästinensische Autonomiegebiete, CO2-Preis, Mercosur-Abkommen, Freihandelsabkommen mit Indien und Indonesien, Taurus-Lieferung an Ukraine, moralisierende Afrikapolitik, Oxfam-Bericht zur wachsenden Ungleichheit, Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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