Asylum

Erstattung von Kosten für Organisationen im Bereich der Rückkehr- und Perspektivberatung für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 29 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung jenen Organisationen der Rückkehr- und Perspektivberatung für Geflüchtete, die aufgrund der verzögerten Freigabe von öffentlichen Mitteln durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über mehrere Monate in Vorleistung gegangen sind und nun negative Bescheide erhalten, die bereits über Monate entstandenen und nun ungedeckten Kosten erstatten, oder wie gedenkt sie damit anderweitig umzugehen?

Anspruch auf Teilhabe an den Sozialsystemen des Ziellandes für Migranten bzw. Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit der Wertung des GCM überein, dass es bei dessen Annahme nach dem derzeitigen Ausarbeitungsstand (5/2018) für den Anspruch auf vollständige Teilhabe an den jeweiligen Sozialsystemen des Ziellandes nicht darauf ankommt, ob man Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist oder lediglich Migrant aus persönlichen Gründen?

Verstoß gegen die Dienstanweisung Asyl im BAMF

Germany · German Bundestag · 21 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer ist vor dem Hintergrund, dass der ehemaligen Abteilungsleiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen eine bewusste Vernachlässigung von Vorschriften und Regelungen vorgeworfen wird (Ausschussdrucksache 19(49)48, S. 5), dafür verantwortlich, dass über Jahre hinweg in großem Umfang gegen die Dienstanweisung &quot;Asyl&quot; verstoßen wurde und immer noch wird, die vorsieht, dass grundsätzlich eine Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren anzustreben ist (vgl. die Antwort der Bundesregierung zur Bundestagsdrucksache 18/10575), indem insbesondere so genannte Entscheidungszentren eingerichtet wurden, in denen gegen diese Dienstanweisung in allen Fällen verstoßen wird (vgl. a. a. O., 2016 wurden zwei Drittel aller Asylverfahren in Entscheidungszentren entschieden, weitere Trennungen gibt es in den Außenstellen, hierzu wird aber keine Zahl erfasst, vgl. Bundestagsdrucksache 18/11262, Antwort zu Frage 18), und warum wird nicht auch dieser Verstoß gegen interne Dienstanweisungen dienstrechtlich untersucht und geahndet (bitte begründen)?

Interne Mängel im Asylverfahren als Widerrufs- bzw. Rücknahmegrund

Germany · German Bundestag · 15 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass interne Mängel im Asylverfahren keinen Widerrufs- oder Rücknahmegrund nach den insofern speziellen und abschließenden Regelungen des Asylgesetzes (§ 73) bzw. der maßgeblichen Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 (insbesondere die Artikel 14 und 19) und vor dem Hintergrund des allgemeinen Grundsatzes des Vertrauensschutzes darstellen (bitte begründen), und wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage im Bericht der Internen Revision des BAMF vom 11. Mai 2015 (vgl. Ausschussdrucksache 19(4)46, S. 13 des Berichts) zu verstehen, in 578 der in Bremen bearbeiteten Fälle sei ein Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73 AsylG insbesondere wegen nicht rechtskonformen Verfahrens bzw. nicht verhältnismäßigen Schutzes dringend geboten (bitte so konkret wie möglich darstellen, in rechtlicher Hinsicht und in Hinblick auf die möglichen Folgen für betroffene Schutzberechtigte, bei denen es Verfahrensmängel gab)?

Anzahl der Flüchtlinge in psychotherapeutischer Behandlung

Germany · German Bundestag · 15 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele geflüchtete Menschen, die infolge von traumatischen Erlebnissen im Herkunftsland und auf der Flucht häufig unter schwerwiegenden psychischen Belastungen leiden und oft schnelle psychotherapeutische Hilfe benötigen, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in psychotherapeutischer Behandlung nach Leistungen des Zweiten und Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB V), und wie lang ist die Wartezeit für Geflüchtete auf den Beginn einer Therapie?

