Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 16000858)

Summary

Verfahrensgrundsätze, Ergebnis von 139 Überprüfungen auf Antrag: keine feststellbare hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit; Beschluss zu einer Überprüfung ohne Zustimmung des Betroffenen (gesonderte Berichterstattung)

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1. 10 November 2006

   Unterrichtung

   Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 16000858)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 10 November 2006

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