Agriculture

Einsatz des Hydrofracing-Verfahrens zur Erschließung so genannter unkonventioneller Gasvorkommen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und diesbezügliche Umweltgefahren, insbesondere für die Landwirtschaft und die Wasserversorgung

Germany · German Bundestag · 30 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Orten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wird derzeit das Hydrofracing-oder Fracking-Verfahren zur Erschließung so genannter unkonventioneller Gasvorkommen bzw. zur Erkundung möglicher Lagerstätten eingesetzt, und an welchen weiteren Orten ist dies aktuell geplant (bitte den jeweiligen Stand des Verfahrens auflisten)? <br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Umweltgefahren des so genannten Hydrofracing-Verfahrens, bei dem zur Erschließung von so genannten unkonventionellen Gasvorkommen große Mengen Wasser mit einem Cocktail aus bis zu 200 verschiedenen, teilweise hochgiftigen Chemikalien (Benzol, Tuluol u. a.) unter großem Druck in die gasführenden Gesteinsschichten gepresst werden, insbesondere für die Landwirtschaft und die Wasserversorgung? <br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Zusammensetzung der Fracking-Flüssigkeit, die die Firma Exxon bei den Bohrungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verwendet (bitte alle bekannten Bestandteile mit ihrer jeweiligen Gefährdungsklasse auflisten)? <br /> <br /> Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Unterbindung von Fracking-Vorhaben durch die betroffenen Kommunen, Landkreise, Kommunalverbände, Wasserversorgungsunternehmen oder Anlieger sowie durch die Bergbaubehörden?

Auswirkungen des Beschlusses des Haushaltsausschusses zur Öffnung des Bundesprogramms Ökologische Landwirtschaft auch für andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft auf kurz vor der Entscheidung stehende Projektbescheide

Germany · German Bundestag · 3 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt es, dass am 17. November 2010 aufgrund des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Zweckbestimmung des Bundesprogrammes &bdquo;Ökologischer Landbau&ldquo; auch für andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft zu öffnen, die kurz vor der Entscheidung stehenden Projektbescheide vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Eis gelegt wurden, und wenn ja, aus welchem Grund?

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur "Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch Bäume und Sträucher"

Germany · German Bundestag · 3 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur &bdquo;Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch Bäume und Sträucher&ldquo; vom 17. August 2010 bekannt, und stehen aus ihrer Sicht diesem Erlass natur- und wasserschutzrechtliche Hindernisse entgegen?

Festhalten an der Privilegierung der Landwirtschaft durch die Ansetzung von Landgütern mit dem Ertragswert anstelle des Verkehrswerts

Germany · German Bundestag · 12 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an der in den §§ 2049, 2312 BGB festgelegten Privilegierung, wonach Landgüter mit dem Ertragswert anstelle des Verkehrswerts anzusetzen sind, nach wie vor fest?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 26. April 1988 (BVerfGE 78, 132, 144) und vom 14. Dezember 1994 (BVerfGE 91, 346, 356) für die Privilegierung der Landwirtschaft anerkannt hat, nach wie vor für zutreffend, obwohl sich in der Landwirtschaft starke strukturelle Veränderungen gerade für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe vollzogen haben?

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Germany · German Bundestag · 5 November 2010

Auflösung und Abwicklung des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds, Übergang von verbleibenden Vermögensüberschüssen auf den Bund;<br /> <span style="font-weight: bold;">Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft </span>als Art. 1 und <span style="font-weight: bold;">Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft</span> als Art. 2 der Vorlage, Aufhebung Absatzfondsgesetz, Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz, Holzabsatzfondsgesetz und Holzabsatzfondsverordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Februar 2009 bzw. 12. Mai 2009 betr. Vereinbarkeit der Abgaben an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft bzw. an den Absatzfonds der Forst- und Holzwirtschaft mit dem Grundgesetz (2 BvL 54/06 bzw. 2 BvR 743/01) <br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Sicherstellung des Übergangs verbleibender Vermögensüberschüsse auf das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sowie §§ 1 und 2 Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Erstes Gesetz zur Änderung des BVL-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 5 November 2010

Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung durch Personal des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Rahmen von Überprüfungen der Systeme der amtlichen Überwachung und einzelner Betriebe durch Drittländer, Stärkung der Beratungs- und Koordinierungstätigkeiten des BVL im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln;<br /> Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 BVL-Gesetz, Neufassungsermächtigung

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 3. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft - Haushaltsjahr 2009 (inkl. 14117/10 ADD 1 bis 14117/10 ADD 3) (ADD 1 bis ADD 3 in Englisch) KOM(2010) 502 endg.; Ratsdok. 14117/10

Germany · German Bundestag · 2 November 2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../.. des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union KOM(2010) 498 endg.; Ratsdok. 13575/10

Germany · German Bundestag · 2 November 2010

Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes

Germany · German Bundestag · 9 July 2010

Beschränkung des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen auf eng umgrenzte Ausnahmefälle, Geltungsbereich der Durchführungsbestimmungen, Mitwirkung der Zollbehörden, Sanktionierung von Verfahrensverstößen;<br /> Titeländerung (Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz - TierErzHaVerbGÄnderung)) und Änderung versch. §§ Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz sowie Einfügung § 7a Seefischereigesetz; Bekanntmachungserlaubnis Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug sind nur gringfügige Kosten für Bund und Länder zu erwarten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Verordnung (EG) 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 286, 31.10.2009, S. 36), Verordnung (EG) 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. EG Nr. L 286, 29.10.2008, S. 1)

Standardisierung der Ammoniakemissionsmessung in der EU als Voraussetzung für Reduzierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft; Ursachen fehlender Standardisierung bei der Messung von Schadgasen in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 2 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Bundesrates, laut Bundestagsdrucksache 17/1900, S. 44 eine standardisierte EU-weite Berechnung der tatsächlichen Ammoniakemissionen einzuführen, bevor zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft ergriffen werden?<br /> <br /> Welche Ursachen führen dazu, dass die Emissionsmengen der Schadgase Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbindungen (NMVOC) EU-weit nicht standardisiert ermittelt werden?

Kenntnis der Bundesregierung über den Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen und des hierzu vorliegenden Gutachtens

Germany · German Bundestag · 2 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr der &bdquo;Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen&ldquo; nicht bekannt ist &ndash; wie aus der Bundestagsdrucksache 17/1886 hervorgeht &ndash;, obwohl zumindest der Zweck dieses Erlasses in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/1670 ausführlich erläutert wurde und die Existenz dieses Erlasses Gegenstand der Kleinen Anfrage war und die sich aus dieser Frage ergebenden Folgefragen nicht beantwortet werden konnten?<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das den &bdquo;Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen&ldquo; zum Gegenstand hatte, nicht bekannt ist &ndash; wie aus der Bundestagsdrucksache 17/1886 hervorgeht &ndash;, obwohl auf diesen in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1670 hingewiesen wurde?

Empfehlung der Kommission vom 28.4.2010 über die Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel (inkl. 9585/10 ADD 1) (ADD 1 in Englisch) KOM(2010) 2590 endg.; Ratsdok. 9585/10

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Änderungen im bulgarischen Gentechnikgesetz zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 16 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Änderungen im bulgarischen &bdquo;Genetically Modified Organisms Act&ldquo; zum Schutze der gentechnikfreien Landwirtschaft, Imkerei und von Schutzgebieten hinsichtlich der Verankerung solcher Abstandsregelungen auch im deutschen Gentechnikrecht zur Sicherung der Schutzgüter nach § 1 des Gentechnikgesetzes?

