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Subjects · Germany

Artificial intelligence

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Records

Question· Schriftliche Frage21/6731open

Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung bezüglich der Bereitstellung bestimmter KI-Modelle für ausländische Staatsangehörige für die digitale Souveränität Europas

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung, Anthropic per Notanordnung die Bereitstellung seiner fortschrittlichsten Modelle Fable 5 und Mythos 5 für ausländische Staatsangehörige zu untersagen, und wenn ja, welche, und wird sie eine sofortige Abhängigkeitsprüfung hinsichtlich der Nutzung außereuropäischer KI in Behörden und kritischen Infrastrukturen veranlassen?

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7148open

Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß §56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Biotechnologie und künstliche Intelligenz: Risiken der Forschung für die Sicherheit sowie die Proliferation von Biowaffen

Germany · German Bundestag · 10 June 2026

Arbeitsbericht Nr. 217 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu Sicherheitsrisiken durch den möglichen Missbrauch neuerer biotechnologischer Entwicklungen und ihrer Wechselwirkungen mit Entwicklungen im Bereich der KI: Überblick über relevante Entwicklungen in der molekularen Biologie bzw. der Synthetischen Biologie und der Biotechnologie sowie deren Zusammenspiel mit jüngeren KI-Entwicklungen, mögliche Risiken für die Biosicherheit und Proliferation biologischer Waffen, Regulierungen und Maßnahmen zur Kontrolle von Biowaffen und sicherheitsrelevanter Dual-Use-Forschung, Handlungsoptionen

Question· Schriftliche Frage21/5580open

Datenschutz und Werbefreiheit bei der KI-basierten Verwaltungsplattform "Deutschland-App"

Germany · German Bundestag · 24 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen werden im Rahmen der Entwicklung eines Prototyps für eine KI-basierte Verwaltungsplattform ("Deutschland-App") ergriffen, um sicherzustellen, dass die Auswertung von Nutzerdaten für kommerzielle Interessen ausgeschlossen und die Integration von Werbung für kommerzielle Anbieter und/oder politische Akteuren auf der Plattform verhindert wird?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Entwicklung eines Prototypen für eine KI-basierte Verwaltungsplattform durch SAP und Telekom

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorteile verspricht sich die Bundesregierung von der Vergabe des Auftrags zur Entwicklung eines Prototypen für eine KI-basierte Verwaltungsplattform ("Bürger-App" oder "Deutschland-App") ohne Einzelausschreibung unter Nutzung eines bestehenden Rahmenvertrages, und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der konkreten Auftragnehmer (siehe www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-bund-beauftragt-sap-und-telekom-mit-bau-der-buerger-app/100213370.html)?<br /> <br /> Wie hoch sind die Entwicklung-, Beratungs- und Unterstützungskosten für die Entwicklung eines Prototypen für eine KI-basierte Verwaltungsplattform ("Bürger-App" oder "Deutschland-App") durch SAP und die Telekom, und mit wie vielen Personentagen auf Seiten der Auftragnehmer wird von der Bundesregierung geplant (siehe www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-bund-beauftragt-sap-und-telekom-mit-bau-der-buerger-app/100213370.html)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Realisierbarkeit des Ziels einer KI-Gigafactory in Deutschland ab Mitte 2027

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt das in der Hightech Agenda genannte Ziel, ab Mitte 2027 den Betrieb einer KI-Gigafactory in Deutschland aufzunehmen, nach wie vor als realistisch an, und wenn ja, wie sieht der weitere Zeitplan aus, bzw. wenn nein, welcher neue Termin wird nun angestrebt?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Qualitätssicherung durch menschliche Sachbearbeiter beim KI-Projekt SPARK

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die Qualitätsprüfung durch die menschlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Projekt SPARK (www.sz-dossier.de/dossiers/digitalwende/2026-04-01-social-media-altersgrenzen-eu-laender-preschen-vorki-agenten-fuer-den-staat-bmds-veroeffentlicht-code) konkret gewährleistet werden, wenn diese einerseits als "Human in the Loop" die Verantwortung für die Ergebnisse der Arbeit von KI-Agenten übernehmen sollen, deren Arbeit also irgendwie inhaltlich überprüfen müssten, und andererseits der Einsatz dieser KIAgenten die Bearbeitung von Anträgen mit sehr großen Aktenmengen extrem verkürzen soll (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger sprach beispielsweise von 80 Prozent: https://bmds.bund.de/aktuelles/reden/detail/dbb-jahrestagung-2026monatelange, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung spricht von Stunden statt Monaten: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/ki-agent-aus-dem-deutschland-stack-erhaelt-preis-des-world-governmentsummits), sodass eine angemessene menschliche Überprüfung aus meiner Sicht schwer vorstellbar ist, oder ist es zutreffend, dass die Qualitätsüberprüfung durch spezielle Qualitätssicherungs-KIAgenten übernommen werden soll, wie es meinem Vernehmen nach ein Vertreter des SPARKProjektes auf einem Panel der Konferenz Digitaler Staat 2026 angedeutet hat, was bedeuten würde, dass die jeweilige Sachbearbeiterin bzw. der jeweilige Sachbearbeiter nur die menschliche Verantwortung für eine von KI-Agenten getroffene Entscheidung übernimmt?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Finanzielle Förderung von Pilotprojekten im Rahmen des Agentic AI Hub