Durch die BAMF-Außenstelle Bremen als Asylbewerber anerkannte islamistische Gefährder

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der mutmaßlich rechtsfehlerhaft durch die Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber galten nach Kenntnis der Bundesregierung vor Abschluss des Asylverfahrens beim Landeskriminalamt Bremen als islamistische Gefährderinnen oder Gefährder?

Anwaltliche Vertretung in Asylverfahren

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung, die anwaltliche Vertretung in Asylverfahren zukünftig nicht mehr zuzulassen (vgl. Vorschlag des Abgeordneten Armin Schuster in www.welt.de/politik/deutschland/article176802778/Asyl-Skandal-Bremer-Ex-BAMF-Chefin-sieht-sich-in-Opferrolle-gedraengt.html)?

Verhinderung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch medizinische Gutachten

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen (absolut und prozentual) medizinische Gutachten die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern und wie viele dieser Gutachten von Amtsärzten überprüft werden?

Steuerliche Absetzung von Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge seit 2013

Germany · German Bundestag · 1 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Gesamthöhe und in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 jährlich Unterstützungsleistungen für sogenannte Flüchtlinge (Unterhaltszahlungen an Bürgerkriegsflüchtlinge als außergewöhnliche Belastung, steuerliche Absetzung von Geld- und Sachspenden, steuerliche Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeit) von der Steuer abgesetzt?

Überprüfung der Ausweispapiere der aus sicheren Drittstaaten eingereisten Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 25 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die Ausweispapiere der aus sicheren Drittstaaten eingereisten Flüchtlinge nach Deutschland auf ihre Echtheit durch Beamte der Bundespolizei überprüft?<br /> <br /> Falls ja, wieso wurden die gefälschten Papiere nicht bei der Einreise identifiziert?

Prüfung von Entscheidungen in Asylverfahren seit 2015

Germany · German Bundestag · 18 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Entscheidungen in Asylverfahren wurden seit dem Jahr 2015 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einer ergänzenden Qualitätssicherung oder Prüfung durch das zentrale Qualitätssicherungsmanagement unterzogen (bitte nach Möglichkeit für die Zeiträume 1. Januar bis 31. Dezember 2015, 1. Januar bis 31. Dezember 2016, 1. Januar bis 31. August 2017, 1. September bis 31. Dezember 2017 sowie 1. Januar bis 31. März 2018, in absoluten Zahlen und in Relation zur Zahl der im jeweiligen Zeitraum getroffenen Entscheidungen in Asylverfahren angeben), und wie hoch war jeweils die Zahl der Fälle, die sich im Zuge dessen als fehlerhaft erwiesen (alle Angaben bitte nach Möglichkeit zu o. g. Stichtagen und in Relation zur Zahl der im jeweiligen Zeitraum überprüften Entscheidungen machen)?

Untersuchung von Systemmängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Zeitraum und durch wen (z. B. Bundesrechnungshof, Bundesministerien, BAMF, Parlament, Expertinnen und Experten aus dem Bereich Migration und Flucht) soll die unabhängige Untersuchung über Systemmängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgen (www.zdf.de/nachrichten/heute/horst-seehofer-zum-verdacht-auf-illegale-asylbescheide-beim-bamf-bremen-100.html)?

Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung insgesamt den Gesetzentwurf des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, hier lebenden Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nur den Nachzug von bis zu 1 000 Familienangehörigen pro Monat zu erlauben (was bei einer nicht vollständigen Ausschöpfung der monatlichen Zahl von Nachzüglern zu einer weiteren Verringerung des Kontingents führen würde) statt 12 000 pro Jahr wie laut Koalitionsvertrag (www.rp-online.de/politik/deutschland/streit-ueber-familiennachzug-kommunen-unterstuetzen-horst-seehofer-aid-1.7497034)?

