Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Thomas Nord gemäß § 44c Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Summary

Verfahrensgrundsätze und Verfahrensablauf, Überprüfung des Abg Thomas Nord von Amts wegen, Unterlagen des MfS und Stellungnahmen des Abg Nord, Feststellung des Ausschusses: erwiesene inoffizielle Tätigkeit; Erklärung des Abg Nord zur Ausschussfeststellung

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Timeline

1. 5 July 2011

   Unterrichtung

   Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Thomas Nord gemäß § 44c Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

   Source: BT

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