Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Begrenzung des Anteils nicht deutschsprachiger Schülerinnen und Schüler an den Wiener Pflichtschulen auf 30%
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein EU-weit akkordiertes Bevorratungs- und Distributionsmanagement der Gasreserven für Krisenfälle nach dem Vorbild Österreichs
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Verteidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Sahara-Geiseln Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele <i>(unter Teilnahme offizieller Vertreter der Europäischen</i> <i>Union)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend anteilige Kürzung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Mindestzeit zur Beurteilung voon Anträgen und zur</i> <i>Vorbereitung von Abstimmungvorgängen in Ausschuss- und</i> <i>Plenarsitzungen)</i>
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Redezeitbeschränkung)</i>
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Koordinierung der Ausschusstermine sowie Änderung der</i> <i>Tagesordnung der Ausschusssitzungen)</i>
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Fragestunde/Aktuelle Stunde)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verdacht des Visahandels durch die österreichische Botschaft in Nigeria
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend den Rechnungshofbericht <i>(über die Prüfung)</i> der österreichischen Botschaften in Madrid und Lissabon
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungelöste Kurdenfrage als einer von vielen Stolpersteinen und Hürden der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Änderungen von Regierungsvorlagen)</i>
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich österreichischer Vertretungsbehörden im</i> <i>Ausland)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosovo
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend friedliche Lösung des Nahostkonflikts
<br><br>Welche Aktivitäten setzt Österreich um einen Beitrag für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu leisten?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-65abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus den Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-20abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Einhaltung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechts im Zuge der Einführung der Briefwahl
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung parteipolitischer Indoktrinierung an den Schulen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung direktdemokratischer Mitbestimmungsrechte sowie der demokratischen Kontrolle
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets fü die Entwicklungszusammenarbeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend mögliche Preisgabe von Staatsgeheimnissen im Zuge eines Besuches des Verteidigungsministers in der Kommandozentrale für Krisenfälle, dem so genannten "Regierungsbunker"
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-6abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderung nach Ablegung eines Bekenntnisses des Bundesministers für Landesverteidigung zum Bundesheer und dessen Aufgaben sowie zur bewaffneten Landesverteidigung
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 aufgehoben wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der vom Österreich-Konvent eingeleiteten Verfassungsreform