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Agriculture and nutrition

165 records · 326 documents in 2024

Also searched as: agriculture and nutrition, landwirtschaft und ernährung

Records

Bill· Gesetzgebung20/14034concluded

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf weitere Schweinefleischprodukte, Anpassung des Verfahrens für ausländische Akteure, redaktionelle Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Bill· Gesetzgebung20/14043concluded

Erstes Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung

Germany · German Bundestag · 4 December 2024

Förderung des Anbaus von Nutzhanf, Verwertung der Pflanzenteile in Produkten wie Textilien, Lebensmittel oder Kosmetik: Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (Missbrauchsklausel), Zulassung des Nutzhanfanbaus in Innenräumen (Indoor-Anbau), insbesondere für die Gewinnung von Cannabidiol (CBD)-haltigen Produkten;<br /> Änderung §§ 1, 31, 32 und 36 Konsumcannabisgesetz

Bill· Gesetzgebung20/13154concluded

Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben

Germany · German Bundestag · 10 October 2024

Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben im Bereich des Seefischereirechts: Feststellung und Dokumentation aller schweren Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, Speicherung der Daten in der Nationalen Verstoßdatei;verbesserte Erfassung von und den Umgang mit Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Verordnungsermächtigung für das BMEL zur Schaffung eines einheitlichen Formats für die elektronische Aufzeichnung von Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten;<br /> Änderung § 14 Seefischereigesetz, Änderung §§ 11 und 21 sowie Einfügung § 75 Pflanzenschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343, 22.12.2009, S. 1) ; Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286, 29.10.2008, S. 1)

Bill· Gesetzgebung20/12719concluded

Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

Germany · German Bundestag · 6 November 2024

Stärkung des Tierschutzes bei der Haltung und Nutzung von Tieren: Verbot der Anbindehaltung von Tieren, Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, Erweiterung der Vorschriften zur Betäubung und Tötung, Sachkundenachweis für das berufs- oder gewerbemäßige Betäuben und Töten von Tieren, Identitätsmitteilung im Online-Handel mit Heimtieren, Aufzeichnung tierschutzsensibler Vorgänge in Schlachthöfen, Abgabeverbot für hochträchtige Schafe und Ziegen zum Zweck der Schlachtung, Kennzeichnung von Tierkörpern zur besseren Rückverfolgbarkeit, Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen, Verbot des Haltens und Zurschaustellens bestimmter Tiere an wechselnden Orten, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, Verankerung des Amts eines Bundestierschutzbeauftragten im Tierschutzgesetz;<br /> Einfügung §§ 2b, 4d, 16k bis 16n sowie Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz, Änderung § 4 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Tierschutzgesetz

Bill· Gesetzgebung20/8658concluded

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Germany · German Bundestag · 2 October 2024

Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde zur Befugniserteilung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, Änderung der Bußgeldvorschrift bei Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Verordnung; Einrichtung und Durchführung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung (Wirkungsmonitoring) für eine flächendeckende Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung näherer Vorschriften zum Monitoring (z.B. Art und Umfang der Datenverarbeitung); Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung an geltendes Düngerecht auf Grundlage von Erkenntnissen aus der Evaluierung;<br /> Änderung versch. §§ und Einfügung §§ 6 bis 6d, 12a sowie § 17 Düngegesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1009 vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170, 25.6.2019, S. 1)<br /> Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betr. unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991)<br /> Bericht über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung auf BT-Drs 20/411<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ersetzen des Begriffs der Stoffstrombilanz durch den Begriff der Nährstoffbilanz, vereinfachte Kontrolle des Anfalls von Wirtschaftsdünger aus Biogasanlagen und dessen Verbringung, ergänzende Regelungen zur Nutzung der Daten aus dem Düngemonitoring, Berichtspflicht über Fortschritte und Ergebnisse des Monitorings alle 2 Jahre nach Inkrafttreten, redaktionelle Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Umsetzung von Maßnahmendifferenzierungen in mit Nitrat belasteten Gebieten (Rote Gebiete) unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips, Schaffung von Ausnahmeregelungen für einzelne Betriebe, zügiger Erlass und bürokratiearme Ausgestaltung der Nährstoffbilanz- und Monitoringverordnung, flexiblere Gestaltung von Bezugszeiträumen, Vereinheitlichung der Aufzeichnungsfristen auf sechs Monate, Anpassung des Bewertungssystems für Stickstoff sowie Aufhebung pauschaler Bilanzwerte, Aufnahme eines Bewertungssystems für Phosphor, Definition von Härtefallregelungen, digitale Übermittlung von Düngungsdaten;<br /> erneute Änderung §§ 11a, 12 und 12a Düngegesetz

