Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · DE

Agriculture

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

23 records in DE in 2025

All countriesSearch this topic

Records

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung in der Landwirtschaft (bitte sowohl die Arbeitsstatistik des Zolls, der Polizei als auch die Beratungsstatistik der Fachberatungsstellen und ggf. andere Quellen bei der Antwort berücksichtigen), und warum wurde die Landwirtschaft im Gegensatz zu anderen Branchen bisher nicht in die Liste der Risikobranchen aus § 2a Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5300open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Arbeitsbericht Nr. 197 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema Pflanzenzüchtung: Zielstellungen und Methoden der Pflanzenzüchtung, nationale und internationale rechtliche Regelungen für Sorten- und Patentschutz, Saatgutzulassung und Zugang zu den weltweiten genetischen Ressourcen, Akteure des globalen und europäischen Saatgutmarkts, Situation und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in der deutschen Landwirtschaft

Law· Gesetzgebung21/2475enacted

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts, Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Seuchenmeldung sowie zur Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung sowie deren Überführung vom Tiergesundheitsgesetz ins Tierarzneimittelgesetz; Anpassung der Entschädigungsregeln im Tierseuchenfall an Vorgaben des EU-Beihilferechts, Anhebung des Entschädigungshöchstsatzes für den Verlust bestimmter Geflügelarten im Tierseuchenfall auf 110 Euro je Geflügeltier; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person und Freizügigkeit;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ Tiergesundheitsgesetz sowie Tierarzneimittelgesetz, Änderung § 13 Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz, Folgeänderungen in 1 Gesetz und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Tiergesundheitsgesetz, Tierarzneimittelgesetz und Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/429 vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (ABl. L 84, 31.03.2016, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/6 vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4, 07.01.2019, S. 43)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassungen hinsichtlich der Verwendung zugelassener antiobiotischer Kombinationspräparate, rückwirkende Anwendung der Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes im Tierseuchenfall zum 1. Oktober 2025, einheitliche Gestaltung des Bußgeldrahmens, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> erneute Änderung zahlr. §§ Tiergesundheitsgesetz sowie Tierarzneimittelgesetz

Regulation· Rechtsverordnung417/25open

Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen

Germany · Bundesrat · 4 September 2025

Erlass einer Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte (Milchproduktqualitätsverordnung - MilchPQV), Änderung der Rohmilchgüteverordnung, Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung, Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung, Änderung der Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse, Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung, Änderung der Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung;<br /> Umsetzung von EU-Recht, Aktualisierung des Milchproduktrechts, Zusammenfassung in einer Rechtsverordnung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/13300open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Cybersicherheit in der Nahrungsmittelversorgung

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Arbeitsbericht Nr. 213 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zur Cybersicherheit in der Nahrungsmittelversorgung: IT-Systeme in Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, Bedrohungslage, Gefährdung der Versorgungssicherheit, Handlungsoptionen

Record· EU-Vorlage21/693open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Bewertung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, der Exekutivagentur für Innovation und Netze und der Exekutivagentur für die Forschung KOM(2025) 171 endg.; Ratsdok. 8204/25

Germany · German Bundestag · 30 June 2025

Record· Befragung der Bundesregierung21/13open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer

Germany · German Bundestag · 25 June 2025

Bundesministerin BMWE, Katherina Reiche: Stagnation der Volkswirtschaft seit 2022 aufgrund struktureller Schwächen und externer Schocks, neuer wirtschaftspolitischer Kurs und Sofortprogramm, Entlastung der Bürger bei den Energiekosten durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und Senkung der Netzentgelte, Investitionsbooster für Unternehmen, Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungsrechts, Reform des Vergaberechts, Bürokratieabbau, Experimentierklauseln;<br /> Bundesminister BMLEH, Alois Rainer: Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung, Stärkung tierhaltender Betriebe, Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität, Anstreben einer unbürokratischen, wettbewerbsfähigen und planungssicheren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Stärkung ländlicher Regionen, Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Positivität des Heimatbegriffs;<br /> Weitere Themen: Gutachten des Bundesrechnungshofs und Untersuchungsausschuss zu Northvolt, Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Unterstützung energieintensiver Branchen, Industriestrompreis, Senkung der Stromsteuer, Entlastung von KMU, Sicherung von Industriearbeitsplätzen, Verstaatlichung der Stahlindustrie, Mercosur-Abkommen, Agrarexportstrategie, Mindestlohn für Saisonkräfte, Bau neuer Gaskraftwerke, Wärmepumpenförderung, Energieangebot, Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke und Reaktivierung der Kernkraft, Maßnahmen für Betriebe im Sonderkulturanbau, Zukunft der Hopfenbauern, Kontrolle von VTN-Betrieben, Tierwohlställe, TA Luft, Reform des europäischen Tiertransportrechts, Küstenschutz, reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Getränke, Etablierung grüner Leitmärkte, überragendes öffentliches Interesse betr. Erneuerbare-Energie-Anlagen, Wettbewerbsverzerrungen, Klimaneutralität