Asylum

Missbrauch von Sozialleistungen durch ukrainische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 7 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Ausmaß (in konkreten Zahlen) hat, nach Kenntnis der Bundesregierung, der in zahlreichen Medienberichten dargelegte Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge bzw. Menschen, die sich als solche ausgeben (vgl. z. B. www.focus.de/finanzen/news/schaden-in-milliardenhoehe-wirbel-um-buergergeld-betrug-durch-ukrainer-es-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs_id_259662454.html), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dagegen ergriffen oder plant sie zu ergreifen?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertreten ist KOM(2024)38 endg.; Ratsdok. 5815/24

Germany · German Bundestag · 26 February 2024

Erwartete Auswirkungen der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf die Einwanderung

Germany · German Bundestag · 23 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwartet die Bundesregierung nicht nur die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 159 auf Bundestagsdrucksache 20/10292 geschilderten Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand, sondern auch Auswirkungen durch den Wegfall des Pullfaktors Bargeld durch Umstellung der Zahlungen an Migranten von Barauszahlung auf Bezahlkarte, und falls ja, welche, und falls nein, weshalb nicht, und wie hat sich die Zahl der Migranten in den betroffenen Kreisen nach Umstellung auf die Bezahlkarte geändert (nach Gesamtzahl, Asyl, Asylverfahren, Duldung, Ausreisepflichtige aufschlüsseln; vgl. https://mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/greiz/bezahlkarte-geld-leistungen-asylbewerber-migration-100.html; www.m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politikinland/bezahlkarte-check-wann-kommt-die-karte-fuer-migranten-in-meinem-kreis-86847252.bildMobile.html)?

Stand des Forschungsprojekts zum Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Germany · German Bundestag · 16 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand des von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2018 geförderten Forschungsprojektes zum "Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte", und falls die Förderung bereits ausgelaufen ist, wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Kauf von Alkohol oder Zigaretten mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 16 February 2024

Position der Bundesregierung zum Ausländerrecht in Bezug auf Flüchtlinge aus der Ukraine

Germany · German Bundestag · 16 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann zum aktuellen Ausländerrecht in Bezug auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine?

Verfahrensdauer von gerichtlichen und behördlichen Asylverfahren in den Jahren 2022 und 2023

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie war in den Jahren 2022 und 2023 jeweils die durchschnittliche Verfahrensdauer der gerichtlichen und behördlichen Asylverfahren?

Humanitäre Hilfen für den Gazastreifen nach dem Stopp der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung nach dem Stopp der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) infolge der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf UNRWAMitarbeitern am Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, um eine Hungersnot (cnn.com vom 31. Januar 2024 "&lsquo;We are dying slowly:&rsquo; Palestinians are eating grass and drinking polluted water as famine looms across Gaza", https://edition.cnn.com/2024/01/30/middleeast/famine-looms-in-gaza-israel-war-intl/index.html) und den drohenden Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen (un.org vom 6. Dezember 2023 "Gaza: Guterres invokes "most powerful tool" Article 99, in bid for humanitarian ceasefire", https://news.un.org/en/story/2023/12/1144447) abzuwenden, und konnte die Bundesregierung die Anschuldigungen gegen die zwölf der insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeiter aus dem von Israel übermittelten Dossier verifizieren (tagesschau.de vom 29. Januar 2024 "UNRWAMitarbeiter als Geiselnehmer?", www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-unrwa-100.html; nytimes.com vom 28. Januar 2024 "Details Emerge on U.N. Workers Accused of Aiding Hamas Raid", www.nytimes.com/2024/01/28/world/middleeast/gaza-unrwa-hamas-israel.html)?

Fördermittel für Sprachkurse für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz seit 2014

Germany · German Bundestag · 26 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Gesamtsumme an Fördermitteln, die für die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderten Sprachkurse in Rheinland-Pfalz seit 2014 zur Verfügung gestellt wurde (bitte die jährliche Gesamtfördersumme nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Ergebnisse der Asylverfahren bei jesidischen Asylsuchenden aus dem Irak im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 19 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie waren die Ergebnisse der Asylverfahren bei jesidischen Asylsuchenden aus dem Irak im Gesamtjahr 2023 bzw. im vierten Quartal 2023 (bitte jeweils differenziert nach dem gewährten Schutzstatus, Ablehnung oder sonstige Entscheidung auflisten bzw. bei Widerrufsprüfungen angeben, in wie vielen Fällen ein Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen wurde, jeweils bezogen auf alle Entscheidungen), und wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat ihr Einvernehmen für eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für jesidische Geflüchtete aus dem Irak erklären bzw. sich zumindest für bundesweit einheitliche Abschiebestoppregelungen der Länder einsetzen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit dem einstimmig angenommenen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Genozid an den Jesidinnen und Jesiden (vgl. Plenarprotokoll 20/79, S. 9428 ff.) dazu aufgefordert wurde, wegen der "hoch volatilen Sicherheitslage" in Sinjar "Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren" (Bundestagsdrucksache 20/5228), und bislang nur Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Abschiebungsstopp erlassen hat, allerdings nur für jesidische Frauen und Kinder (tagesschau.de vom 18. Dezember 2023, bitte begründen)?

Beschluss des Bundesrates zum EU-Verordnungsvorschlag über Asyl- und Migrationsmanagement

Germany · German Bundestag · 12 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates nach den §§ 3 und 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union auf Bundesratsdrucksache 650/20 (Beschluss) bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag über Asyl- und Migrationsmanagement berücksichtigt, und welche der Anregungen des Bundesrates vom genannten Beschluss finden sich in der am 20. Dezember 2023 ausgehandelten Fassung des Verordnungsvorschlages durchgesetzt wieder?

Mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten

Germany · German Bundestag · 12 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit prüft die Bundesregierung eine Verlagerung von Asylverfahren in entfernte Drittstaaten?