Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung (G-SIG: 11004052)

Summary

Umsetzung der vom Bundestag geforderten Verbesserungen (keine Anrechnung der Härteleistungen auf Sozialhilfeleistungen, weitestgehende Ausschöpfung von Ermessensspielräumen zugunsten der Antragsteller, Berücksichtigung eines Freibetrages von 300 DM bei der Festlegung von Einkommensgrenzen, künftige Verbesserung der Fragebögen); Vertretbarkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung von Zwangssterilisierten von 40 auf 25, Schätzung der Gesamtkosten bei etwa 4.500 Betroffenen auf rund 130 Mio DM

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Timeline

1. 11 September 1989

   Unterrichtung

   Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung (G-SIG: 11004052)

   Source: BT

2. 28 September 1989

   Beratung

   Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung (G-SIG: 11004052)

   Source: BT

3. 18 September 1990

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung (G-SIG: 11004052)

   Source: BT

4. 29 October 1990

   Änderungsantrag

   Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung (G-SIG: 11004052)

   Source: BT

5. 31 October 1990

   Beratung

   Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung (G-SIG: 11004052)

   Source: BT

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