Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe (G-SIG: 10001216)

Summary

Tätigkeit des Rückstellungsfonds, Senkung und Abbau der laufenden Zuschüsse und Ausgleichsabgabe, Feststellungen bezüglich künftiger umweltunschädlicher Altölbeseitigung, Abgrenzung von Altölverwertungs- und Abfallbeseitigungsrecht

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Timeline

1. 3 April 1984

   Unterrichtung

   Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe (G-SIG: 10001216)

   Source: BT

2. 8 June 1984

   Beratung

   Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe (G-SIG: 10001216)

   Source: BT

3. 25 January 1985

   Mitteilung

   Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe (G-SIG: 10001216)

   Source: BT

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