Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Summary

Verfahrensgrundsätze, Ergebnis der Überprüfung von 473 Abgeordneten auf motion: keine feststellbare hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS; Beschluss zu einer Überprüfung ohne Zustimmung des Betroffenen (gesonderte Berichterstattung)

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Timeline

1. 6 September 2011

   Unterrichtung

   Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

   Source: BT

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