Herbert Scheibner

Zweites Gewaltschutzgesetz - 2. GeSchG

Austria · National Council · 11 March 2009

Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird

Situation im Nahen Osten nach Beginn der Waffenruhe am 18.1.2009

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Ursula Plassnik, Herbert Scheibner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation im Nahen Osten nach Beginn der Waffenruhe am 18.1.2009

Begrenzung des Anteils nicht deutschsprachiger Schülerinnen und Schüler an den Wiener Pflichtschulen auf 30%

Austria · National Council · 21 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Begrenzung des Anteils nicht deutschsprachiger Schülerinnen und Schüler an den Wiener Pflichtschulen auf 30%

Dringlichkeit eines EU-weit akkordierten Bevorratungs- und Distributionsmanagement der Gasreserven für Krisenfälle nach Vorbild Österreichs

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein EU-weit akkordiertes Bevorratungs- und Distributionsmanagement der Gasreserven für Krisenfälle nach dem Vorbild Österreichs

Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer

Austria · National Council · 12 September 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer

Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Verteidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit

Austria · National Council · 12 September 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Verteidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit

die Sahara-Geiseln Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner

Austria · National Council · 10 July 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Sahara-Geiseln Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner

die Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele

Austria · National Council · 10 July 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele <i>(unter Teilnahme offizieller Vertreter der Europäischen</i> <i>Union)</i>

anteilige Kürzung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates

Austria · National Council · 9 July 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend anteilige Kürzung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 8 July 2008

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Mindestzeit zur Beurteilung voon Anträgen und zur</i> <i>Vorbereitung von Abstimmungvorgängen in Ausschuss- und</i> <i>Plenarsitzungen)</i>

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 8 July 2008

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Redezeitbeschränkung)</i>

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 8 July 2008

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Koordinierung der Ausschusstermine sowie Änderung der</i> <i>Tagesordnung der Ausschusssitzungen)</i>

Rundfunkgebühren-Reformpaket

Austria · National Council · 6 June 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 6 June 2008

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Fragestunde/Aktuelle Stunde)</i>

Verdacht des Visahandels durch die österreichische Botschaft in Nigeria

Austria · National Council · 8 May 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verdacht des Visahandels durch die österreichische Botschaft in Nigeria

Rechnungshofbericht betr. österreichische Botschaften in Madrid und Lissabon

Austria · National Council · 8 May 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend den Rechnungshofbericht <i>(über die Prüfung)</i> der österreichischen Botschaften in Madrid und Lissabon

ungelöste Kurdenfrage als einer von vielen Stolpersteinen und Hürden der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union

Austria · National Council · 8 May 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungelöste Kurdenfrage als einer von vielen Stolpersteinen und Hürden der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union

Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten"

Austria · National Council · 9 April 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung

Austria · National Council · 9 April 2008

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Änderungen von Regierungsvorlagen)</i>

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

Austria · National Council · 13 March 2008

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich österreichischer Vertretungsbehörden im</i> <i>Ausland)</i>

Kosovo

Austria · National Council · 23 January 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosovo

friedliche Lösung des Nahostkonflikts

Austria · National Council · 6 December 2007

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend friedliche Lösung des Nahostkonflikts <br><br>Welche Aktivitäten setzt Österreich um einen Beitrag für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu leisten?

Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter

Austria · National Council · 6 December 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter

Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz

Austria · National Council · 5 December 2007

regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen

Austria · National Council · 4 December 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen

Schaffung einer Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten"

Austria · National Council · 8 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU

Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten"

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus den Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft

Wahlrechtsänderungsgesetz 2007

Austria · National Council · 5 June 2007

Bundes-Verfassungsgesetz

Austria · National Council · 5 June 2007

Einführung der Briefwahl

Austria · National Council · 5 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Einhaltung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechts im Zuge der Einführung der Briefwahl

Propaganda im Schulunterricht

Austria · National Council · 5 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung parteipolitischer Indoktrinierung an den Schulen

demokratische Kontrolle

Austria · National Council · 5 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung direktdemokratischer Mitbestimmungsrechte sowie der demokratischen Kontrolle

Entwicklungszusammenarbeit

Austria · National Council · 26 April 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets fü die Entwicklungszusammenarbeit

"Staatspraxis" im Datenschutzrat

Austria · National Council · 25 April 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Staatspraxis" im Datenschutzrat

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

Austria · National Council · 30 March 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"

mögliche Preisgabe von Staatsgeheimnissen im Zuge eines Besuches des Verteidigungsministers in der Kommandozentrale für Krisenfälle, dem so genannten "Regierungsbunker"

Austria · National Council · 28 February 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend mögliche Preisgabe von Staatsgeheimnissen im Zuge eines Besuches des Verteidigungsministers in der Kommandozentrale für Krisenfälle, dem so genannten "Regierungsbunker"