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Agriculture and nutrition

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Records

Motion· Antrag21/4763rejected

Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bemühungen bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zum Ausbau des Prinzips &quot;öffentliches Geld für öffentliche Leistungen&quot;, u.a. Einführung ökologischer sowie sozialer Mindeststandards als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Verzicht auf pauschale Flächenprämien, vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen, diesbzgl. Ausbau des Mindestbudgets, Differenzierung der Zahlungen der Einkommensstützung, Ausbau des kooperativen Agrarnaturschutzes, Honorierung und vereinfachte Anerkennung des ökologischen Landbaus, Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik an der EU-Wiederherstellungsverordnung, Kappung und Degression für die Einkommensstützung, EU-weite Fortführung der Umverteilungsprämie, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) zur Stärkung handlungsfähiger Erzeuger, Unterstützung des Generationenwechsels, Einsatz von GAP-Mitteln zur Gleichstellung von Frauen und zum Abbau struktureller Benachteiligungen, Stärkung globaler Ernährungssouveränität, unveränderte Anwendung der DNSH-Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Umweltbeeinträchtigungen, verwaltungsarme Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM (2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034, KOM (2025) 560 endg., Ratsdok. 11733/25 ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, KOM (2025) 565 endg., Ratsdok. 11815/25 (BR-DRs 460/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union, KOM (2025) 545 endg., Ratsdok. 11739/25 (BR-Drs 485/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch (&quot;EU-Schulprogramm&quot;), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen, KOM (2025) 553 endg., Ratsdok. 11722/25 (BR-Drs 456/25)

Bill· Gesetzgebung21/7407open

Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs

Germany · German Bundestag · 29 July 2026

Anpassungen an Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Bereichen Direktzahlungen, Konditionalität und Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem: Verringerung des Verwaltungsaufwands für landwirtschaftliche Betriebe durch den Abbau konditionalitätsrelevanter Bewirtschaftungsauflagen bestimmter GLÖZ-Standards sowie durch die Reduzierung von Kontrollen und Verwaltungssanktionen; Regelung zur Informationsübermittlung zwischen Agrarförderbehörden und Fachbehörden, redaktionelle Änderungen;<br /> Einfügung § 20a Änderung §§ 3, 5, 16 und 21 GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie Änderung § 5GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2025/2649 vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen (ABl. L, 2025/2649, 31.12.2025)

Regulation· Rechtsverordnung619/25open

Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen

Germany · Bundesrat · 22 July 2026

Erlass einer Verordnung über die Meldung von Seuchen bei Tieren (Tierseuchenmeldeverordnung - TierSeuchMeldV), Änderung der TSE-Überwachungsverordnung, Änderung der Tierzuchtdurchführungsverordnung;<br /> Anpassung an EU-Recht, Verpflichtung zur Meldung bestimmter Tierkrankheiten, Schutz gegen die Verschleppung, Außerkraftsetzung der Rinder-Salmonellose-Verordnung, Anpassung der Liste der Mitgliedstaaten in der TSE-Überwachungsverordnung

Bill· Gesetzgebung21/6135open

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Germany · German Bundestag · 1 July 2026

Aufhebung der Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzierung), Einrichtung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung, diesbzgl. Schaffung einer Datengrundlage durch Austausch zwischen Behörden und Erhebung von Daten bei landwirtschaftlichen Betrieben, Ernennung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde zur Befugniserteilung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, Regelungen zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Düngeprodukteverordnung;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung §§ 6 bis 6d, 12a sowie Aufhebung § 11a Düngegesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1009 vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170, 25.6.2019, S. 1) ; Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1) (EU-Nitratrichtlinie)<br /> Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betr. unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (2013/2199)

Bill· Gesetzgebung21/6809open

Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Sicherstellung des Tierschutzes in Schlachteinrichtungen durch Einführung verpflichtender Videoaufzeichnungen für tierschutzsensible Handlungen, Ausnahmen für Schlachthöfe ohne Tierschutzbeauftragten, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis

Bill· Gesetzgebung20/14034concluded

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf weitere Schweinefleischprodukte, Anpassung des Verfahrens für ausländische Akteure, redaktionelle Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Bill· Gesetzgebung20/14514concluded

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Germany · German Bundestag · 15 January 2025

Umsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren: Verpflichtung von tierärztlichen Praxen zur Übermittlung von Daten zur Antibiotikaanwendung bei verschiedenen Tierarten an die Europäische Arzneimittelagentur; Regelungen zum Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Tierarzneimittelgesetz sowie §§ 11a und 28a Apothekengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2021/578 vom 29. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Anforderungen an die Erhebung von Daten über das Verkaufsvolumen und die Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren (ABl. L 123, 09.04.2021, S. 7) ; Durchführungsverordnung (EU) 2022/209 vom 16. Februar 2022 zur Festlegung des Formats der zu erhebenden und zu meldenden Daten für die Bestimmung des Verkaufsvolumens und der Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35, 17.02.2022, S. 7)

Bill· Gesetzgebung20/14043concluded

Erstes Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung

Germany · German Bundestag · 4 December 2024

Förderung des Anbaus von Nutzhanf, Verwertung der Pflanzenteile in Produkten wie Textilien, Lebensmittel oder Kosmetik: Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (Missbrauchsklausel), Zulassung des Nutzhanfanbaus in Innenräumen (Indoor-Anbau), insbesondere für die Gewinnung von Cannabidiol (CBD)-haltigen Produkten;<br /> Änderung §§ 1, 31, 32 und 36 Konsumcannabisgesetz

