Auffassung der Rede des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon zum Syrien-Konflikt
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in den Medien vielfach zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 4. September 2012 dem „Sicherheitsrat . . . in ungewöhnlich deutlichen Worten Untätigkeit im Syrien-Konflikt“ vorwarf (http://bazonline. ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Paris-unterstuetzt-von-Rebellen-gehaltene-Staedte/story/ 29470568) und geäußert hätte, dass „[d]ie Lähmung des Gremiums . . . nicht nur den Menschen in Syrien, sondern auch der Reputation des Sicherheitsrates“ schade und „das Konzept der Vereinten Nationen zum Schutz von Zivilisten in Konfliktgebieten“ schwäche, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass seine Rede im veröffentlichten Wortlaut (www.un.org/apps/news/infocus/sgspeeches/statments_full,asp?statID=1640) vielmehr einen Appell an alle Mitgliedstaaten enthielt (mehr humanitäre Hilfe bereitstellen, Waffenlieferungen an beide Seiten einstellen, beide Seiten zum Gewaltverzicht und einer Verhandlungslösung aufrufen), wobei sich sein Appell an den Sicherheitsrat lediglich darauf beschränkte, eine „gemeinsame Grundlage zu finden, damit dem syrischen Volk dabei geholfen werden kann, einen Weg zu einer inklusiven, friedlichen und Demokratischen Transition“ zu beschreiten“?