Herbert Scheibner

Einführung einer Gesetzesbeschwerde

Austria · National Council · 13 June 2013

Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG

Austria · National Council · 13 June 2013

Mandat des österreichischen UNDOF-Kontingents

Austria · National Council · 13 June 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung für eine Verbesserung des Mandats des österreichischen UNDOF <i>(United Nations Disengagement Observer Force)</i> -Kontingents auf den Golan-Höhen

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 22 May 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(Bildung von Parlamentsklubs)</i>

Öffnung des Sternwarteparks mit "Frühlingserwachen"

Austria · National Council · 31 January 2013

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung des Sternwarteparks mit "Frühlingserwachen"

politische Bildung in Österreich

Austria · National Council · 16 October 2012

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend politische Bildung in Österreich

Antrag der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG

Austria · National Council · 16 October 2012

Angelobungsformel des Bundespräsidenten

Austria · National Council · 19 September 2012

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Neuformulierung der Angelobungsformel des</i> <i>Bundespräsidenten vor der Bundesversammlung)</i>

aktuelle Entwicklungen in Syrien

Austria · National Council · 19 September 2012

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in Syrien

Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof

Austria · National Council · 4 July 2012

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof)</i>

Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof

Austria · National Council · 4 July 2012

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof)</i>

die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten

Austria · National Council · 14 June 2012

Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten

Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform

Austria · National Council · 16 May 2012

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform

Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform

Austria · National Council · 16 May 2012

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Austria · National Council · 15 May 2012

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Austria · National Council · 15 May 2012

Erfüllung des Staatsvertrages von Wien

Austria · National Council · 15 May 2012

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung des Staatsvertrages von Wien <i>(hinsichtlich erfolgter Aufstellung der letzten</i> <i>zweisprachigen Ortstafel in Kärnten)</i>

Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Austria · National Council · 15 May 2012

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

Austria · National Council · 2 May 2012

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses <br><br>betreffend Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur Einräumung einer meritorischen Entscheidungsbefugnis für den Verwaltungsgerichtshof, Weiterentwicklung des Rechtsschutzes im Lichte des Unionsrechts, Verfahrenskostenregelung für Verfahren der Verwaltungsgerichte erster Instanz, Kostenersatzanspruch bei Verfahrensverzögerungen, Einrichtung der Dreiervorschläge des VwGH bei Richter/innen-Nachbesetzungen und Verbesserung der Kundmachungsvorschriften in Massenverfahren

Kommandantenverfahren und Feststellung der Eignung zum Wehrdienst

Austria · National Council · 2 May 2012

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Beibehaltung des Kommandantenverfahrens im Heeresdisziplinarrecht sowie Verfahrensbeschleunigung bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Stellungskommission hinsichtlich der Eignung zum Wehrdienst

Information des Nationalrates über den Fortgang der Umsetzungsarbeiten zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

Austria · National Council · 2 May 2012

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die organisatorischen und legistischen Vorbereitungen zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

Einführung der Gesetzesbeschwerde

Austria · National Council · 2 May 2012

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses <br><br>betreffend Ausarbeitung von Vorschlägen durch den Bundeskanzler zur Einführung der Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Information darüber an die Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien

Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

Austria · National Council · 2 May 2012

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung der Bestellungen von Präsidenten/innen und Vizepräsidenten/innen sowie der Neubestellung von Richter/innen der Verwaltungsgerichte des Bundes und Zusammenarbeit mit den Bundesländern in der Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder

Erfüllung des Staatsvertrages von Wien

Austria · National Council · 29 March 2012

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung des Staatsvertrages von Wien <i>(hinsichtlich zweisprachiger topographischer</i> <i>Ortsbezeichnungen, die Amtssprache und die weitere</i> <i>Zusammenarbeit mit der slowenischen Volksgruppe in Kärnten)</i>

Verschiebung der Kompetenz für Jugendschutz, Änderung

Austria · National Council · 28 March 2012

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Verschiebung der Kompetenz für Jugendschutz das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Geschäftsordnungsgesetz 1975

