Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer

Summary

Bundesministerin BMWE, Katherina Reiche: Stagnation der Volkswirtschaft seit 2022 aufgrund struktureller Schwächen und externer Schocks, neuer wirtschaftspolitischer Kurs und Sofortprogramm, Entlastung der Bürger bei den Energiekosten durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und Senkung der Netzentgelte, Investitionsbooster für Unternehmen, Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungsrechts, Reform des Vergaberechts, Bürokratieabbau, Experimentierklauseln;<br /> Bundesminister BMLEH, Alois Rainer: Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung, Stärkung tierhaltender Betriebe, Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität, Anstreben einer unbürokratischen, wettbewerbsfähigen und planungssicheren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Stärkung ländlicher Regionen, Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Positivität des Heimatbegriffs;<br /> Weitere Themen: Gutachten des Bundesrechnungshofs und Untersuchungsausschuss zu Northvolt, Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Unterstützung energieintensiver Branchen, Industriestrompreis, Senkung der Stromsteuer, Entlastung von KMU, Sicherung von Industriearbeitsplätzen, Verstaatlichung der Stahlindustrie, Mercosur-Abkommen, Agrarexportstrategie, Mindestlohn für Saisonkräfte, Bau neuer Gaskraftwerke, Wärmepumpenförderung, Energieangebot, Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke und Reaktivierung der Kernkraft, Maßnahmen für Betriebe im Sonderkulturanbau, Zukunft der Hopfenbauern, Kontrolle von VTN-Betrieben, Tierwohlställe, TA Luft, Reform des europäischen Tiertransportrechts, Küstenschutz, reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Getränke, Etablierung grüner Leitmärkte, überragendes öffentliches Interesse betr. Erneuerbare-Energie-Anlagen, Wettbewerbsverzerrungen, Klimaneutralität

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Timeline

1. 25 June 2025

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer

   Source: BT

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