Minderjährige verheiratete Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland die Anzahl der im Ausland geschlossenen Ehen, bei denen mindestens einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte? <br /> <br /> Bei wie vielen dieser Ehen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der minderjährige Ehepartner auch derzeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet? <br /> <br /> In welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Ehen geschlossen? <br /> <br /> Wie viele dieser zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland noch minderjährigen Ehepartner sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiblich, wie viele männlich?

Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich die Praxis dahingehend geändert hat, dass für den Anspruch auf Familienasyl gemäß § 26 des Asylgesetzes von Angehörigen von einem als Flüchtling anerkannten, unbegleiteten Minderjährigen nun die Minderjährigkeit der berechtigten Bezugsperson (also der/des Jugendlichen) nicht mehr nur zum Zeitpunkt der Asylantragstellung der Angehörigen gegeben sein muss, sondern noch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fortdauern muss, und ist die Bundesregierung auch der Auffassung, dass es auch hier in den Händen des BAMF liegt, durch das Hinauszögern von Asylentscheidungen das Familienasyl auszuhebeln, angesichts der Argumentation des EuGH im Urteil vom 12. April 2018 (C550/16;http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd5ae94660ecbe4b8db91aa0e8ed0d0812.e34KaxiLc3gMb40Rch0SaxyNbNj0text=&docid=200965&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=191687&gt;)?

Vermittlung behinderter Flüchtlinge in spezielle Integrationskurse

Germany · German Bundestag · 4 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicher, dass behinderte Anspruchsberechtigte durch die Kursträger in die vorgesehenen speziellen Inte- grationskurse für Behinderte &ndash; ggf. auch an andere Bildungsträger &ndash; vermittelt werden und nicht aus monetären Erwägungen in den &quot;normalen&quot; Integrationskursen des erstkontaktierten Kursträgers unterrichtet werden?

Leistungen für Asylbewerber aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit nach § 131 SGB III

Germany · German Bundestag · 4 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Asylbewerber seit 2014 Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit nach § 131 SGB III erhalten haben und wie vielen dadurch der Erwerb der Fahrerlaubnis (Führerschein) finanziert wurde?

Verkauf von Ausweisdokumenten im Internet durch Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 27 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass in Deutschland anerkannte Asylbewerber Ausweisdokumente im Internet zum Verkauf anbieten (www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-in-facebook-gruppen-wird-mit-deutschen-ausweisen-gehandelt-a-1201153-druck. html; bitte Zahl der bekannten Fälle für die Jahre 2015, 2016, 2017 und soweit möglich das erste Quartal 2018 angeben), und wie viele Einreisen von Personen mit ihnen nicht zugehörigen Asyldokumenten (Reiseausweise für Flüchtlinge u. Ä.) konnten in diesem Zeitabschnitt festgestellt werden?

Haltung der Bundesregierung zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Germany · German Bundestag · 26 April 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Kostenübernahme für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durch Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Voraussetzungen werden die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis (inkl. Fahrstunden und Führerscheinprüfung) bei Asylbewerbern in Deutschland übernommen?

Beteiligung von Sicherheitsbehörden am Asylverfahren von Anis Amri

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Waren Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder Verfassungsschutzbehörden der Länder in das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführte Asylverfahren von Anis Amri involviert?

Beteiligung von Sicherheitsbehörden am Asylverfahren von Bilel Ben A.

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Waren Mitarbeiter von BND, BfV oder Verfassungsschutzbehörden der Länder in das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführte Asylverfahren von Bilel Ben A. involviert?<br />

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2018) 91 endg.; Ratsdok. 7181/18

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)

Germany · German Bundestag · 18 April 2018

Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für den Zeitraum 2014&ndash;2016: Strukturdaten und soziale Lage der Bevölkerung mit Migrationshintergrund; Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft: Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Aufgaben der Kommunen, Stadtentwicklung, politische Partizipation und bürgerschaftliches Engagement, Sport, Medien, Kultur, Gesundheit, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Kriminalität, Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Rechtsentwicklung: Staatsangehörigkeitsrecht, Rechtsstellung der Unionsbürger, Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, Entwicklung im Asyl- und Flüchtlingsrecht, Zugang zur Erwerbstätigkeit; Migrations- und Integrationsforschung

