Zweiter Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 15001090)

Summary

Nach Nutzbarkeit der sog. "Rosenholz"-Unterlagen Überprüfung von 373 Anträgen, davon 78 erneute Antragstellungen: Abschluß von 183 überprüften Mitgliedern des Bundestages ohne Feststellung von Stasi-Tätigkeiten, erneute Berichterstattung nach Abschluß der restlichen Überprüfungsverfahren

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Timeline

1. 16 July 2004

   Unterrichtung

   Zweiter Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 15001090)

   Source: BT

2. 23 September 2004

   Beratung

   Zweiter Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 15001090)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 16 July 2004

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