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Subjects · Germany

Agriculture

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51 records in DE

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Records

Bill· Gesetzgebung21/8942open

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf

Germany · German Bundestag · 4 November 2026

Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (sog. Missbrauchskriterium), Ausweitung des Nutzhanfanbaus auf alle Unternehmen der Landwirtschaft, Zulassung des Indoor-Anbaus von Nutzhanf, Erhöhung des Grenzwerts für THC in Nutzhanf von 0,3 Prozent auf 1 Prozent, Klarstellung zum Umgang mit Nutzhanfextrakten, Verbot der Verfütterung von Blättern und Blüten an Tiere;<br /> Einfügung § 32a sowie Änderung §§ 1, 31, 32 und 36 Konsumcannabisgesetz

Bill· Gesetzgebung21/8408open

Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, Ausnahme von verschiedenen Formatvorgaben bei der Rückverfolgung des Wareneingangs von Kleinunternehmern, Aufhebung verschiedener Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie Laborverantwortliche für Lebens- und Futtermitteluntersuchungen, Verwendung von Verwaltungsdaten beim Anbau von Nutzhanf, Abbau von Meldepflichten bei der Berufsanerkennung ausländischer Tierärzte, Verzicht auf die Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der GAP-Förderperiode, Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts für die Pferdeeinäscherung in eine Anzeigepflicht, Wegfall der Anzeigepflicht für eine Beschaffung von Informationstechnik in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau , Bereinigung zeitlich überholter oder nicht mehr erforderlicher Gesetze und Verordnungen;<br /> Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Aufhebung Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes, Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Betriebsprämiendurchführungsverordnung, Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014, Milch-Sonderprogrammgesetz, Umverteilungsprämiengesetz 2014<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau

Bill· Gesetzgebung21/8278open

Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Vorschriften zur nationalen Durchführung von EU-Recht zur Verringerung der globalen Entwaldung und Waldschädigung durch die Förderung nachhaltiger und abholzungsfreier Agrarlieferketten: Aufgabenübertragung der Durchführung des Gesetzes an die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und an die nach Landesrecht zuständigen Behörden, Durchführung der Überwachung des Inverkehrbringens der von der Verordnung erfassten Agrarrohstoffe und -produkte (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz), Duldungs- und Auskunftspflichten der Marktteilnehmer, Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verstößen;<br /> <strong>Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte </strong>(Entwaldungsfreie-Produkte-VO-DurchführungsG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 9a und Änderung versch. §§ Holzhandels-Sicherungs-Gesetz sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (<strong>FLEGT-Durchführungsgesetz</strong> &ndash; FLEGTDG), Änderung § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie § 2 Wettbewerbsregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1115 vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EU-Entwaldungsverordnung, EU Deforestation Regulation, EUDR) (ABl. L 150, 09.06.2023, S. 206) ; Richtlinie (EU) 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.04.2024) ; Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347, 30.12.2005, S. 1)

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Förderung alternativer Proteinquellen trotz hoher heimischer Eiweißselbstversorgung

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten fachlichen, wirtschaftlichen und versorgungspolitischen Gründen fördert die Bundesregierung im Rahmen der Biotechnologie-Roadmap der Hightech-Agenda Deutschland sowie des PIONEER-Programms die Erforschung und Skalierung alternativer Proteinquellen (insbesondere pflanzliche Proteine, Präzisionsfermentation und kultiviertes Fleisch), obwohl Deutschland nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung seinen Gesamtbedarf an Eiweiß zu rund 88 Prozent aus heimischer Erzeugung deckt und die wesentliche Importabhängigkeit vor allem bei Eiweißfuttermitteln wie Soja- und Rapsschrot besteht?

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Wirtschaftliche Bedeutung von Arbeitskräften aus den Westbalkanstaaten

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Bedeutung von Arbeitskräften aus den Westbalkanstaaten z. B. für das deutsche Baugewerbe, die häusliche Pflegehilfe und die Landwirtschaft (insbesondere im Bereich der Erntehilfe), und welche Auswirkungen einer Halbierung der im Rahmen der Westbalkanregelung zugelassenen Arbeitskräfte erwartet sie beispielsweise auf die Wertschöpfung, die Betriebsabläufe und die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen (die Frage bezieht sich auf Nummer 23 des Programms für Aufschwung und Beschäftigung)?

Question· Schriftliche Frage21/7311open

Anstieg der Lebensmittelpreise

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Lebensmittelpreise seit 2020 um 36,3 Prozent stiegen, während die Gesamtinflation lediglich 22 Prozent betrug, obwohl sie selbst in ihrer Antwort zu Frage 11f der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7134 feststellt, dass gestiegene Betriebsmittelpreise in der Landwirtschaft nur "einen vergleichsweise geringen Anteil am Produktpreis auf Konsumentenebene" ausmachen &ndash; und spielt die oligopolartige Marktmacht der "Großen Vier" (Edeka, Rewe, Aldi, Schwarz) im Lebensmitteleinzelhandel bei dieser Diskrepanz aus Sicht der Bundesregierung eine Rolle?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Hitzebedingte Gesundheitsbelastungen und Arbeitsunfälle von Beschäftigten

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über hitzebedingte Gesundheitsbelastungen und Arbeitsunfälle von Beschäftigten, insbesondere im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in anderen Außenberufen, vor, und welchen Anpassungsbedarf sieht sie bei den bestehenden Hitzeschutzregelungen?

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