Zehnter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Summary

<span>Rechtsfrieden für deutsche Unternehmen in den USA und anderen Mitunterzeichnerstaaten, Klagen von ehemaligen italienischen Militärinternierten sowie gegen die Stiftung &bdquo;Erinnerung, Verantwortung und Zukunft&ldquo;, Rechtslage </span>

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Timeline

1. 16 April 2009

   Unterrichtung

   Zehnter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

   Source: BT

2. 8 May 2009

   Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

   Zehnter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

   Source: BT

3. 26 August 2009

   Mitteilung

   Zehnter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 16 April 2009

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