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie werden die 17 Pilotprojekte im Rahmen des Agentic AI Hub (https://bmds.bund.de/aktuelles/p ressemitteilungen/detail/agentic-ai-hub-pilotierun g-in-kommunen-startet) aus dem Bundeshaushalt finanziell unterstützt (bitte für jedes Projekt konkrete Zahlen nennen), und gibt es Vorgaben, dass die dabei entstehenden Entwicklungen Open Source sein oder anderweitig veröffentlicht werden müssen (bitte Vorgaben insoweit konkret benennen)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Anforderungen an Rechenzentren für Pre-Training, Post-Training und Inferenz im Kontext der Rechenzentrumsstrategie

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche unterschiedlichen Anforderungen an Rechenzentren legt die Bundesregierung für PreTraining, Post-Training und Inferenz zugrunde, und wie werden diese Unterschiede bei dem in der Nationalen Rechenzentrumsstrategie formulierten pauschalen Ziel berücksichtigt, die KI-Rechenkapazitäten bis 2030 gegenüber 2025 mindestens zu vervierfachen (siehe Seite 13, https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Publikationen/260312_BMDS_Template-RZ-Strategie_ V2_barrierefrei_final.pdf)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte im Rahmen des geplanten § 201b StGB zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würden vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung eines neuen § 201b des Strafgesetzbuches, welcher die "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte" unter Strafe stellen soll, mittels eines Computerprogramms erstellte oder veränderte Inhalte, welche durch "KI-generiert" oder vergleichbare Merkmale gekennzeichnet werden, unter den neu definierten Tatbestand fallen (www.lto.de/recht/nachrichten/n/entwurf-bmjv-verschaerfungen-stgb-strafrecht-schutz-gegen-digitale-gewalt)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Beschaffungs- oder Erprobungsvorhaben im Bereich KI-basierter Gefechtsfeldsimulationen

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Beschaffungs- oder Erprobungsvorhaben &ndash; einschließlich Pilotprojekte &ndash; verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung im Bereich KIbasierter Gefechtsfeldsimulationen auf Grundlage sogenannter "Digital Twins" (bitte nach Projektstand, Zeitrahmen und Finanzvolumen aufschlüsseln), und welche Kontakte oder Marktsichtungen hat das Bundesministerium der Verteidigung hierzu mit Entwicklern und Herstellern entsprechender Systeme &ndash; etwa GhostPlay, Ansys, TWOMC Digital, Duality AI, Rheinmetall, Quantum Systems, Hensoldt oder Bagira Systems &ndash; durchgeführt?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Einsatz von KI und automatisierten Entscheidungssystemen an deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kommen an den deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise bei Lage- und Risikobewertungen oder Überwachungs- und Erkennungssystemen) Systeme Künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungen (KI und automated decision-making, ADM) zum Einsatz (auch Erprobung), und wenn ja, welche sind dies konkret, und welchen Zweck erfüllen diese Systeme nach Einschätzung der Bundesregierung?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Energieversorgungsstrategie für den wachsenden Strombedarf durch KI und Rechenzentren

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger vor dem Hintergrund des steigenden Energiebedarfs infolge einer von ihm selbst konstatierten zunehmenden Anwendung und Fortentwicklung Künstlicher Intelligenz sowie eines Ausbaus großer Rechenzentren (www.mopo.de/news/politikwirtschaft/enormer-energiebedarf-so-will-der-bundesdigitalminister-den-ki-stromhunger-decken/) innerhalb der Bundesregierung eine taugliche Versorgungsstrategie für Deutschland sicherzustellen &ndash; gerade auch im Hinblick auf die von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vorgesehenen Anpassungen beim Ausbau von erneuerbaren Energien (www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-reiche-und-die-grosse-lebensluege-der-erneuerbare-energien-branche/100201914.html)?

Question· Schriftliche Frage21/5005open

Einsatz eines KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit plant die Bundesregierung den Einsatz des durch die EU-Kommission präsentierten neuen KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/deta il/de/ip_26_584), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung im Detail, um mit Blick auf die aktuellen Pläne des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer für den verpflichtenden Videokameraeinsatz in deutschen Ställen (www.agrarheute.com/politik/videoueberwachung-schlachthof-kameras-fuer-mehr-tierschutz-bald-pfli-639627) nicht nur den Tierschutz, sondern auch den Verbraucherschutz zur Aufdeckung von Lebensmittelbetrug, kontaminierten Lebensmitteln und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen mittels moderner KI-Technologie voranzubringen (bitte Maßnahmen und Kosten im Detail aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Regulierungsbedarf für KI-gestützte steuerliche Einzelfallberatungen

