Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

Summary

Reform der Geschäftsordnung in den Bereichen Ausschussberatungen, Fragestunde und Regierungsbefragung: grundsätzlich öffentliche Beratung und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, Klarstellungen für öffentliche Anhörungen (Übertragung im Internet, persönliche Voraussetzungen der Sachverständigen, Offenlegungspflicht von Interessenverknüpfungen), Entfristung der für die Dauer der Corona-Pandime vorübergehend eingeführten Regelungen zu hybriden bzw. virtuellen Ausschusssitzungen, Zusammenfassung der Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und teilweise Erstreckung auf den Bundesdatenschutzbeauftragen, weitere Einzelanpassungen und systematische Bereinigungen; verpflichtende Lesefassung (Synopse) für Gesetzentwürfe aus der Mitte des Hauses; Verkürzung der Fragestunde bei Verlängerung der Regierungsbefragung, Anwesenheitspflicht für zwei Regierungsmitglieder, weitere Einzelregelungen;<br /> Änderung §§ 60, 63, 66, 72, 72 und 76 sowie Anlagen 4 und 7, Neufassung §§ 67, 69, 69a und 73 sowie Aufhebung § 126a und Folgeänderungen in weiteren 3 §§ und Anlage 3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Auslegungsentscheidung 15/4 des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 11. Dezember 2003 zur Einladung von Bundesbediensteten als Sachverständige bei Anhörungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen im Bereich der Ausschussberatungen (Beteiligung des BfDI, Einladung von Bundesbediensteten und Landesbediensteten als Sachverständige, Ausnahme von einer generellen Veröffentlichungspflicht von Protokollen auch für den Haushaltsausschuss, Untersuchungsausschussgesetz als Maßgabe für Protokollierung in Untersuchungsausschüssen) sowie der Beantwortung von mündlichen Einzelfragen bei Abwesenheit;<br /> Änderung § 69a und 73 sowie erneute Änderung § 70 und Anlage 4 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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Timeline

1. 8 November 2022

   Motion

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

   Source: BT

2. 10 November 2022

   Beratung

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

   Source: BT

3. 6 December 2022

   Recommendation and report

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

   Source: BT

4. 15 December 2022

   Beratung

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

   Source: BT

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