Law· Gesetzgebung20/3712enacted

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 7 November 2024

Reduktion von Antibiotikaanwendungen bei Nutztieren zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen: Erweiterung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts, Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten zur Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenübermittlung, Meldepflicht für Behandlungen mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln, Abänderung versch. technischer Vorschriften, u.a. zur Verkürzung der im Antibiotikaminimierungskonzept geregelten Fristen; Anpassung der Blankett-Bußgeldnorm an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts betr. Bewehrung europarechtlicher Normen;<br /> Neufassung §§ 54-61 (Unterabschnitt 5 - Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln und zu tierärztlichen Mitteilungen über die Arzneimittelverwendung) sowie Änderung weiterer §§ und Anlagen 1 bis 2 Tierarzneimittelgesetz, Änderung § 32 Tiergesundheitsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2021/578 vom 29. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Anforderungen an die Erhebung von Daten über das Verkaufsvolumen und die Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren (ABl. L 123, 09.04.2021, S. 7) ; Durchführungsverordnung (EU) 2022/209 vom 16. Februar 2022 zur Festlegung des Formats der zu erhebenden und zu meldenden Daten für die Bestimmung des Verkaufsvolumens und der Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35, 17.02.2022, S. 7)<br /> Bericht über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (BT-Drs 19/11070)<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2016 zur Verfassungswidrigkeit der Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz (2 BvL 1/15)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Zielsetzung des Gesetzes durch Bezugnahme auf das 50-Prozent-Reduktionsziel der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission, Möglichkeit zum Hinzuziehen einer zweiten Veterinärkraft bei Änderung des Maßnahmenplans, Entfall des Haftungsrisikos für Tierärzte im Falle einer fehlerhaften tierärztlichen Meldung von Antibiotikadaten<strong>, </strong>Klarstellung zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. der Einschränkung oder dem Verbot bestimmter Antibiotika, insb. beim Wirkstoff Colistin, Evaluierung der Gesetzeswirkung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten, klarstellende Korrektur der Zuständigkeitsaufteilung zw. Bundesländern und Bundesoberbehörden bei der Ausstellung der WHO-Zertifikate für Tierarzneimittel, weitere Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ und Anlagen sowie Einfügung § 94 Tierarzneimittelgesetz<br /> <br /> Bezug: &quot;Vom Hof auf den Tisch&quot; - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem<br /> KOM(2020)381 endg., Ratsdok.-Nr. 8280/20, BR-Drs 280/20

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/1648open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Digitalisierung der Landwirtschaft: technologischer Stand und Perspektiven Endbericht Teil I

Germany · German Bundestag · 19 January 2024

Arbeitsbericht Nr. 193 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Digitalisierung der Landwirtschaft &ndash; technologischer Stand und Perspektiven bei digitalen Agrartechnologien (Endbericht Teil I): Sensoren (Grundlagen, Nutztier- und Pflanzenproduktion, Maschinen), automatisierte Landmaschinen, Drohnen, Roboter

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/1649open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Digitalisierung der Landwirtschaft: gesellschaftliche Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Effekte Endbericht Teil II

Germany · German Bundestag · 19 January 2024

Arbeitsbericht Nr. 194 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Digitalisierung der Landwirtschaft &ndash; gesellschaftliche Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Effekte (Endbericht Teil II): digital vernetzte Landwirtschaft, Stand, Perspektiven, Herausforderungen; Umwelt- und Tierwohlwirkungen von digitalen Agrartechnologien, betriebliche und agrarstrukturelle Wirkungen, Handlungsfelder