Bill· Gesetzgebung20/13154concluded

Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben

Germany · German Bundestag · 10 October 2024

Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben im Bereich des Seefischereirechts: Feststellung und Dokumentation aller schweren Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, Speicherung der Daten in der Nationalen Verstoßdatei;verbesserte Erfassung von und den Umgang mit Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Verordnungsermächtigung für das BMEL zur Schaffung eines einheitlichen Formats für die elektronische Aufzeichnung von Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten;<br /> Änderung § 14 Seefischereigesetz, Änderung §§ 11 und 21 sowie Einfügung § 75 Pflanzenschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343, 22.12.2009, S. 1) ; Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286, 29.10.2008, S. 1)

Bill· Gesetzgebung20/12719concluded

Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

Germany · German Bundestag · 6 November 2024

Stärkung des Tierschutzes bei der Haltung und Nutzung von Tieren: Verbot der Anbindehaltung von Tieren, Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, Erweiterung der Vorschriften zur Betäubung und Tötung, Sachkundenachweis für das berufs- oder gewerbemäßige Betäuben und Töten von Tieren, Identitätsmitteilung im Online-Handel mit Heimtieren, Aufzeichnung tierschutzsensibler Vorgänge in Schlachthöfen, Abgabeverbot für hochträchtige Schafe und Ziegen zum Zweck der Schlachtung, Kennzeichnung von Tierkörpern zur besseren Rückverfolgbarkeit, Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen, Verbot des Haltens und Zurschaustellens bestimmter Tiere an wechselnden Orten, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, Verankerung des Amts eines Bundestierschutzbeauftragten im Tierschutzgesetz;<br /> Einfügung §§ 2b, 4d, 16k bis 16n sowie Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz, Änderung § 4 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Tierschutzgesetz

Bill· Gesetzgebung20/8658concluded

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Germany · German Bundestag · 2 October 2024

Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde zur Befugniserteilung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, Änderung der Bußgeldvorschrift bei Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Verordnung; Einrichtung und Durchführung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung (Wirkungsmonitoring) für eine flächendeckende Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung näherer Vorschriften zum Monitoring (z.B. Art und Umfang der Datenverarbeitung); Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung an geltendes Düngerecht auf Grundlage von Erkenntnissen aus der Evaluierung;<br /> Änderung versch. §§ und Einfügung §§ 6 bis 6d, 12a sowie § 17 Düngegesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1009 vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170, 25.6.2019, S. 1)<br /> Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betr. unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991)<br /> Bericht über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung auf BT-Drs 20/411<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ersetzen des Begriffs der Stoffstrombilanz durch den Begriff der Nährstoffbilanz, vereinfachte Kontrolle des Anfalls von Wirtschaftsdünger aus Biogasanlagen und dessen Verbringung, ergänzende Regelungen zur Nutzung der Daten aus dem Düngemonitoring, Berichtspflicht über Fortschritte und Ergebnisse des Monitorings alle 2 Jahre nach Inkrafttreten, redaktionelle Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Umsetzung von Maßnahmendifferenzierungen in mit Nitrat belasteten Gebieten (Rote Gebiete) unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips, Schaffung von Ausnahmeregelungen für einzelne Betriebe, zügiger Erlass und bürokratiearme Ausgestaltung der Nährstoffbilanz- und Monitoringverordnung, flexiblere Gestaltung von Bezugszeiträumen, Vereinheitlichung der Aufzeichnungsfristen auf sechs Monate, Anpassung des Bewertungssystems für Stickstoff sowie Aufhebung pauschaler Bilanzwerte, Aufnahme eines Bewertungssystems für Phosphor, Definition von Härtefallregelungen, digitale Übermittlung von Düngungsdaten;<br /> erneute Änderung §§ 11a, 12 und 12a Düngegesetz

Bill· Gesetzgebung20/6751concluded

... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Germany · German Bundestag · 10 May 2023

Aufnahme einer Bagatellregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen im Bereich der EU-Direktzahlungen sowie einer Regelung zum Verzinsungszeitraum;<br /> Änderung §§ 10 und 14 Marktorganisationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 264/25 GESTA 21. WP F003

Bill· Gesetzgebung20/9499concluded

Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Anhebung der Jahresproduktionsgrenze steuerbegünstigter kleinerer Brauereien (Abfindungsbrennereien) von 300 l auf 500 l, auch als Beitrag zum Erhalt von Streuobstwiesen als wichtigsten Zulieferern;<br /> Änderung § 9 Alkoholsteuergesetz

Bill· Gesetzgebung19/26024concluded

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Ergänzung des Hegebegriffs um die Berücksichtigung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen, Abschaffung der behördlichen (Höchst-)Abschussplanung für Rehwild, eigenverantwortliche Einigung zwischen Waldbesitzern und Jagdausübungsberechtigten zum jährlichen Abschusskorridor für Rehwild, Reduzierung des schädlichen Bleieintrags in Wildbret und Umwelt durch Bleiminimierung in der Büchsenmunition, bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Tötungswirkung, Verbot des Kaufs und Verkaufs von Tellereisen, Verbot des Besitzes von fangbereiten Fallen für Greifvögel (Ausnahme: Falkner und Wissenschaft), Aufhebung des Verbots von Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild, Jagdausübungsverbot an Wildgrünbrücken und entsprechenden Wildunterführungen, bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung, vereinfachte Erteilung von Jagdscheinen für Ausländer, Schießübungsnachweis bei Teilnahme an Gesellschaftsjagden, Anhebung der Jagdhaftpflichtversicherung sowie des Bußgeldrahmens;<br /> Änderung zahlr. §§ Bundesjagdgesetz sowie Änderung § 40a Bundesnaturschutzgesetz und § 40 Waffengesetz; Verordnungsermächtigung

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