Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Objektivität der Staatsanwaltschaft; Oberstaatsanwalt Harald ("Wahnfried") Eisenmenger <i>(in der Causa der "Afrikaner-Vermessungen" im Auftrag der</i> <i>Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Fischl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die strafrechtliche Verfolgung im Hinblick auf die Vorgangsweise bzw. die getätigten Handlungen im Zuge der seinerzeitigen Vergabe des Ökopunktesystems
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Qualitätssicherung und Lebensmittelkontrolle im biologischen Landbau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Präsidenten des Rechnungshofes in der Causa Österreichische Galerie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Europäisches Netz für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (EEJ-NET)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Skinhead-Szene" in Bruck/Mur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "ewige Verfahren" zur Beugung des Rechtsstaats <i>(gegen Mitglieder des sog. "Revolutionsbräuhofs")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verantwortlichkeit und Verwaltungsstrafen im Lebensmittelbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Reisen <i>(Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie und</i> <i>Geltungsbereich der Reiseinsolvenz-Verordnung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Übertragung der Bundesliegenschaften an die BIG <i>(Bundesimmobiliengesellschaft)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend falsche Beschuldigungen und Verhetzung mit Millionenauflage <i>(gegen Mitglieder des sog. "Revolutionsbräuhofs")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auswirkungen der Liberalisierung <i>(öffentlicher Dienste)</i> auf die Verbraucher/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verbesserung der rechtlichen Stellung der Konsumenten/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Wohnungsmieten und EU-Mehrwertsteuer-RL <i>(Richtlinie)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahren gegen den Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil <i>(im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend noch ein furchtbarer Gutachter <i>(Tätigkeit des Psychiaters Dr. Otto Scrinzi als gerichtlich</i> <i>beeideter Gutachter)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Altersfeststellung bei Fremden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Tod eines nigerianischen Häftlings <i>(Richard Ibekwe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Theaterstück "Schnitzler's brain"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung des Verfahrens gegen Andreas Mölzer <i>(Veröffentlichung eines NS-verharmlosenden und</i> <i>holocaustleugnenden Artikels in der Wochenzeitung "Zur</i> <i>Zeit")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend weitere Gutachten im Fall Marcus Omofuma <i>(Abschiebung mit Todesfolge)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die anti-homosexuelle Sonderstrafbestimmung § 209 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Räumung Berger Deponie <i>(in Weikersdorf bei Wiener Neustadt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Ressortbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Afrikaner-Vermessung" im Auftrag der Justiz sowie Beauftragung von rassistischen Gutachtern wie Herrn Szilvássy
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorgänge und bisheriges Ergebnis eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit dem ATOMIC-Konkurs
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Entschließung <i>E 189-NR/</i> XX.GP zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes <i>(zeitliche Beschränkung der Aufbewahrung von Samen und</i> <i>Eizellen, die für eine medizinisch unterstützte</i> <i>Fortpflanzung verwendet werden sollen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Schand- und Terrorurteile des Dollfuß-Regimes gegen sozialdemokratische Patrioten <i>(rechtliche Rehabilitierung der zu unrecht Verurteilten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend <i>(abgelehntes)</i> Haftentschädigungsverfahren <i>(für Peter Löffler)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahren im Mordfall Elfriede Hochgatterer <i>(bzw. Strafverfahren gegen Tibor Foco)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ausbau der Verbraucher/innenschutzagenden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kreditzinsenskandal - Aufgedeckt durch die AK <i>(Arbeiterkammer)</i> Niederösterreich: Aufsichtsmaßnahmen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verbesserung der rechtlichen Stellung der Konsumenten/innen <i>(Beweislastumkehr bei Produktmängeln)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Weitergabe von Zinssenkung <i>(durch Kreditinstitute)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Neuregelung des Sachwalterrechts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen durch <i>Öffnung des Strom- und Gasmarktes</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Landfriedensbruch (§ 274 StGB) <i>(Verdacht des Einsatzes von sog. Agents Provocateurs durch</i> <i>die Polizei bei einer Demonstration gegen die</i> <i>Bundesregierung am 3. März 2000)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die anti-homosexuelle Sonderstrafbestimmung § 209 StGB angesichts geplanter Verschärfungen bei "Sexualdelikten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Werbeaktion der Firma Kleider-Bauer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung der e-commerce-Richtlinie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend 60.000 Schilling-Wertgrenze <i>(für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kompetenzneuverteilung im Bereich Konsumentenschutz