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9570open

Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 2 February 2024

Überprüfung der Auswirkungen des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, Ergebnisse der Prüfung des Verbots des Einkaufs von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen unterhalb ihrer Produktionskosten, Handlungsempfehlungen und Vorschläge zu konkreten Anpassungen im AgrarOLkG

Law· Gesetzgebung20/12782enacted

Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 22 November 2024

Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen das EU-Tiergesundheitsrecht, insbesondere beim Verbringen lebender Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie bei Verstößen gegen Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Landtieren, Wassertieren und Zuchtmaterial;<br /> Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union (<strong>Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz </strong>&ndash;TierGesBußG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 41 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/429 vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (ABl. L 84, 31.03.2016, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung); Ermächtigungsgrundlage zur Fortentwicklung der in der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung geregelten Anforderungen an das Kontrollpersonal für den Tabakbereich und Angleichung an die Überwachungsanforderungen im Lebensmittelbereich, Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Verlängerung sowie zur Möglichkeit sanktionsfreier Nichtinanspruchnahme erteilter Pflanzgenehmigungen in bestimmten Regionen; redaktionelle, rechtsförmliche Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz, Einfügung § 27a Tabakerzeugnisgesetz sowie Änderung §§ 7d und 50 Weingesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5300open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung

Germany · German Bundestag · 12 September 2024

Arbeitsbericht Nr. 197 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema Pflanzenzüchtung: Zielstellungen und Methoden der Pflanzenzüchtung, nationale und internationale rechtliche Regelungen für Sorten- und Patentschutz, Saatgutzulassung und Zugang zu den weltweiten genetischen Ressourcen, Akteure des globalen und europäischen Saatgutmarkts, Situation und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in der deutschen Landwirtschaft

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/13300open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Cybersicherheit in der Nahrungsmittelversorgung

Germany · German Bundestag · 23 October 2024

Arbeitsbericht Nr. 213 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zur Cybersicherheit in der Nahrungsmittelversorgung: IT-Systeme in Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, Bedrohungslage, Gefährdung der Versorgungssicherheit, Handlungsoptionen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11850open

Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit - Gesunde, nachhaltige und sichere Ernährung (Ernährungspolitischer Bericht 2024)

Germany · German Bundestag · 28 June 2024

Grundlagen, Ziele und Methodik der Politik der Bundesregierung im Bereich der Ernährung und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes für den Zeitraum seit 2020: Verbesserung des Ernährungs- und Bewegungsverhaltens, Verbraucherkompetenz und Verbraucherschutz, Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster und Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, sichere Lebens- und Futtermittel, globale Ernährungssicherung, Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Law· Gesetzgebung20/10819enacted

Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 27 September 2024

Durchführung unionsrechtlicher Vorgaben zur sozialen Konditionalität und Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft: Regelungen zur Datenübermittlung sowie zum Erlass von Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht;<br /> Änderung §§ 1, 3 und 4 sowie Einfügung §§ 13, 14, 25 und 27 GAP-Konditionalitäten-Gesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2021/2115 vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 1) ; Verordnung (EU) 2021/2116 vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 187)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes); Befreiungen von GLÖZ-Standards für Landwirtschaftsbetriebe im Falle extremer Wetterereignisse, Genehmigungsfreiheit für die Umwandlung von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Flächen, standortangepasste Nutzungen in Mooren und Feuchtgebieten, Aufhebung von Kontrollen und Sanktionen für Landwirtschaftsbetriebe bis zu 10 Hektar Fläche betr. Einhaltung konditionalitätsrelevanter Verpflichtungen; Anpassung der indikativen Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung, Aufstockung der Mittel für Öko-Regelungen, diesbzgl. Verwendung zugunsten von Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität;<br /> Änderung zahlr. §§ GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie GAP-Direktzahlungen-Gesetz; Verordnungsermächtigung

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