Recommendation and report des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1.Ausschuss) zur Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 44 b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (G-SIG: 14000693)

Summary

U.a. Einsichtnahme des betroffenen Mitgliedes in die Unterlagen, Beschränkungen des Zutrittsrechts zu den Beratungen, Möglichkeit der Stellungnahme des Betroffenen vor Abschluß der Feststellungen

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Timeline

1. 30 September 1999

   Unterrichtung

   Recommendation and report des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1.Ausschuss) zur Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 44 b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (G-SIG: 14000693)

   Source: BT

2. 1 October 1999

   Beratung

   Recommendation and report des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1.Ausschuss) zur Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 44 b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (G-SIG: 14000693)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 30 September 1999

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