Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend illegale Datenweitergabe durch Exekutivbeamte an FPÖ-Funktionäre hinsichtlich der Bewohner von Gemeindebauten in St. Pölten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Maßnahmenvollzug wegen "Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht" nach dem § 209 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Personalwechsel und Umorganisationen in den Ministerbüros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gleichgeschlechtlicher pornographischer Videokassetten in einem Sexshop in Graz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Häftlingsdatei und sensible Daten
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Milan Linzer (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend strafrechtliche Konsequenzen aus dem Skandal um die Bank Burgenland
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Peter Böhm (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Neuerungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit von 19 auf 18 Jahre
Mündliche Anfrage des Bundesrates Alfred Schöls (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend die Zahl der Strafgefangenen in Österreich
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Begleitmaßnahmen bei Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit bei Jugendlichen auf 18 Jahre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend fortgesetzte mediale Vorverurteilung von Schwarzafrikaner/innen durch freiheitliche Hetzparolen (im <i>Periodikum "Zur Zeit")</i>
Mündliche Anfrage des Bundesrates Albrecht Konecny (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend den im Buch von Josef Kleindienst behaupteten Spitzelskandal mit Polizeiakten
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Robert Aspöck (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Bestellung von Insolvenzrichtern
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gottfried Kneifel an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend gesetzliche Änderung bei der Regelung der Ahndung von Ehrenbeleidigungen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Modell der gemeinsamen Obsorge in Scheidungsfällen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend mediale Vorverurteilungen von schwarzafrikanischen Untersuchungshäftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Selbstmord eines Häftlings im Gefangenenhaus des Landesgerichts Linz am 16. Juni 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend kritische Einschätzung des Bundesministers für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer durch die "drei Weisen"
<br><br>Wie beurteilen Sie die äußerst kritische Einschätzung Ihrer Person durch die "drei Weisen"?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Drogenbereich - Bundeszuschüsse
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre
<br><br>Warum befürworten Sie entgegen dem Rat der Fachleute die Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Beschleunigung der zivilrechtlichen Verfahren
<br><br>Welche Maßnahmen erwägen Sie derzeit zur Beschleunigung der zivilrechtlichen Verfahren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gestaltung des Ehrenschutzes in Zivil- und Strafsachen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern
<br><br>Wie ist der österreichischen Ehrenschutz in Zivil- und Strafsachen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern gestaltet?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische Journalisten/innen
<br><br>Wie rechtfertigen Sie Ihre Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische JournalistInnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ
<br><br>Halten Sie es für richtig, dass ein von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandter Richter als Senatsvorsitzender in höchst sensiblen politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ erteilt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Änderungen des Suchtmittelgesetzes
<br><br>Welche Änderungen des Suchtmittelgesetzes sind geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Freund (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend geplante Schließung von Justizvollzugsanstalten
<br><br>Welche Justizvollzugsanstalten sind nach den Plänen des Bundesministeriums für Justiz von einer Schließung bedroht?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für nationalsozialistische Konzentrationslager
<br><br>Halten Sie die Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für Nationalsozialistische Konzentrationslager nicht in jedem Fall für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Sucht ist eine Krankheit wie andere auch!"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorfall anlässlich eines Besuches des Bundesministers für Inneres am 25. Mai 2000 in Linz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die anti-homosexuellen Sonderstrafbestimmungen §§ 220 und 221 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend angekündigte Reduktion der Bezirksgerichte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Befreiung von der Schenkungssteuer <i>(im Zusammenhang mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf</i> <i>einen Behinderten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen wegen des Verdachtes auf nationalsozialistische Wiederbetätigung gegen Ernest Windholz einerseits und Christoph Schlingensief andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Helmpflicht für Zeugen <i>(Auftreten vermummter Zeugen im Verfahren gegen die im Zuge</i> <i>der "Operation Spring" verhafteten mutmaßlichen</i> <i>Drogenhändler)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zeitgeist Justiz <i>(Vorerhebungen gegen den Schotterunternehmer Johannes Asamer</i> <i>im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur</i> <i>NS-Zwangsarbeiterentschädigung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Objektivität der Staatsanwaltschaft; Oberstaatsanwalt Harald ("Wahnfried") Eisenmenger <i>(in der Causa der "Afrikaner-Vermessungen" im Auftrag der</i> <i>Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umgang mit sogenannten "schlagenden Verbindungen" <i>(strafrechtliche Verfolgung von Verletzungshandlungen im</i> <i>Rahmen von "Mensuren")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Zurücklegung der Anzeige gegen Michael Passer <i>(wegen des Verdachtes der möglicherweise nur vorgetäuschten</i> <i>Vermögenslosigkeit eines Konkurswerbers)</i> durch die Staatsanwaltschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Beseitigung von Diskriminierungen von Homosexuellen <i>(im Straf- und Zivilrecht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die schleichende Gefahr in Gefängnissen, hervorgerufen durch Personalabbau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend eine neue Debatte über die Fristenlösung <i>(§§ 96-98 Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Forderung von Herrn Bundesminister Bartenstein nach einer Kartellbehörde anstelle des Kartellgerichtes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Schließung von Bezirksgerichten im Land Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verwaltungsverfahren nach § 32 KSchG <i>(Konsumentenschutzgesetz) und Verfahrensergebnisse</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend konsumenten/innen/freundliche Regelungen im Telekommunikationsbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Freiheit der Kunst, Schlingensief und das hinterfragenswürdige Agieren des Justizministers
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hooligans; wachsendes Gefahrenpotential <i>(Anzahl der Strafverfahren und Einstufung als "Organisierte</i> <i>Kriminalität")</i>