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf, wenn Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI; wie z. B. ChatGPT, Gemini und andere) Bürgerinnen und Bürgern nicht nur allgemeine sondern am konkreten Einzelfall orientierte Fragen zur Einkommensteuer beantworten und damit faktisch steuerberatend eingesetzt werden, und plant bzw. führt sie dazu bereits Gespräche mit den jeweiligen Anbietern (falls ja, mit welchen)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Vom KI-bedingten Abbau von Büroarbeitsplätzen betroffene Berufs- und Qualifikationsgruppen

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Berufs- und Qualifikationsgruppen in den kommenden fünf Jahren als besonders vom Abbau von Büroarbeitsplätzen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) betroffen sein werden, und wenn ja, wie lauten diese, und auf welcher konkreten Datengrundlagen beruhen sie?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Standort für KI-Rechenzentren

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Attraktivität des Standortes Deutschland für KI-Rechenzentren kurzfristig zu steigern, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/ki-treibt-strombedarfvon-rechenzentren-hilft-kernfusion-49936776, abgerufen am 24. Februar 2026)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Gesetzlicher Nachbesserungsbedarf im Umgang mit KI-Deepfakes

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welcher konkreten Stelle müssen nach Ansicht der Bundesregierung gesetzliche Instrumente im Umgang mit KI-Deepfakes etc. "nachgeschärft" werden (vgl. www.deutschlandfunk.de/digitalminister-wildberger-ki-bilder-ohne-bezug-zur-realitaet-bedrohen-die-demokratie-100.html, abgerufen am 24. Februar 2026)?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Rechtliche Regulierung des Einsatzes von KI in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen rechtlich zu regulieren, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Beweiswürdigung und mögliche Grundrechtsverletzungen, und wenn ja, welche?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Einsatz von KI-Agenten bei bestimmten Genehmigungsverfahren durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte "KI-Agenten" ein (siehe Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger vom 12. Januar 2026 bei der dbb-Jahrestagung: https://bmds.bund.de/aktuelles/reden/detail/dbb-jahrestagung-2026), und anhand welcher Methodik wurde die vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger genannte Beschleunigung von über 80 Prozent ermittelt (bitte hierbei ggf. entsprechende Vergleichsmaßstäbe angeben)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3940open

Nationale Tourismusstrategie

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft und des Tourismusstandortes Deutschland: Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie, Stärkung der Attraktivität und Anbindung des Reiselands Deutschlands, Digitalisierung und Nutzung von KI, Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte und zeitgemäße Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Stärkung der Tourismusbalance und lebenswerter, resilienter Räume durch nachhaltigen Tourismus, bessere Verzahnung der EU-Tourismuspolitik mit nationalen Interessen, Vernetzung und Beteiligung der Akteure im Tourismuspolitischen Forum des Koordinators der Bundesregierung

Question· Mündliche Frage21/3773open

Verstöße der Plattform X gegen europäisches Recht im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Verstößen der Plattform X im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok gegen europäisches Recht, insbesondere wegen der Generierung sexualisierter Darstellungen von Kindern (www.wiwo.de/dpa/fotos-durchki-eu-erhoeht-druck-auf-musks-x-wegen-ki-bildern-von-kindern/100189758.html) &ndash; auch im Hinblick auf die offizielle Präsenz des Bundeskanzlers auf der Plattform X &ndash;, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine vorübergehende Deaktivierung von Grok einzusetzen, solange die Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts nicht gewährleistet ist?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Verbreitung sexualisierter KI-DeepFakes auf der Plattform X

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungs- und Durchsetzungslücken bestehen derzeit nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf den Umstand, dass massenhaft KIgenerierte Deepfakes mit Darstellungen sexualisierter Gewalt, teilweise sogar an Minderjährigen, auf der Plattform X verbreitet wurden und diese Verbreitung auch nicht zügig gestoppt werden konnte, und sieht die Bundesregierung dabei einen Zusammenhang zum Geschäftsmodell der X-Corporation?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Datengrundlage zur Ermittlung des Strombedarfs durch Rechenzentren und die Digitalisierung

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Datengrundlage oder aufgrund welcher Studie wird seitens der Bundesregierung der Strombedarf in Deutschland durch Rechenzentren und die zunehmende Digitalisierung extrapoliert, und geht die Bundesregierung dabei von einem steigenden oder sinkenden Stromverbrauch in welcher Größenordnung aus (https://ap-verlag.de/ki-bedingt-einen-um-60-hoeheren-energiebedarfbis-2028/99186/)?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch DeepFakes

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Vorhaben plant die Bundesregierung, den Schutz vor Gewalt und gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Deepfakes zu verbessern (bitte jeweils hinsichtlich der anstehenden nationalen Umsetzungen des europäischen Cyber Resilience Act, der europäischen Produkthaftungsrichtlinie, der KI-Verordnung sowie hinsichtlich des digitalen Gewaltschutzgesetzes und gegebenenfalls weiterer Vorhaben beantworten, einschließlich einer Angabe des Zeitplans zu den jeweiligen Vorhaben)?

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Einstellungsverfahren der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit benutzt die Bundesregierung bei Einstellungsverfahren Künstliche Intelligenz, und wie garantiert sie, dass bekannte Diskriminierungen durch die KI vermieden werden (s. https://hm.edu/aktuelles/news/news_detailseite_472448.de.html)?

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