Austria · National Council · 20 October 2011

Notifikation der Erfüllung des Art. 7 des Staatsvertrages von Wien durch die Umsetzung der Ansprüche der slowenischen Volksgruppe auf topographische Ortsbezeichnungen

Austria · National Council · 6 July 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notifikation der Erfüllung des Art. 7 des Staatsvertrages von Wien durch die Umsetzung der Ansprüche der slowenischen Volksgruppe auf topographische Ortsbezeichnungen

dubiose Kasernenschließungspläne in Wien

Austria · National Council · 22 March 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend dubiose Kasernenschließungspläne in Wien

Österreichs Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat

Austria · National Council · 1 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Ursula Plassnik, Mag. Alev Korun, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat

Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz

Austria · National Council · 4 February 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz unter Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sowie zur Weiterentwicklung der Sicherheitsdoktrin

europäischen diplomatischen Dienst

Austria · National Council · 22 December 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend den europäischen diplomatischen Dienst

Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan

Austria · National Council · 18 November 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan

die Spendengelder für Haiti

Austria · National Council · 9 September 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Spendengelder für Haiti <i>(nach einer Erdbebenkatastrophe)</i>

Ausbau der Infrastruktur im Bundesland Wien

Austria · National Council · 12 July 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausbau der Infrastruktur im Bundesland Wien <i>(im Schienen- und Straßenbereich)</i>

Aussetzen der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz

Lissabon-Begleitnovelle

Austria · National Council · 8 July 2010

Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen

Austria · National Council · 24 February 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Johannes Hübner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen

Übergabe der "Krone Montezumas" an Mexiko

Austria · National Council · 4 December 2009

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergabe der "Krone Montezumas" an Mexiko

ÖBB-Gratistickets für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Austria · National Council · 13 July 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Gratistickets für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung

Austria · National Council · 8 July 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(Anpassung an Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes</i> <i>[Staatsverträge, Grenzänderungen, weisungsfreie Organe]</i> <i>und des Wehrgesetzes [Parlamentarische Bundesheerkommission]</i> <i>sowie an das Bundesfinanzrahmengesetz)</i>

Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform"

Austria · National Council · 8 July 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform" <i>(Unterstützung durch die Mitglieder der Bundesregierung)</i>

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung

Austria · National Council · 8 July 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(EU-Hauptausschuss, Europastunde, Aktuelle Europastunde,</i> <i>EU-Erklärungen)</i>

Reform des Ehe- und Scheidungsrechts sowie zur Gewährleistung des finanziellen und rechtlichen Schutzes von durch Scheidung betroffenen Minderjährigen

Austria · National Council · 8 July 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Ehe- und Scheidungsrechts sowie zur Gewährleistung des finanziellen und rechtlichen Schutzes von durch Scheidung betroffenen Minderjährigen

eine Personen- und Kostenübersicht der Botschaften und Konsulate der Republik Österreich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Austria · National Council · 23 June 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend eine Personen- und Kostenübersicht der Botschaften und Konsulate der Republik Österreich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

der Schließung der Österreichischen Botschaft in Maskat (Oman)

Austria · National Council · 23 June 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Schließung der Österreichischen Botschaft in Maskat (Oman)

österreichische Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern

Austria · National Council · 17 June 2009

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend österreichische Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern <br><br>Welche personellen und infrastrukturellen Einsparungspotentiale sehen Sie bei den österreichischen Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern?

Abstandnahme von der Schließung der österreichischen Botschaft in Maskat (Oman)

Austria · National Council · 26 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Schließung der österreichischen Botschaft in Maskat (Oman)

Wahlordnungs-Novelle 2009

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO) geändert wird (Wahlordnungs-Novelle 2009)

angeblichen Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beim österreichischen Bundesheer

Austria · National Council · 11 March 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend angebliche Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beim österreichischen Bundesheer

Zweites Gewaltschutzgesetz - 2. GeSchG

Austria · National Council · 11 March 2009