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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

780/90

Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union (G-SIG: 11021981)

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

9 November 1990

Last action

9 November 1990 · Beschlussdrucksache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Deutsche Einigung als Verpflichtung und Auftrag zur Förderung des politisch vereinten Europa. Gefahr einer Mißdeutung föderalistischer Struktur und Ordnungsprinzipien trotz wachsender Bedeutung und unbestreitbarer Erfolge regionaler Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa. Unterscheidung dreier Entscheidungsebenen: die europäische zur Lösung übergreifender Aufgaben, die nationalstaatliche für die nationale Gesetzgebung und Ordnung, die regionale Ebene zur Gestaltung der differenzierten Lebensbedingungen des Bürgers. Notwendigkeit der Wahrung eines Kerns eigener Länderaufgaben und Sicherung der Mitgestaltung europäischer Entscheidungen durch die Länder. Zur Vermeidung der Konfrontation der Regionen mit der Europäischen Gemeinschaft Verschiebung des politischen Gewichts weg vom europäischen Zentralismus in Richtung europäischer Föderalismus. Feststellung des gestiegenen Verständnisses für die Belange der Länder, trotzdem unbefriedigende Stellungnahme der Kommission zur Frage der Teilnahme von Regionalorganen an europäischen Entscheidungsprozessen. Widerspruch gegen die Auffassung zur Ausgestaltung und fehlenden Rechtskontrolle des Subsidiaritätsprinzips sowie zur Fortentwicklung des Art. 235 EWGV. Wesentliche Stärkung des Föderalismus durch die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa

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Timeline

  1. 2 November 1990

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union (G-SIG: 11021981)

    Source: BR

  2. 9 November 1990

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union (G-SIG: 11021981)

    Source: BR

  3. 9 November 1990

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union (G-SIG: 11021981)

    Source: BR

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