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Germany · Report · Bericht, Gutachten, Programm

19/11745

Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 July 2019

Last action

12 September 2019 · Referral gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

Status

open

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Source updated

26 July 2022

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Summary

Stand der Umsetzung einzelner Rechte der UN-Behindertenrechtskonvention: Zweck und allgemeine Verpflichtungen, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Frauen/Kinder mit Behinderungen, Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit, Gefahrensituation und humanitäre Notlagen, gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person, Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, Schutz der Unversehrtheit der Person, Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit, unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, persönliche Mobilität, Recht der freien Meinungsäußerung und Zugang zu Information, Achtung der Wohnung und der Familie, Bildung, Gesundheit, Habilitation und Rehabilitation, Arbeit und Beschäftigung, angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz, Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben; spezielle Verpflichtungen: Datensammlungen und Statistiken, internationale Zusammenarbeit, innerstaatliche Durchführung und Überwachung

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Timeline

  1. 18 July 2019

    Unterrichtung

    Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

    Source: BR

  2. 18 July 2019

    Unterrichtung

    Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

    Source: BT

  3. 12 September 2019

    Referral gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

    Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

    Source: BT

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