Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Starke weltweite Allianzen gegen Russlands Krieg in der Ukraine, Verteidigung und Unterstützung der Ukraine solange wie erforderlich, Scheitern der Kriegspläne von Putin, keine Anerkennung der Scheinreferenden in Teilen der Ukraine über Beitritt zu Russland, Beendigung des Krieges durch gerechten Frieden, Unterstützung der ukrainischen Haltung durch langfristige Sicherheitszusagen der G7, Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe, Schaffung erster Grundlagen bei internationaler Expertenkonferenz in Berlin, Erfordernis einer engeren internationalen Zusammenarbeit auch bei militärischer Unterstützung der Ukraine, europäische Einigung betreffend der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und der Luftverteidigung; steigende Energiepreise und Engpässe bei Nahrungsmitteln und Dünger als Folgen des Krieges, zugleich Bewährungsproben unserer Zeit, Einstellung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, Sicherung der Wärmeversorgung im Winter, schneller Ausbau erneuerbarer Energien als wichtigste Strategie zur Energiesicherung und zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts, Bekräftigung zum Klimaschutz, Einbringung aller für das Erreichen der nationalen Klimaziele notwendigen Gesetzesvorlagen bis zum Ende des Jahres

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1. 20 October 2022

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 20 October 2022

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