Ausgaben der Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und für Grenzsicherungsmaßnahmen

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Einen wie großen Teil der im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens an die Türkei geflossenen Gelder gibt Ankara direkt zur Unterstützung von in der Türkei lebenden Flüchtlingen aus Syrien aus, und wie groß ist der Anteil, der für Grenzsicherungsmaßnahmen ausgegeben wird (bitte sowohl in absoluten Zahlen angeben als auch in Prozentzahlen und für die Jahre 2016, 2017 und 2018 aufschlüsseln)?

Anspruch unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Elternnachzug

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen und Handlungserfordernisse folgen nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf Deutschland aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechts-sache C-550/16 vom 12. April 2018, wonach als Flüchtlinge anerkannte unbegleitete minderjährige Geflüchtete einen Anspruch auf Elternnachzug haben, wenn sie bei der Einreise und Asylantragstellung noch minderjährig, zum Zeitpunkt der Asylentscheidung aber bereits volljährig waren (bitte ausführlich erläutern, etwa auch mit Blick auf die durchschnittlich längere Asylverfahrensdauer bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Jahr 2017 in Höhe von 12,1 Monaten; Bundestagsdrucksache 19/1631, Antwort zu Frage 1), und inwieweit muss nach Auffassung der Bundesregierung betroffenen jungen Flüchtlingen in dieser Fallkonstellation nunmehr die Möglichkeit gegeben werden, mit Blick auf das EuGH-Urteil auch rückwirkend den Elternnachzug innerhalb von drei Monaten beantragen zu können, da ein solcher Antrag bislang mit Blick auf die deutsche Rechtslage und Rechtsprechung, die sich aber nun als unionsrechtswidrig erwiesen hat, chancenlos war (bitte begründet ausführen)?

Kontoeröffnung für Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente

Germany · German Bundestag · 23 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Fallkonstellation, dass Geflüchtete ohne Ausweisdokumente und lediglich mit Fiktionsbescheinigung kein Konto eröffnen können, da sie den Anforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für eine Kontoeröffnung durch Flüchtlinge (www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2015/meldung_150909_uebergangsregelung_legitimationsdokumente.html; Dokument muss mit Lichtbild versehen sein) nicht genügen, und wie schätzt die Bundesregierung die eventuell dadurch entstehenden Auszahlungshindernisse von Sozialleistungen für Geflüchtete ein, insbesondere an den Übergängen zwischen den Rechtskreisen, die dadurch entstehen können, dass Geldleistungen grundsätzlich unbar durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut zu zahlen sind (vgl. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 42 SBG II, Nummer 2.1)?

Straftaten durch Flüchtlinge seit 2014

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Hausfriedensbrüche, Diebstähle, Morde und sonstige strafrechtlich relevante Delikte, die durch Flüchtlinge, Asylbewerber und anerkannte Asylbewerber begangen wurden, sind seit dem 1. Januar 2014 im deutschen Bundesgebiet registriert worden (www.bild.de/regional/leipzig/fluechtling/dramatischer-anstieg-der-straftaten-von- asylbewerbern-52850960.bild.html), und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Bevölkerung vor solchen Straftaten zu schützen?

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz in einem der Mitgliedstaaten zuständig ist, der von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellt wird (Neufassung) KOM(2016) 270 endg.; Ratsdok. 8715/16

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0390-16.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 390/16</a>

Anzahl der mit dem Flugzeug eingereisten Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Asylsuchenden, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zuge ihres Asylverfahrens nach ihrer Reiseroute befragt wurden und angegeben haben, sie seien mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist?

Reisen von Asylbewerber in ihre Herkunftsländer in den Jahren 2013 bis 2017

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Asylbewerber in den Jahren 2013 bis 2017 aus der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend in ihre Herkunftsländer reisten (Stichwort: &quot;Asylurlaube&quot;) und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland zurückgereist sind?

