Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahleinsprüchen (G-SIG: 16000290)

Summary

Bericht des Bundesministeriums des Innern: Lesbarkeit aller Wahlinformationen, Beratung aller Wahlberechtigten einschließlich Wohnsitzloser über deren Wahlteilnahme, Beschränkung der Tätigkeit einer Hilfsperson bei der Stimmabgabe behinderter Wähler auf eine technische Hilfestellung <p> </p>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 17 December 2005

   Referral gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

   Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahleinsprüchen (G-SIG: 16000290)

   Source: BT

2. 25 January 2006

   Unterrichtung

   Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahleinsprüchen (G-SIG: 16000290)

   Source: BT

3. 14 September 2007

   Mitteilung

   Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahleinsprüchen (G-SIG: 16000290)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 16/536

  Drucksache · DE · 25 January 2006

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.