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 24 March 2010

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bedingungslose Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, Priorisierung von Bestandserhaltung und Nachhaltigkeit bei der Anpassung der isländischen Fischereiwirtschaft an die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), Walschutz, Unterstützung Islands bei der Aufarbeitung und Bewältigung der Finanzkrise, Eintreten für eine stabilitätsorientierte Neuausrichtung des isländischen Finanzmarkts<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union (inkl. 6956/10 ADD 1), KOM(2010) 62 endg., Ratsdok. 6956/10

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 24 March 2010

Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 IV EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island in Abhängigkeit von dem Bekenntnis der isländischen Regierung zum Konzept der politischen Union in der EU, Ausschluss dauerhafter Ausnahmeregelungen für den Fischereisektor, Zulässigkeit von Übergangsregelungen, Ablehnung des Imports von Robbenprodukten und des Walfangs, Werbung in der isländischen Bevölkerung für die Idee der EU, unverzügliche Erarbeitung von Lösungen im Fall der Nichteröffnung der Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union (inkl. 6956/10 ADD 1), KOM(2010) 62 endg., Ratsdok. 6956/10

Neubewertung und Berechnungsgrundlage des Anteils der Landwirtschaft an der Emission von Treibhausgasen durch das BMELV

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die zu der Neubewertung des Beitrages der Landwirtschaft an der Emission von Treibhausgasen durch die Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner und Dr. Gerd Müller in ihrer Pressemitteilung vom 24. Februar 2010 zu einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu &bdquo;Landwirtschaft und Klimaschutz&ldquo; im Vergleich zum Nationalen Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume 2007 bis 2013 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2006 geführt haben, in dem der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgas-Emissionen mit insgesamt rd. 128 Mt jährlich bzw. 13 Prozent angegeben wird?<br /> <br /> Wie berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Politik zur nachhaltigen Landbewirtschaftung alle mit der landwirtschaftlichen Produktion verbundenen klimarelevanten Emissionen, also auch die energiebedingten Emissionen der Landwirtschaft, die Kohlenstoffvorratsänderungen in der Biomasse und in Böden unter landwirtschaftlicher Nutzung und durch Landnutzungsänderung, und die Emissionen, die mit dem Einsatz von Importfuttermitteln verbunden sind, auf die die Experten des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in ihrer Stellungnahme zu dieser Anhörung hingewiesen haben und die in der jährlichen nationalen Emissionsberichterstattung im Kapitel Landwirtschaft fehlen, in der nur Emissionen von CH4 und N2O aus Tierhaltung, Stickstoffdüngung und atmosphärischem Stickstoffeintrag (v. a. von NH9) berichtet werden?

Gewährleistung des Beitrags der europäischen Landwirtschaft zur Reduktion von Kohlendioxid und somit zur Erreichung des Klimaziels und Erhalt der Biodiversität

Germany · German Bundestag · 4 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung mit ihrer auf Intensivierung und Exportorientierung ausgerichteten Agrarpolitik, die sie einem jetzt veröffentlichten Papier aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zufolge auch über 2013 hinaus in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik verankern will, gewährleisten, dass die europäische Landwirtschaft ihren Beitrag zur Reduktion von CO2 und somit für die Erreichung der Klimaziele (Kopenhagen) und den Erhalt der Biodiversität leistet?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Reduzierung der Flächeninanspruchnahme - Ziele, Maßnahmen, Wirkungen (G-SIG: 16001104)

Germany · German Bundestag · 29 January 2010

Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt: Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke, Ziele nachhaltiger Flächennutzung, demografischer Wandel, Situation der Kommunen, Instrumente zur Steuerung der Flächennutzung, Umsetzung der Plan-UP-Richtlinie

Berücksichtigung von Schaf- und Ziegenhaltern im Sonderprogramm Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass Schaf- und Ziegenhalter trotz ihrer wichtigen Natur- und Landschaftspflegeleistungen vom Grünlandprogramm im Rahmen des Sonderprogramms Landwirtschaft ausgeschlossen sind, und wird eine entsprechende Berücksichtigung von Schaf- und Ziegenhaltern durch die Bundesregierung angestrebt?