Überprüfung palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Richtigkeit der mir vorliegenden Informationen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei palästinensischen Geflüchteten aus Syrien nicht automatisch prüft, ob eine Registrierung durch das UNRWA als Flüchtling vorliegt und ihnen dadurch in Deutschland Flüchtlingsschutz nach der GFK zusteht, und inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob durch das UNRWA anerkannte palästinensische Flüchtlinge aus Syrien aktiv über den ihnen in Deutschland zustehenden Flüchtlingsschutz nach der GFK informiert werden und sie diesen beantragen müssen?

Eröffnung eines Basiskontos durch Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Anzahl von Geflüchteten, die die Möglichkeit der Eröffnung eines Basiskontos in Anspruch genommen haben?

An deutschen Hochschulen eingeschriebene Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personengruppen gemäß den statistischen Gruppen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden in der Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 2. Februar 2018 auf meine Schriftlichen Fragen 123 und 124 auf Bundestagsdrucksache 19/695 als Flüchtlinge bezeichnet? <br /> <br /> Handelt es sich um Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention, um anerkannte bzw. geduldete Asylbewerber oder um subsidiär Schutzbedürftige, und können sich darunter auch abgelehnte Asylbewerber befinden?

Rückkehrer-Programm für abgelehnte Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie passt die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 125 auf Bundestagsdrucksache 19/695 zu der Tatsache, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im letzten Jahr ein Rückkehrer-Programm (Budget 150 Mio. Euro) aufgelegt hat, das abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren, mithilfe von sogenannten Migrationsberatungszentren bei der beruflichen Reintegration unterstützen soll und es gerade im Kosovo, in Serbien und in Albanien bereits tausende solcher Beratungen gegeben hat (www.build-your-future.net/; www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_ politik/aktionsfeld_4/index.jsp; https://www.focus.de/politik/deutschland/migration-rueckkehrerprogramm-fuer-migranten-laeuft-nur-schleppend-an_id_7439058.html)?

Dauer des Verfahrens des Familiennachzugs afghanischer Flüchtlinge bei erfolgreicher Visavergabe

Germany · German Bundestag · 2 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Zeit vergeht im Durchschnitt zwischen Visumbeantragung und Einreise nach Deutschland bei erfolgreicher Visavergabe im Fall des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge aus Afghanistan?

Flüchtlinge mit einem Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnis bei einer Bundesbehörde seit 2015

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Geflüchtete haben seit Januar 2015 ein Beschäftigungs-, ein Ausbildungsverhältnis oder ein Praktikum bei einer Bundesbehörde begonnen (bitte nach Jahren und nach Geschlecht aufschlüsseln; Bundestagsdrucksache 18/9476, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Roland Claus)?

Anteil der Flüchtlinge mit Nutzung von Schlepperdiensten auf dem Weg nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß schätzt die Bundesregierung den Anteil der Flüchtlinge ein, die auf ihrem Weg nach Deutschland auf die entgeltlichen Dienste von Schleppern zurückgreifen mussten, und in welchem Bereich bewegen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise, die diese Schlepper für ihre Dienste verlangen?

Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen und einer eigenen Grenzschutzpolizei in Bayern

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung über ein von der bayerischen Landesregierung geplantes Landesamt für Asyl und Abschiebungen (&quot;Bayern-BAMF&quot;) und einer eigenen bayrischen Grenzschutzpolizei vor (vgl. u. a. www.saarbruecker-zeitung.de/politik/inland/soeder-will-bayerische-asyl-und-abschiebebehoerde-gruenden_aid-7078841), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von ähnlichen Überlegungen in anderen Bundesländern?

Asylbewerber mit hinreichenden Deutschkenntnissen für die Ausübung eines Berufes

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der in den vergangenen 30 Monaten nach Deutschland zugewanderten Asylbewerber haben nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile Deutschkenntnisse erworben, die sie zur erfolgreichen Ausübung eines Berufes befähigen würden, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der legalen beruflichen Perspektiven der Mitglieder dieser Gruppe von Zuwanderern plant die Bundesregierung zukünftig zu ergreifen?

