Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit der aktuellen Mautanpassung und über eine mögliche Weiterentwicklung der LKW-Mautpflicht

Summary

Einnahmen aus der Lkw-Maut und mautfinanzierte Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, unsichere weitere Einnahmenentwicklung, Erstellung des Wegekostengutachtens 2028 bis 2032, Beibehaltung der bestehenden Regelungen, Austausch mit Branchenvertretern: Absenkung von Investitionen im Haushalt 2026 aufgrund des Mautfehlbetrags, Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße; keine Planung der Aufhebung von Mautbefreiungstatbeständen oder einer stärkeren Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026

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Timeline

1. 25 March 2025

   Unterrichtung

   Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit der aktuellen Mautanpassung und über eine mögliche Weiterentwicklung der LKW-Mautpflicht

   Source: BT

2. 21 August 2025

   Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

   Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit der aktuellen Mautanpassung und über eine mögliche Weiterentwicklung der LKW-Mautpflicht

   Source: BT

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