Vorläufige Haushaltsführung 2022 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 - Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit - in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr

Record

Official record 20/2292 from Germany at German Bundestag. Dated 16 June 2022. Status: open.

Timeline

1. 16 June 2022

   Unterrichtung

   Vorläufige Haushaltsführung 2022 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 - Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit - in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr

   Source: BR

2. 16 June 2022

   Unterrichtung

   Vorläufige Haushaltsführung 2022 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 - Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit - in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr

   Source: BT

3. 24 June 2022

   Referral gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

   Vorläufige Haushaltsführung 2022 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 - Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit - in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr

   Source: BT

4. 24 June 2022

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorläufige Haushaltsführung 2022 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 - Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit - in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr

   Source: BT

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