Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Simmering
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unbewachten Ausgang von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Suben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Feldkirch mit Außenstelle Dornbirn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahren gemäß § 207a Absatz 3a StGB <i>(pornographische Darstellung Minderjähriger)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Leoben mit Außenstelle Judenburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Linz mit Außenstelle Asten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Korneuburg mit Außenstelle Stockerau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Sankt Pölten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Favoriten mit Außenstelle Münchendorf II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Krems
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wiener Neustadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Finanzierung Prozessbegleitung Tiroler Kinderschutz GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend muslimische Seelsorger in österreichischen Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang des Geldwäscheverdachtes im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria-Bank AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die kontinuierliche Verschiebung von Vereinssachwaltern zum Juristenstand
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Betrug und Wirtschaftskriminalität in Österreichs Unternehmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zwei-Klassen-Justiz bei der Ahndung von falschen Zeugenaussagen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMJ <i>(Bundesministerium für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend des Verfahrens rund um die "Zukunft Steiermark Privatstiftung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen an Bezirksgerichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verfolgung von geschiedenen Vätern als Staatsfeinde und Terroristen <i>(wegen Verdachts der schweren Nötigung und gefährlichen</i> <i>Drohung gegenüber Angehörigen der Justiz und</i> <i>Jugendwohlfahrtsträgern)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausschreibung von Stellen in der Vollzugsdirektion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anti-Gewalt-Training <i>(Förderung von Vorhaben zum Schutz vor Gewalt in der</i> <i>Familie)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Liechtensteiner Steuer-CD - strafrechtliche Verfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Testamentfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die ACTA <i>(Anti-Counterfeit Trade Agreement)</i> -Verhandlungen <i>(für ein multilaterales Handelsabkommen gegen</i> <i>Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendstrafvollzug in der JA <i>(Justizanstalt Wien-)</i> Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend StPO <i>(Strafprozessordnungs)</i> -Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtlich unverzichtbare Verfolgung nun erwiesener Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durch die österreichischen Behörden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Teilnahme <i>(der Mitglieder der Bundesregierung)</i> an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Drogenhandel in der Justizanstalt Graz-Karlau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend strafrechtlichen Schutz der Staatssymbole gemäß § 248 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Flucht eines Häftlings aus der Justizanstalt Graz-Karlau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reform der Fortführungsanträge <i>(im Strafverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unhaltbare Vorgänge im LKH <i>(Landeskrankenhaus Innsbruck)</i> bzw. HNO-Klinik Innsbruck <i>(Qualität medizinischer Versorgung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Compliance-Aktivitäten der Siemens AG Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontrolle der Verfahrenseinstellung zu 46 St 250/09g <i>(zivilgerichtliches Verfahren vor dem Handelsgericht zur</i> <i>Frage der Kippsicherheit eines Dreirades)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Internetprojekt "Google Street View" <i>(Veröffentlichung photographischer Aufnahmen von</i> <i>Straßenzügen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unzulässige Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch Heeresmitarbeiter <i>(Verdacht der Geschenkannahme)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend neue Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend strafrechtliche Relevanz von Kontaktanzeigen, in denen unsafer Sex beworben wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbringung von verunfallten Schifahrern/innen zu Wahlärzten/innen und Privatkliniken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbotsgesetz 1947 - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeige gegen VSSTÖ <i>(Verband sozialistischer Studenten/innen Österreichs)</i> wegen Papsthetze
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtmäßiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Tierschützer-Causa