Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung

Summary

Rechtslage zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen in Deutschland und nach dem Europäischen Patentübereinkommen, Rechtsrahmen der Europäischen Union, Maßnahmen der Bundesregierung, Biopatent-Monitoring des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Aufbau und Methode, Erfassung und Charakterisierung der Patente, beobachtungswürdige Biopatente, Ergebnisse, Entwicklungen im Bereich Nutzpflanzen und Nutztiere, statistischer Überblick

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Timeline

1. 29 September 2022

   Unterrichtung

   Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung

   Source: BT

2. 21 August 2025

   Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

   Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung

   Source: BT

3. 12 September 2025

   Mitteilung

   Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung

   Source: BT

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