Asylbewerber ohne Ausweisdokumente mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG sowie einer Duldung gemäß § 60a AufenthG in den Jahren 2015, 2016 und 2017

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylbewerber haben in den Jahren 2015, 2016 und 2017 eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG sowie eine Duldung gemäß § 60a AufenthG erhalten, in welcher der Vermerk &quot;Die Personalien beruhen auf eigenen Angaben&quot; enthalten war?

Selbsteintritt in Asylverfahren von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen Organe der Bundesrepublik Deutschland vom Selbsteintrittsrecht in Asylverfahren Gebrauch gemacht haben?

Regelungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche bundeseinheitlichen Regelungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abzuschieben, insbesondere die Abschiebepraxis aus Schulen und Kindertagesstätten betreffend, und welche diesbezüglichen Regelungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung speziell für den Freistaat Sachsen?

Syrische Flüchtlinge als Zeugen für die Aufklärung von Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung veranlasst, um syrische Geflüchtete, die sich in Deutschland befinden, gezielt anzusprechen und sie als Zeuginnen und Zeugen für die Aufklärung von Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten zu gewinnen?

An deutschen Hochschulen eingeschriebene Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylbewerber sind an deutschen Hochschulen und Universitäten nach Kenntnis der Bundesregierung als Studenten eingeschrieben, und wie viele davon in Studiengängen, in denen es Wartelisten gibt?

An deutschen Hochschulen eingeschriebene Asylbewerber ohne notwendige Qualifikation

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylbewerber, die als Studenten in Deutschland eingeschrieben sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine dafür notwendige Qualifikation, beispielsweise eine in Deutschland anerkannte Hochschulreife, und wie hoch waren die Kosten, um diese Asylbewerber zu qualifizieren?

Zusätzlicher Vermerk "Personalien laut eigenen Angaben" zu den Daten auf der Aufenthaltskarte bzw. dem Reiseausweis für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 2 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bei Ausländern, die keine Dokumente bei der Einreise vorlegen, die Angaben auf der Aufenthaltskarte bzw. auf dem Reiseausweis mit dem Vermerk &quot;Personalien laut eigenen Angaben&quot; ergänzt werden? <br /> <br /> Wenn ja, wie viele Personen sind mit dem Vermerk &quot;Personalien laut eigenen Angaben&quot; registriert? <br /> <br /> Welche Folgen hat der Vermerk &quot;Personalien laut eigenen Angaben&quot; in den Verfahren nach Artikel 16a des Grundgesetzes bzw. nach § 31 bzw. nach § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes?

Aufruf der Identitären Bewegung Hamburg zur Übernahme von Vormundschaften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 26 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem nach meiner Auffassung rassistisch konnotierten Aufruf der Identitären Bewegung Hamburg zur Übernahme von Vormundschaften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durch Anhänger der Identitären (https://archive.is/gdMti), und gibt es hierzu einen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes?

Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen und einer eigenen Grenzschutzpolizei in Bayern

Germany · German Bundestag · 26 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen des bayerischen Staatsministers der Finanzen, Markus Söder, nach Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen (&quot;Bayern-BAMF&quot;) und einer eigenen Grenzschutzpolizei (vgl. u a. www.saarbruecker-zeitung.de/politik/inland/soeder-will-bayerische-asyl-und-abschiebebehoerde-gruenden_aid-7078841; bitte begründen)?

Asylbewerber bzw. Familiennachgezogene mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Germany · German Bundestag · 26 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Hartz IV) sind Personen, die 2015 oder danach einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben und/oder sich als privilegiert Familiennachgezogene in Deutschland aufhalten, und welche weitere Entwicklung der Größe dieser Personengruppe von Leistungsempfängern nach dem SGB II erwartet die Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021?